{"id":39930,"date":"2011-06-15T22:00:00","date_gmt":"2011-06-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39930"},"modified":"2011-06-15T22:00:00","modified_gmt":"2011-06-15T22:00:00","slug":"neuer-gluecksspiel-staatsvertrag-nicht-unterzeichnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39930","title":{"rendered":"Neuer Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag nicht unterzeichnet"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN (DTZ\/da).<\/strong> Eigentlich wollten die Ministerpr\u00e4sidenten den Entwurf f\u00fcr den neuen Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag, der am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, auf ihrer Sitzung am 9. Juni unterzeichnen. Doch \u00fcberraschend haben die Regierungschefs die Unterschrift f\u00fcr die von vielen Seiten aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden heftig kritisierte Neuregelung auf Oktober verschoben. <\/p>\n<p>Begr\u00fcndet wird die Verschiebung laut Medienberichten offiziell damit, dass der Staatsvertrags-Entwurf erst noch von der EU-Kommission gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. Nach langem hin und her hatten sich 15 Ministerpr\u00e4sidenten am 6. April 2011 auf eine Neuregelung des Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrags verst\u00e4ndigt. Schleswig-Holstein schloss sich nicht an. <\/p>\n<p>Mittlerweile gibt es auch in anderen Bundesl\u00e4ndern wie etwa in Bayern, Hessen, Niedersachsen oder Sachsen Vorbehalte gegen die ausgearbeitete Neuregelung. Laut dem im April vorgelegten Entwurf soll der neue Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag eine Laufzeit von sieben Jahren haben. Im Gegensatz zum derzeit noch geltenden Staatsvertrag soll der Internetvertrieb wieder zugelassen werden und auch wieder mehr Freir\u00e4ume in der Marketing-Kommunikation und Werbung m\u00f6glich sein. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend f\u00fcr Lotterien weiterhin ein staatliches Monopol bestehe, werde der Bereich der Sportwetten liberalisiert und sieben Lizenzen vergeben. Eine Experimentierklausel sieht die befristete Vergabe von sieben Sportwettenlizenzen vor, auf die sich als Novum auch private Wettanbieter bewerben k\u00f6nnten. <\/p>\n<p>Annahmestellen besorgt um Toto- und Oddset-Ums\u00e4tze Pro Lizenz werde ein einheitlicher Abgabensatz von 16,67 Prozent auf den Sportwettenumsatz erhoben. Die sieben Lizenzinhaber sollen laut dem im April vorgelegten Entwurf das Recht erhalten, Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln und ihre Produkte au\u00dferdem bundesweit \u00fcber jeweils bis zu 350 terrestrische Vertriebsstellen anzubieten. Diese Begrenzung des Vertriebsnetzes w\u00fcrde vor allem auch die zirka 23&#8201;000 Lotto- und Toto-Annahmestellen treffen. Denn die ganz gro\u00dfe Mehrheit von ihnen w\u00fcrde somit die Sportwetten Oddset und Toto verlieren. <\/p>\n<p>\u201eDer gesamte Sportwetten-Bereich w\u00fcrde nahezu aus den Annahmestellen verschwinden\u201c, gab deshalb Hermann Teckenburg, der Vorsitzende des Bundesverbands der Lotto-Toto-Verkaufsstellen in Deutschland (BLD) in einer Stellungnahme an die Ministerpr\u00e4sidenten (siehe auch DTZ-Ausgabe 20\/11 vom 20. Mai) zu bedenken. Und BLD-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnther Kraus warnte vor dem Abdr\u00e4ngen von Millionen von Spielteilnehmern in die Anonymit\u00e4t des Internets. <\/p>\n<p>Auch im Deutschen Lotto- und Toto-Block regt sich Widerstand gegen eine Reduzierung auf 350 Sportwetten-Annahmestellen. \u201eGegen die Zerschlagung unseres Verkaufsstellen-Netzes werden wir uns wehren, notfalls auch mit juristischen Schritten\u201c, sagt etwa Dr. Heinz-Georg Sundermann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Lotto Hessen. Man darf nun gespannt sein, ob in diesem und anderen f\u00fcr die Lotto- und Toto-Annahmestellen wichtigen Punkten nachgebessert wird und was au\u00dferdem von dem im April vorgelegten Staatsvertrags-Entwurf bis Oktober auf den Pr\u00fcfstand kommt.<\/p>\n<p>(DTZ 24\/11)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN (DTZ\/da). Eigentlich wollten die Ministerpr\u00e4sidenten den Entwurf f\u00fcr den neuen Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag, der am 1. 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