{"id":39384,"date":"2010-10-27T22:00:00","date_gmt":"2010-10-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39384"},"modified":"2010-10-27T22:00:00","modified_gmt":"2010-10-27T22:00:00","slug":"regierungskoalition-einigt-sich-auf-tabaksteuererhoehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39384","title":{"rendered":"Regierungskoalition einigt sich auf Tabaksteuererh\u00f6hung"},"content":{"rendered":"

BERLIN (DTZ\/fok).<\/strong> Die Regierungskoalition von CDU\/CSU und FDP hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen am letzten Sonntag darauf geeinigt, die Tabaksteuer ab 2011 anzuheben und in insgesamt f\u00fcnf moderaten Schritten bis 2015 die Steuerbelastung f\u00fcr Zigaretten und Feinschnitt weiter zu erh\u00f6hen. Dabei sollen die Steuererh\u00f6hungsstufen so ausgestaltet werden, dass die steuerliche Belastung von Feinschnitt st\u00e4rker ansteigt als die steuerliche Belastung von Zigaretten.<\/p>\n

Bei Feinschnitt soll eine Umstellung der Mindeststeuer vorgenommen werden, die zu einer \u00fcberproportionalen Steuerbelastung niedriger Preislagen f\u00fchrt, was die Preisspreizung innerhalb des Feinschnittmarktes reduzieren und gleichzeitig den Preisabstand von Zigaretten und Feinschnitt verringern soll.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist die Einf\u00fchrung einer Mindeststeuer f\u00fcr Zigarren und Zigarillos vorgesehen, um den Preisabstand niedrigpreisiger Zigarillos zu den Zigaretten und dem Feinschnitt zu reduzieren. Auch f\u00fcr Pfeifentabak ist die Einf\u00fchrung einer Mindeststeuer geplant, um die EU-weite Mindeststeuer f\u00fcr alle Preislagen im Pfeifentabakbereich einzuhalten.<\/p>\n

Mehreinnahmen angestrebt<\/strong>Ziel der Tabaksteuererh\u00f6hung sind h\u00f6here Einnahmen f\u00fcr den Bund, mit denen eine Abmilderung der geplanten h\u00f6heren \u00d6kosteuerbelastung f\u00fcr energieintensive Industriezweige, daneben aber auch Kosten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen einer Steuervereinfachung gegenfinanziert werden sollen.<\/p>\n

Das Konzept der Regierungskoalition geht von Tabaksteuer-Mehreinnahmen in H\u00f6he von 200 Mio. Euro im Jahre 2011 aus, und dann j\u00e4hrlich weiter steigend bis auf ein Einnahmeplus von 1 Mrd. Euro im Jahr 2015.<\/p>\n

Nach den Aussagen der Koalition werden die Steuererh\u00f6hungen bei Zigaretten eine j\u00e4hrliche steuerinduzierte Preisanpassung von ca. 4 bis 8 Cent pro 19-St\u00fcck-Packung Zigaretten erforderlich machen. Beim Feinschnitt bedeuten die Pl\u00e4ne, bezogen auf eine 40-Gramm-Pouch, einen j\u00e4hrlichen Preisschritt von 12 bis 14 Cent, um die h\u00f6here Steuerbelastung zu \u00fcberw\u00e4lzen. <\/p>\n

Durch die Umstellung der Mindeststeuer d\u00fcrfte beim Feinschnitt au\u00dferdem in den niedrigeren Preislagen ein einmaliger Anpassungsbedarf von 45 Cent je Packung entstehen. Bei den Ecocigarillos wird im ersten Schritt mit einer steuerlichen Mehrbelastung von bis zu 40 Cent pro 17er-Packung gerechnet, im Zuge einer weiteren Anpassung mit noch einmal bis zu 15 Cent pro Packung. Beim Pfeifentabak prognostiziert das Konzept durch die Einf\u00fchrung einer Mindeststeuer keine steuerinduzierten Preisanpassungen.<\/p>\n

Planungssicherheit und moderate Anhebung<\/strong>Zwei Aspekte werden zu dem Konzept au\u00dferdem noch angesprochen: Zum einen soll das Modell sowohl dem Fiskus als auch dem Handel und der Industrie Planungssicherheit geben. Zum anderen sollen die Steuererh\u00f6hungen vor allem bei der Zigarette relativ moderat ausfallen, weil man ein verst\u00e4rktes Ausweichen der Verbraucher auf Schmuggelware und legale Grenzeink\u00e4ufe verhindern und deshalb einer starken Erh\u00f6hung des Steuergef\u00e4lles zu den EU-Nachbarl\u00e4ndern aus dem Weg gehen will.<\/p>\n

Es wird damit gerechnet, dass das Konzept in den n\u00e4chsten Tagen nach den Beratungen in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen der Koalitionsparteien vom Kabinett beschlossen wird und der Entwurf dann in das Gesetzgebungsverfahren kommt. Die entsprechende Formulierung der \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes ist noch in Arbeit. Nach Auskunft aus dem Bundesfinanzministerium ist noch nicht klar, im Rahmen welchen Gesetzpaketes dies erfolgt.<\/p>\n

M\u00f6glich w\u00e4re z.B. die Beratung im Zuge des 5. Verbrauchsteuer\u00e4nderungsgesetzes, das derzeit schon l\u00e4uft und voraussichtlich am 10. November abgeschlossen wird. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob in diesem Fall der Zeitrahmen ausreicht oder ob die Tabaksteuerthematik einem anderen Gesetzgebungsverfahren angeh\u00e4ngt wird. Nach derzeitigem Diskussionsstand ist damit zu rechnen, dass der erste Steuerschritt zum 1. April 2011 wirksam werden wird.<\/p>\n

Gemischte Gef\u00fchle<\/strong>Seitens der Tabakverb\u00e4nde und ihrer Mitglieder sieht man das Tabaksteuerkonzept der Koalition mit gemischten Gef\u00fchlen: Einerseits wirken sich Steuererh\u00f6hungen immer negativ auf das Kaufverhalten aus \u2013 ob dies nun, wie in der Vergangenheit geschehen, vorwiegend durch Konsumverlagerung auf preiswertere Alternativen bzw. nicht in Deutschland versteuerte Ware erfolgt oder durch echte Konsumzur\u00fcckhaltung. <\/p>\n

Andererseits war der Tabakbranche klar, dass nach f\u00fcnf Jahren ohne Tabaksteuererh\u00f6hungen gerade mit Blick auf die hohen Haushaltsdefizite die Gefahr \u00fcberzogener Forderungen hinsichtlich der Tabaksteuer wuchs. Daher war in Gespr\u00e4chen mit dem Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten seitens der Tabakbranche zum Ausdruck gebracht worden, dass im Falle einer Steueranhebung nur ein Konzept mit mehrstufigen kleinen Schritten in Frage kommen k\u00f6nne, um starke Marktverwerfungen, die auch die Fiskalkraft des Wirtschaftsbereichs in Frage stellen w\u00fcrden, m\u00f6glichst zu verhindern.<\/p>\n

Positiv bewertet werden kann sicher, dass bei den neuen Steuerpl\u00e4nen der fiskalpolitische Ansatz Dominanz hat. Denn mehr Geld f\u00fcr den Fiskus kann nur dann herausspringen, wenn man die Fiskalquelle nicht versch\u00fcttet. Es ist zu hoffen, dass sich dieser Denkansatz auch bei anderen Aspekten durchsetzt. So etwa bei der derzeit laufenden Konsultation zur EU-Tabakproduktrichtlinie. Denn die von der EU vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen wie Einheitspackungen sind mit ihrem nicht sachbezogenen Diskriminierungscharakter Steilvorlagen f\u00fcr den Schmuggel. <\/p>\n

(DTZ 43\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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