{"id":39477,"date":"2010-12-01T23:00:00","date_gmt":"2010-12-01T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39477"},"modified":"2010-12-01T23:00:00","modified_gmt":"2010-12-01T23:00:00","slug":"finanzausschuss-gibt-gruenes-licht-fuer-tabaksteuererhoehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39477","title":{"rendered":"Finanzausschuss gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Tabaksteuererh\u00f6hung"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN (DTZ\/fok).<\/strong> Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Empfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr eine f\u00fcnfstufige Tabaksteuererh\u00f6hung in den Jahren 2011-2015 sowie eine Anpassung des deutschen Tabaksteuerrechts an die ge\u00e4nderte EU-Tabaksteuerrichtlinie anzunehmen. <\/p>\n<p>Vorangegangen war eine Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen, die sich am Dienstag sehr unterschiedlich zu der geplanten Tabaksteuererh\u00f6hung \u00e4u\u00dferten. Abgelehnt wurde sie von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft und vom Deutschen Gewerkschaftsbund, da diese einen deutlichen Anstieg des Konsums nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten bef\u00fcrchten. Der DGB beklagt dar\u00fcber hinaus eine soziale Schieflage, da Verbrauchsteuererh\u00f6hungen untere Einkommensschichten \u00fcberproportional belasteten. <\/p>\n<p>Seitens der geladenen Verb\u00e4nde und Unternehmen der Tabakbranche wurde trotz grunds\u00e4tzlicher Bedenken gegen Tabaksteuererh\u00f6hungen eine Unterst\u00fctzung des Gesetzesentwurfs signalisiert, da das mehrstufige Modell mit moderaten Steuerschritten geeignet sei, eine mittelfristige, verl\u00e4ssliche Planungssicherheit f\u00fcr Staat, Industrie und Handel herbeizuf\u00fchren. Einen Fragenkatalog des Ausschussvorsitzenden Dr. Volker Wissing mit dem Fokus auf eine m\u00f6gliche Gleichbesteuerung aller Tabakprodukte hatten die Verb\u00e4nde dahingehend beantwortet, dass sie einen solchen Schritt nicht f\u00fcr sinnvoll halten, vor allem, weil er dem Schmuggel enormen Vorschub leisten w\u00fcrde. <\/p>\n<p>\u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf machten Tabakverb\u00e4nde und -unternehmen, abgesehen von kleineren sprachlichen Korrekturen zur besseren Verst\u00e4ndlichkeit, vor allem in Richtung einer terminlichen Verschiebung der Steuerschritte 2012 bis 2015 jeweils auf den 1. Mai, weil sonst zwischen den ersten beiden Steuerschritten zum 1. Mai 2011 und dem 1. Januar 2012 nur ein sehr kurzer Zeitraum l\u00e4ge, was sich negativ auf das Marktgeschehen auswirken w\u00fcrde. Auch falle voraussichtlich genau in diesen Zeitraum die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Verwendung von schwer entflammbarem Papier f\u00fcr die Zigarettenherstellung vorschreibt, was mit hohem Aufwand f\u00fcr die Hersteller verbunden sein wird. <\/p>\n<p>Die in erster Linie von den Oppositionsparteien geladenen Sachverst\u00e4ndigen mit extrem tabakkritischer Haltung pl\u00e4dierten f\u00fcr eine kr\u00e4ftige Tabaksteuererh\u00f6hung in einem Schritt sowie f\u00fcr eine Gleichbesteuerung aller Tabakprodukte und argumentierten dabei im wesentlichen mit dem Ziel, den Tabakkonsum zu reduzieren. Dass ein solches Konzept aber fiskalpolitisch zum Fiasko wird und den Konsum in erster Linie in den Schmuggel und die Grenzeink\u00e4ufe verlagert, hatte die Durchsetzung eines solchen Vorhabens bereits in der ersten H\u00e4lfte des Jahrzehnts gezeigt.  <\/p>\n<p>In der Diskussion nahm das Thema Schmuggel und die Auswirkungen der Besteuerung auf das Rauchverhalten Jugendlicher (in Deutschland ohnehin untersagt und durch Verkaufsverbote wirkungsvoll unterst\u00fctzt) einen breiten Raum ein. Keine Terminverschiebung Nach seiner Beratung am Mittwoch teilte der Finanzausschuss mit, dass er mit Mehrheit den Regierungsentwurf zur \u00c4nderung der Verbrauchsteuergesetze, der auch die Tabaksteuererh\u00f6hung beinhaltet, ohne \u00c4nderung billige.<\/p>\n<p>Aus Sicht der Tabakbranche ist es sehr bedauerlich, dass dem Wunsch nach Terminverschiebungen bei den Steuererh\u00f6hungen damit nicht Rechnung getragen wird. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundestag in 2. und 3. Lesung des Gesetzes, die am Donnerstag oder Freitag dieser Woche stattfinden wird, dem Votum des Finanzausschusses folgen wird. Durch die Ausgliederung der \u00c4nderung des Biersteuergesetzes ist das Verbrauchsteuer\u00e4nderungsgesetz nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig. Konkret wird das Gesetz zwar auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, doch kann der Bundestag ein gegebenenfalls anderes Votum der L\u00e4ndervertretung mit einfacher Mehrheit \u00fcberstimmen.<\/p>\n<p>(DTZ 48\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN (DTZ\/fok). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Empfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr eine f\u00fcnfstufige Tabaksteuererh\u00f6hung in den Jahren 2011-2015 sowie eine Anpassung des deutschen Tabaksteuerrechts an die ge\u00e4nderte EU-Tabaksteuerrichtlinie anzunehmen. 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