{"id":39495,"date":"2010-12-08T23:00:00","date_gmt":"2010-12-08T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39495"},"modified":"2010-12-08T23:00:00","modified_gmt":"2010-12-08T23:00:00","slug":"ministerpraesidenten-beraten-ueber-zukunft-des-gluecksspiels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39495","title":{"rendered":"Ministerpr\u00e4sidenten beraten \u00fcber Zukunft des Gl\u00fccksspiels"},"content":{"rendered":"

BERLIN (DTZ\/da).<\/strong> Die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder beraten am 15. Dezember 2010 in Berlin \u00fcber einen neuen Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag. Der derzeitige Staatsvertrag l\u00e4uft Ende 2011 aus.<\/p>\n

Auf der Tagung wird \u00fcber drei stark voneinander abweichende Staatsvertrags-Entw\u00fcrfe verhandelt. <\/p>\n

[bul]Modell 1 sieht eine Modifizierung des bisherigen Staatsvertrags mit einem strengen Spielerschutz vor. Kontrolliertes Spielen \u00fcber das Internet soll nach diesem Entwurf wieder m\u00f6glich sein. Zur Bek\u00e4mpfung der Spielsucht soll es diesem Entwurf zufolge f\u00fcr s\u00e4mtliche Gl\u00fccksspiele eine zentrale Sperrdatei geben, an die suchtgef\u00e4hrdete Spieler gemeldet werden. Bei den Spielcasinos gibt es das ja bereits. <\/p>\n

In den Annahmestellen besteht f\u00fcr st\u00e4rker suchtgef\u00e4hrdende Spielarten wie zum Beispiel \u201eKeno\u201c die Kundenkarten-Pflicht. Mit der Sperrdatei soll verhindert werden, dass die Eins\u00e4tze eines Spielteilnehmers insgesamt 500 Euro im Monat \u00fcberschreiten. Die Lotterie- und Wettveranstalter m\u00fcssten ihre Ums\u00e4tze sowie die Namen, Geburtsdaten und Adressen all ihrer Kunden zentral melden. <\/p>\n

[bul]Der zweite Entwurf f\u00fcr einen neuen Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag ist komplett kontr\u00e4r zur ersten Variante und schl\u00e4gt eine Freigabe der Sportwetten und Lotterien (mit Ausnahme von Zahlenlotto 6 aus 49) in Form eines Lizenzmodells vor, bei dem ausgew\u00e4hlte private Anbieter zugelassen werden k\u00f6nnten. <\/p>\n

[bul]Modell 3 pr\u00e4feriert eine zeitlich befristete Liberalisierung von Sportwetten, wobei an eine begrenzte Zahl privater Wettanbieter Konzessionen vergeben werden k\u00f6nnten. Bei dem Entwurf soll nach eineinhalb Jahren die Auswirkung der Freigabe des Wettmarktes \u00fcberpr\u00fcft werden. Dieser Staatsvertrag w\u00fcrde nach sieben Jahren au\u00dfer Kraft treten, wenn sich nicht mindestens 13 Bundesl\u00e4nder f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung ausspr\u00e4chen. <\/p>\n

Unterschiedliche Auffassungen in den Bundesl\u00e4ndern <\/strong>
\nF\u00fcr welchen Entwurf sich die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder am 15. Dezember entscheiden werden oder ob wom\u00f6glich zwei Modelle zu einem neuen Entwurf verschmolzen werden, ist derzeit v\u00f6llig offen. So mancher in der Lotterie- und Wettbranche schlie\u00dft nicht aus, dass die Ministerpr\u00e4sidenten die Angelegenheit auf die Zeit nach der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg im Fr\u00fchjahr 2011 vertagen werden. <\/p>\n

Denn in den Bundesl\u00e4ndern herrscht keine Einigkeit. Verschiedene CDU\/FDP-regierte Bundesl\u00e4nder neigen zu einer \u00d6ffnung des Gl\u00fccksspielmarkts. Schleswig-Holstein zum Beispiel dr\u00e4ngt bereits seit l\u00e4ngerem auf eine Gl\u00fccksspielregelung, die auch private Wettanbieter zul\u00e4sst. <\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass sich die Ministerpr\u00e4sidenten n\u00e4chste Woche nicht auf einen Konsens verst\u00e4ndigen, will die CDU\/FDP-Regierungskoalition in Kiel einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag einbringen. Von SPD-regierten L\u00e4ndern werden derartige Pl\u00e4ne abgelehnt. <\/p>\n

So hat etwa der Chef der rheinland-pf\u00e4lzischen Staatskanzlei, Staatssekret\u00e4r Martin Stadelmaier, die Haltung der von schwarz-gelben L\u00e4nderregierungen zum staatlichen Gl\u00fccksspielmonopol kritisiert. Stadelmaier warnt: \u201eDie Aufgabe des staatlichen Monopols, wie sie von CDU\/FDP-Koalitionen gef\u00fchrte L\u00e4nder fordern, w\u00fcrde zu drastischen Einnahmeverlusten in vielfacher Millionenh\u00f6he f\u00fcr den Sport in Rheinland-Pfalz f\u00fchren.\u201c Stadelmaier sprach sich daf\u00fcr aus, den jetzigen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag vorsichtig weiterzuentwickeln.<\/p>\n

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