{"id":39366,"date":"2010-10-20T22:00:00","date_gmt":"2010-10-20T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39366"},"modified":"2010-10-20T22:00:00","modified_gmt":"2010-10-20T22:00:00","slug":"widerstand-gegen-plaene-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39366","title":{"rendered":"Widerstand gegen Pl\u00e4ne der EU- Kommission"},"content":{"rendered":"

BR\u00dcSSEL (DTZ\/da). <\/strong>Gegen die Absicht der EU-Kommission, den Rauchern und der Tabakbranche noch mehr Daumenschrauben anzulegen, regt sich Protest. In \u00d6sterreich wollen die Trafikanten mit einem Aktionsfolder \u201eJetzt NEIN sagen\u201c Konsumenten dazu bewegen, im Internet f\u00fcr ihre Rechte abzustimmen und sich gegen eine Versch\u00e4rfung der Tabak-Produktrichtlinie auszusprechen. Auch in Deutschland will die Tabakbranche die von den Ma\u00dfnahmen betroffenen Unternehmen in Industrie und Handel sowie die Verbraucher zum Widerstand aufrufen.<\/p>\n

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV), der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ), der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler und Automatenaufsteller (BDTA), der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), Philip Morris und die Gewerkschaft NGG haben ein gemeinsames Grundsatzpapier entwickelt, das demn\u00e4chst als Flyer u. a. \u00fcber den Tabakwaren-Fachhandel verteilt werden soll. <\/p>\n

Aufkl\u00e4rungsarbeit<\/strong>
\nDar\u00fcber hinaus soll es eine kostenlose Telefonhotline geben, die bald freigeschaltet werde. Au\u00dferdem wird eine Internet-Seite eingerichtet, auf der die geplante EU-Richtlinie in deutscher \u00dcbersetzung nachzulesen ist und wo erkl\u00e4rt wird, wie man bis zum 17. Dezember 2010 Stellungnahmen zum Konsultationsverfahren an die EU-Kommission abgeben kann.<\/p>\n

Der Widerstand richtet sich vor allem gegen folgende Pl\u00e4ne der EU-Kommission:
\n\u2022 Bildwarnhinweise, die in s\u00e4mtlichen Mitgliedstaaten eingef\u00fchrt werden sollen.
\n\u2022 Einheitsgeschmack, womit die Verbote bzw. Regulierungen von Zusatzstoffen gemeint sind.
\n\u2022 Plain Pagaging, sprich Einheitspackungen, auf denen Bilder und s\u00e4mtliche farbige Wortmarken verboten sind.
\n\u2022 Werbe- und Pr\u00e4sentationsverbot von Tabakwaren am Verkaufsort, was im Klartext hei\u00dft, dass Tabakprodukte im Laden nicht mehr gezeigt werden d\u00fcrften.
\n\u2022 Verbot von Zigarettenautomaten.<\/p>\n

Die EU-Kommission will Rauchern und Tabakbranche offenbar massive Fesseln anlegen und k\u00f6nnte am Ende weit \u00fcber das Ziel des Nichtraucherschutzes hinaus reichenden Ma\u00dfnahmen gegen beide beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Dallis Vorhaben<\/strong>Zum Hintergrund: Derzeit \u00fcberarbeitet die Kommission die Tabak-Produkt-Richtlinie 2001\/37\/EG, in der die Herstellung, Aufmachung und der Verkauf von Tabakerzeugnissen geregelt sind. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Warnhinweise, die Offenlegung von Zusatzstoffen oder das Verbot von Bezeichnungen wie \u201emild\u201c und \u201elight\u201c.<\/p>\n

Bereits zu Beginn der Konsultationsphase zur \u00dcberpr\u00fcfung besagter Produktrichtlinie hat sich EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli f\u00fcr noch sch\u00e4rfere Regulierungen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang hat er u. a. Ekelfotos auf Tabakpackungen bef\u00fcrwortet und gefordert, dass Zigaretten nicht mehr sichtbar in einem Gesch\u00e4ft ausgestellt werden d\u00fcrften.<\/p>\n

\u201eDiskriminierung von Tabakwaren\u201c<\/strong>Entschieden gegen derartige Pl\u00e4ne wendet sich BTWE-Pr\u00e4sident Rainer von B\u00f6tticher. \u201eEin Pr\u00e4sentationsverbot zwingt den Fachh\u00e4ndler zu kostenintensiven Umbauten. Dem Verkauf unter der Ladentheke w\u00fcrde die Produktinformation als wichtiges Kaufkriterium f\u00fcr den Konsumenten zum Opfer fallen. Beides bedeutet das Aus f\u00fcr viele kleine Einzelh\u00e4ndler!\u201c Die Warenpr\u00e4sentation, individuelle Fachberatung und Produktdifferenzierung \u00fcber eine sichtbare Markenvielfalt statt wei\u00dfer Einheitspackung seien die Garanten f\u00fcr eine gute Beratung, die kontrollierte Abgabe und den gelebten Jugendschutz im Fachhandel, so von B\u00f6tticher. <\/p>\n

Er betont, dass der Tabakwaren-Facheinzelhandel f\u00fcr Information, Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention statt Verbote stehe. \u201eVerbote dr\u00e4ngen Tabakwaren in die Ecke der organisierten Kriminalit\u00e4t!\u201c Eindringlich warnt der BTWE-Pr\u00e4sident: \u201eDie Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission zur Diskriminierung von Tabakwaren durch die Einheitspackung und das Pr\u00e4sentationsverbot bevormunden Handel und Verbraucher in beispielloser Weise und f\u00fchren zur Existenzvernichtung tausender Arbeitspl\u00e4tze im Tabakfachhandel, in Kiosken und Tankstellen.\u201c<\/p>\n

(DTZ 42\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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