{"id":39327,"date":"2010-10-06T22:00:00","date_gmt":"2010-10-06T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39327"},"modified":"2010-10-06T22:00:00","modified_gmt":"2010-10-06T22:00:00","slug":"finanzloecher-hier-und-wunsch-nach-planbarkeit-dort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39327","title":{"rendered":"Finanzl\u00f6cher hier und Wunsch nach Planbarkeit dort"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN (DTZ\/fok).<\/strong> Gebranntes Kind scheut das Feuer: Der Tabaksteuermarathon mit f\u00fcnf massiven Steuererh\u00f6hungen in kurzer Folge Anfang bis Mitte dieses Jahrzehnts f\u00fchrte zu ern\u00fcchternden Ergebnissen f\u00fcr den Fiskus, die Tabakwarenhersteller, den Handel und last but not least f\u00fcr die Verbraucher. Rasanter Anstieg von Schmuggel und privaten Grenzeink\u00e4ufen sowie der Umstieg vieler Verbraucher auf preisg\u00fcnstigere Alternativprodukte sind seither die Folge. <\/p>\n<p>Die Tabaksteuereinnahmen stagnieren, gingen zeitweise sogar zur\u00fcck. Die Marktverwerfungen verlagern den Wettbewerb einseitig auf den Preis, durch die Margensenkungen kommen immer mehr Handelsunternehmen in Existenzn\u00f6te. Vermisst wurden und werden vor allem bessere Rechtssicherheit und l\u00e4ngerfristige Planbarkeit als notwendige Voraussetzung f\u00fcr arbeitsplatzsichernde Investitionen ebenso wie f\u00fcr stabile Staatseinnahmen.<\/p>\n<p><strong>Moderate Erh\u00f6hungen in kleinen Schritten<\/strong>Bei Ausbruch der Finanzkrise wuchs bei Tabakwarenherstellern und -handel die Sorge, dass das misslungene Steuerkonzept der Jahre 2002 bis 2005 eine Neuauflage erlebt. Es wurden deshalb im Rahmen der Umsetzung der EU-Tabaksteuerrichtlinie sowohl \u00c4nderungen der Steuerstruktur als auch moderate Erh\u00f6hungen der Steuers\u00e4tze in mehreren kleinen Schritten diskutiert.<\/p>\n<p>Dies w\u00fcrde einerseits die fiskalische Ergiebigkeit der Tabaksteuer und gesundheitspolitische Ziele f\u00f6rdern und dem Markt andererseits mittelfristig \u00fcberschaubare steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, die weitere Marktverwerfungen verhindern k\u00f6nnten. Bei den Gespr\u00e4chen mit den zust\u00e4ndigen Stellen des Bundesfinanzministeriums haben die Verb\u00e4nde der Tabakwirtschaft deutlich gemacht hat, dass sie moderate Steuerschritte und Ver\u00e4nderungen der Steuerstruktur mittragen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Kosten gegenfinanzieren<\/strong>Die Politik hat diese Thematik in der Zwischenzeit aufgegriffen, stehen doch diverse steuerpolitische Vorschl\u00e4ge zur Diskussion, die Mittel zur Finanzierung ben\u00f6tigen. Den Beginn machte, wie bereits berichtet, Anfang September der CDU-Mittelstandspolitiker Christian Freiherr von Stetten mit der Idee, Kosten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Steuervereinfachung durch Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer gegenzufinanzieren. Dabei nannte er j\u00e4hrliche Anhebungen der Tabaksteuer auf Zigaretten von 0,22 Cent pro St\u00fcck f\u00fcr den Zeitraum 2011 bis 2015.<\/p>\n<p>Ende letzter Woche haben nun Unions-Politiker erneut eine moderate Tabaksteuererh\u00f6hung ins Gespr\u00e4ch gebracht, diesmal mit dem Vorschlag, die auf insgesamt rund eine Mrd. Euro veranschlagten Mehreinnahmen zur Abmilderung der Einschnitte bei den \u00d6kosteuer-Privilegien der Industrie zu verwenden. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Michael Fuchs, sich gegen\u00fcber der Presse \u00fcberzeugt zeigte, dass eine Tabaksteuererh\u00f6hung kommen wird, und daf\u00fcr pl\u00e4dierte, dass Mehreinnahmen f\u00fcr die Steuervereinfachung genutzt werden sollen, reagieren einige Finanzpolitiker der CDU und die FDP eher ablehnend.<\/p>\n<p><strong>\u201eF\u00fcr solche Schritte nicht der rechte Zeitpunkt\u201c<\/strong>So \u00e4u\u00dferte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Leo Dautzenberg, die Auffassung, f\u00fcr solche Schritte sei derzeit nicht der rechte Zeitpunkt. Und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, verwies auf den Koalitionsbeschluss, zur Haushaltssanierung Ausgaben zu k\u00fcrzen und Subventionen abzubauen; Steuererh\u00f6hungen geh\u00f6rten nicht dazu.<\/p>\n<p>Die politische Gemengelage ist also schwer einzusch\u00e4tzen und eine definitive Entscheidung \u00fcber Ver\u00e4nderungen bei der Tabaksteuer wohl erst im Zug der weiteren Haushaltsberatungen zu erwarten. Hierbei sollte nach Auffassung von Experten auch das Thema Mindeststeuer nicht au\u00dfer acht gelassen werden, um bei der k\u00fcnftigen Gestaltung der Tabaksteuer nicht unangenehme \u00dcberraschungen zu erleben.<\/p>\n<p>(DTZ 40\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN (DTZ\/fok). 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