{"id":40005,"date":"2011-07-20T22:00:00","date_gmt":"2011-07-20T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=40005"},"modified":"2011-07-20T22:00:00","modified_gmt":"2011-07-20T22:00:00","slug":"bundestag-jugendschutz-bei-zigarettenautomaten-gewaehrleistet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=40005","title":{"rendered":"Bundestag: Jugendschutz bei Zigarettenautomaten gew\u00e4hrleistet"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN (DTZ\/vi\/fok). <\/strong>Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung seines Petitionsausschusses im Juni entschieden, der Forderung von 1&#8201;356 Petenten, wonach die Aufstellung von Zigarettenautomaten im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland zu untersagen sei, nicht nachzukommen. <\/p>\n<p>Die Petition war mit der Aussage begr\u00fcndet worden, Zigarettenautomaten w\u00fcrden \u201eentscheidende Mitverantwortung daf\u00fcr tragen, dass sich Kinder und Jugendliche schon lange vor dem gesetzlich zul\u00e4ssigen Mindestalter ungehindert mit Tabakwaren versorgen k\u00f6nnen.\u201c Nach Meinung der Petenten werde dies auch nicht durch die Alterszugangskontrolle per GeldKarte verhindert, weil sich Kinder die GeldKarte ihrer Eltern oder Verwandten ausleihen k\u00f6nnten. <\/p>\n<p>Sogar der Vandalismus von Jugendlichen gegen Zigarettenautomaten wird als Grund genannt, um ein solches Aufstellverbot zu fordern. Im Rahmen seiner Pr\u00fcfung der Petition stellt der Ausschuss unter Ber\u00fccksichtigung einer Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums heraus, dass er Ma\u00dfnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfe. <\/p>\n<p>Er f\u00fchrt dabei die Vielzahl der bereits ergriffenen Ma\u00dfnahmen auf, mit besonderem Fokus auf der 2003 in Kraft getretenen Neuregelung des Jugendschutzgesetzes, wonach die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche untersagt ist. Um die gesetzlichen Bestimmungen zu erf\u00fcllen, haben die Zigarettenautomatenbetreiber ihre Ger\u00e4te komplett mit einer technischen Sicherung versehen, die via chipbasierten Bankkarten sowie EU-F\u00fchrerschein eine wirkungsvolle Altersverifikation vornimmt. <\/p>\n<p>Der Petitionsausschuss kam bei seiner jetzigen Pr\u00fcfung zum Ergebnis, dass die bereits existierenden gesetzlichen Vorschriften und die im Vollzug dieser Vorschriften erfolgte Umsetzung der technischen Sicherung von Zigarettenautomaten derzeit ausreichen, um das Abgabeverbot von Tabakwaren durch Automaten an Jugendliche wirksam zu regeln. <\/p>\n<p>In Bezug auf die Vermutung der Petenten, Erwachsene w\u00fcrden ihre GeldKarten an Kinder und Jugendliche ausleihen, damit diese Zigaretten am Automaten ziehen k\u00f6nnten, erl\u00e4utert der Ausschuss in seiner Begr\u00fcndung auch die entsprechenden Passagen des Jugendschutzgesetzes: \u201eOrdnungswidrig handelt nach dem Jugendschutzgesetz auch, wer als Person \u00fcber 18 Jahren ein Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeif\u00fchrt oder f\u00f6rdert, das durch das Jugendschutzgesetz gerade verhindert werden soll. <\/p>\n<p>Hierzu geh\u00f6ren auch die Abgabe von Tabakwaren und das Gestatten des Rauchens. Unter die Begriffe des \u201eF\u00f6rderns\u201c und des \u201eHerbeif\u00fchrens\u201c fallen alle Handlungen, die f\u00fcr ein Verhalten eines Kindes oder eines Jugendlichen, das den Vorschriften nicht entspricht, kausal geworden sind. &#8230; Das kann z.B. auch das unberechtigte Zurverf\u00fcgungstellen einer Bankkarte sein.\u201c  Als Fazit kam der Ausschuss zur \u00dcberzeugung, dass die bereits eingeleiteten Ma\u00dfnahmen ausreichend sind und das Petitionsverfahren abzuschlie\u00dfen sei; der Deutsche Bundestag schloss sich dem Votum seines Ausschusses an. <\/p>\n<p>(DTZ 29\/11)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN (DTZ\/vi\/fok). Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung seines Petitionsausschusses im Juni entschieden, der Forderung von 1&#8201;356 Petenten, wonach die Aufstellung von Zigarettenautomaten im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland zu untersagen sei, nicht nachzukommen. Die Petition war mit der Aussage begr\u00fcndet worden, Zigarettenautomaten w\u00fcrden \u201eentscheidende Mitverantwortung daf\u00fcr tragen, dass sich Kinder und Jugendliche schon lange vor dem gesetzlich [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[53802,52701,54169,54850,52762,52763],"class_list":["post-40005","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-altersverifikation","tag-e","tag-jugendschutzgesetz","tag-petitionsausschuss","tag-tabakkonsum","tag-zigarettenautomaten"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40005"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40005\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}