{"id":39279,"date":"2010-09-29T22:00:00","date_gmt":"2010-09-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39279"},"modified":"2010-09-29T22:00:00","modified_gmt":"2010-09-29T22:00:00","slug":"gericht-lehnt-eilantrag-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=39279","title":{"rendered":"Gericht lehnt Eilantrag ab"},"content":{"rendered":"<p><strong>M\u00dcNCHEN (DTZ\/pi).<\/strong> Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, den Eilantrag von vier Shishabar-Betreibern aus M\u00fcnchen auf einstweilige Aussetzung des Totalrauchverbots in Bayern abzulehnen, best\u00e4tigen die Juristen den derzeitig eingeschlagenen Kurs. Die sehr detaillierte Klageschrift wurde in beinahe allen Teilen nur d\u00fcrftig beantwortet. Vielmehr bezieht sich die oberste juristische Instanz immer wieder auf die bekannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 2008, ohne sich mit der Sach- und Rechts&#8231;lage n\u00e4her zu befassen.<\/p>\n<p>Weder hat man sich mit der Problematik auseinander gesetzt, dass es eben keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gef\u00e4hrlichkeit des Passivrauchens gibt, und verweist pauschal auf die Homepage des Deutschen Krebsforschungszentrums und die dort zitierten Aufs\u00e4tze.<\/p>\n<p>[pic|251|r|200||Die Klageschrift wurde nur d\u00fcrftig beantwortet.|||]<\/p>\n<p><strong>Unber\u00fccksichtigt<\/strong><br \/>\nV\u00f6llig unber\u00fccksichtigt gelassen wird auch die Aussage des Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung, dass der Frage der Gesundheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr Passivraucher erst in Zukunft nachgegangen werden m\u00fcsse. Auch die Tatsache, dass es sich bei der von der Regierung in ihrer Stellungnahme vom 6.&#8196;September 2010 angesprochenen, umstrittenen Studie des Landesamts f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit lediglich um eine Pilotstudie gehandelt hat, erhielt keinerlei Beachtung.<\/p>\n<p>V\u00f6llig unzureichend ist auch die Auseinandersetzung des Gerichts mit der Frage der fehlenden \u00dcbergangsfristen und Entsch\u00e4digungsregelungen. Genau diese wurden zum Beispiel vom Saarl\u00e4ndischen Verfassungsgerichtshof moniert und f\u00fchrten dort zur Aussetzung des Gesetzes und Pr\u00fcfung der Details. Eher seltsam klingt dann, \u201edass schon bei Einleitung eines Volksbegehrens damit gerechnet werden m\u00fcsse, dass sich die Gesetzeslage \u00e4ndere\u201c. <\/p>\n<p><strong>Von falschen Tatsachen ausgegangen<\/strong><br \/>\nIst das eine Erkl\u00e4rung, die den Vertrauensschutz in geltendes Recht in Frage stellen soll? Insoweit ist das Gericht teilweise von falschen Tatsachen ausgegangen, weil vielfach erhebliche Investitionen auch und gerade vor Einleitung des Volksbegehrens get\u00e4tigt wurden.<\/p>\n<p>Der gesamten Begr\u00fcndung der Ablehnung l\u00e4sst sich im Ergebnis entnehmen, dass das Gericht an seiner einmal getroffenen Entscheidung zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes festhalten will, ohne sich tiefer mit der Materie zu befassen. Das bedauert BFT (B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit und Toleranz) sehr. Es ist abzuwarten, zu welchen Erkenntnissen und Entscheidungen die Gerichte hinsichtlich der weiteren eingereichten Klagen kommen werden.<\/p>\n<p>Im Rahmen einer Pressekonferenz wird BFT am 7. Oktober im M\u00fcnchner Presseclub dazu Stellung nehmen. Parallel wird auch das Ergebnis einer Solidarit\u00e4ts-Unterschriftensammlung im September verk\u00fcndet und ein Katalog mit Nachbesserungsforderungen samt \u201eSchadensbericht nach zwei Monaten Rauchverbot in Bayern\u201c vorgelegt. Diese Dokumente werden an die Landesregierung weiter geleitet.<\/p>\n<p>(DTZ 39\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>M\u00dcNCHEN (DTZ\/pi). Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, den Eilantrag von vier Shishabar-Betreibern aus M\u00fcnchen auf einstweilige Aussetzung des Totalrauchverbots in Bayern abzulehnen, best\u00e4tigen die Juristen den derzeitig eingeschlagenen Kurs. Die sehr detaillierte Klageschrift wurde in beinahe allen Teilen nur d\u00fcrftig beantwortet. Vielmehr bezieht sich die oberste juristische Instanz immer wieder auf die bekannten Entscheidungen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[52701,53474,54250,55222,55220],"class_list":["post-39279","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-e","tag-passivrauchen","tag-totalrauchverbot","tag-uebergangsfristen-und-entschaedigungsregelungen","tag-verfassungsmaessigkeit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39279\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}