{"id":39480,"date":"2010-12-01T23:00:00","date_gmt":"2010-12-01T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39480"},"modified":"2010-12-01T23:00:00","modified_gmt":"2010-12-01T23:00:00","slug":"who-nimmt-zusatzstoffe-bei-tabakprodukten-ins-visier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39480","title":{"rendered":"WHO nimmt Zusatzstoffe bei Tabakprodukten ins Visier"},"content":{"rendered":"

PUNTA DEL ESTE (DTZ\/fok).<\/strong> Am 20. November 2010 beschloss die WHO-Versammlung zur Tabak-Kontrolle (FCTC) auf ihrer diesj\u00e4hrigen Tagung in Punta del Este, Uruguay, ein Papier, wonach die 172 Unterzeichnerstaaten darauf hinwirken sollen, die Verwendung von Geschmacks- und Zusatzstoffen f\u00fcr Tabakprodukte einzuschr\u00e4nken oder sogar ganz zu verbieten. Dem Abkommen wurde auch von der EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zugestimmt.<\/p>\n

Rechtlich unverbindliche Leitlinie <\/strong>Gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf wurde die zun\u00e4chst vorgesehene Definitionsbeschr\u00e4nkung allein auf zigaretten\u00e4hnliche Produkte gestrichen, so dass die rechtlich unverbindliche Leitlinie nun f\u00fcr alle Tabakprodukte gelten soll. Herausgestellt wurde, dass es sich um eine unvollst\u00e4ndige und vorl\u00e4ufige Leitlinie handelt, die k\u00fcnftig konkretisiert werden soll. Verst\u00e4rkt in den Vordergrund ger\u00fcckt wurde, dass Ma\u00dfnahmen in diesem Sektor wissenschaftlich basiert sein m\u00fcssen. Einschr\u00e4nkende oder verbietende Ma\u00dfnahmen sieht die Leitlinie bei Zusatzstoffen vor, die eine leichtere Aufnahme des Rauchs erm\u00f6glichen sollen. <\/p>\n

Zusatzstoffe, die f\u00fcr die Herstellung zwingend notwendig sind und nicht mit zus\u00e4tzlicher Attraktivit\u00e4t f\u00fcr den Endverbraucher verbunden sind, sollen von den Regulierungen nicht erfasst werden. Vor allem China und etliche afrikanische Staaten dr\u00e4ngten auf eine unverbindlichere Formulierung der Zusatzstoff-Regulierung, letztere vor allem, weil sie sonst enorme Probleme f\u00fcr ihre Rohtabakproduktion bef\u00fcrchten, die wichtige Bestandteile der auf Zusatzstoffe angewiesenen American Blend Zigaretten liefert. <\/p>\n

Proteste der Tabakpflanzer <\/strong>
\n\u00c4hnliche Probleme mit Zusatzstoffregulierungen haben auch die Tabakpflanzer in Brasilien. 200 von ihnen demonstrierten gemeinsam mit lokalen Politikern und Vertretern der internationalen Tabakpflanzervereinigung ITGA vor dem Tagungsgeb\u00e4ude. Sie \u00fcbergaben der Kongressleitung eine Liste mit 230 000 Protestunterschriften und erhielten von zahlreichen Delegationen, darunter auch die EU, Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Forderung, k\u00fcnftig bei den diesbez\u00fcglichen Beratungen aktiv eingebunden zu werden. <\/p>\n

WTO gegen \u201ePersilschein\u201cf\u00fcr Tabakregulierer <\/strong>
\nDem Gastgeberland Uruguay diente der Kongress als Forum, um eine Deklaration gegen Rechtsklagen wegen Regulierungen zu verabschieden. Das Land hatte im Zuge extremer Produktregulierungen u.a. angeordnet, dass nur noch eine Packungsvariante pro Marke angeboten werden darf. <\/p>\n

W\u00e4hrend Philip Morris dies bei seiner Marke Marlboro umsetzte, tauften die heimischen Hersteller, die ohnehin schon gut drei Viertel des Inlandsabsatzes halten, ihre Packungsvarianten einfach um und nahmen Philip Morris erheblichen Marktanteil ab. Das Unternehmen reagierte nach vergeblichen Bitten um mehr Fairness mit einer Klage gegen die Regierung Uruguays. <\/p>\n

Mit der Deklaration versucht das Land sich und anderen Staaten einen Persilschein auszustellen, wenn sie im Zug der Tabakregulierung internationale Abkommen verletzen. Allerdings wies die erstmals bei einer FCTC-Versammlung aktive UNO-Organisation WTO (Welthandels-Organisation) darauf hin, dass eine Balance zwischen Handels- und Gesundheitspolitik gewahrt werden m\u00fcsse. \u00c4hnlich argumentierte auch die parit\u00e4tisch besetzte UNO-Organisation ILO als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen, bei denen man nicht die Arbeitsplatzaspekte der Besch\u00e4ftigten im Tabaksektor au\u00dfen vor lassen d\u00fcrfe.<\/p>\n

Ganz offen sprach dies auch ein Delegierter aus Mazedonien aus, der betonte, auch seine Regierung sei f\u00fcr Gesundheitsschutz, es gebe aber auch Verpflichtungen f\u00fcr die zahlreichen Arbeitspl\u00e4tze bei der Tabakproduktion in Mazedonien. Insgesamt war die Tagesordnung der Konferenz heillos \u00fcberfrachtet, so dass die 500 Delegationsteilnehmer (dazu kamen noch ca. 240 Vertreter tabakfeindlicher NGOs) das anvisierte Pensum bei weitem nicht abarbeiten konnten. <\/p>\n

Hinzu kommen die hohen Kosten der FCTC, die durch den Kongress im weit abgelegenen Uruguay sicher kr\u00e4ftig nach oben gepuscht wurden (\u00fcbrigens wohl ein Dankesch\u00f6n an den Ex-Pr\u00e4sidenten von Uruguay, der sich als Vorreiter im Kampf gegen den Tabakgenuss sieht). <\/p>\n

Gro\u00dfz\u00fcgige Ausgabenpolitik <\/strong>
\nKonkrete Auswirkungen hatte diese gro\u00dfz\u00fcgige Ausgabenpolitik z.B. bei den geplanten WHO-Aktivit\u00e4ten f\u00fcr weltweite Tabaksteuererh\u00f6hungen, f\u00fcr die eine Arbeitsgruppe gegr\u00fcndet wurde, die nun aus Geldmangel wohl ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit nicht aufnehmen k\u00f6nnen wird. <\/p>\n

Die Arbeit an dem in Angriff genommenen Schmuggelprotokoll der WHO wird auch erst in 2012 vorangetrieben, und das auch nur, weil die EU, die zusammen mit Japan mehr als 80 Prozent des FCTC-Budgets von bisher 13 Mio. Euro finanziert, sich trotz des beschlossenen Nullwachstums ihrer Beitrage dann doch bereit erkl\u00e4rte, nochmals 1,5 Mio. Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr dieses Aufgabenfeld zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/p>\n

Nette Feststellung am Rande: Bei der Diskussion um Tabaksteuern ging es kaum um Steuerstrukturen oder -s\u00e4tze; der Hauptfokus lag auf dem Wunsch nach einer Empfehlung f\u00fcr zweckgebundene Steuern, etwa als Prozentsatz aus dem Staatsbudget, um die Einkommensquelle der K\u00e4mpfer gegen den Tabak zu sichern. Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Diskussion um e-Zigaretten und Smokeless Tobacco, die die Pharmaindustrie gerne als Konkurrenz zu ihren Nikotinkaugummis Beschuss genommen s\u00e4he, kam zu keinem Beschluss. Das FCTC-Sekretariat soll hierzu auf der n\u00e4chsten Konferenz, die Ende 2012 in S\u00fcdkorea stattfinden wird, lediglich einen Bericht vorlegen. <\/p>\n

(DTZ 48\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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