BERLIN (DTZ\/fok).<\/strong> Die Bundesregierung hat am 14. Juli 2010 den Entwurf eines F\u00fcnften Gesetzes zur \u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen und damit die Umsetzung ge\u00e4nderter EU-Verbrauchsteuerrichtlinien in Angriff genommen, darunter auch die \u00c4nderung der Tabaksteuerrichtlinie. Das parlamentarische Abstimmungsverfahren \u00fcber den Gesetzentwurf wir im Herbst beginnen.<\/p>\n Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, ist Deutschland von den in der Tabaksteuerrichtlinie vorgesehenen \u00c4nderungen hinsichtlich der EU-weiten Mindestkriterien zu den Steuersatzstrukturen und den EU-weiten Mindeststeuern nicht betroffen, weil die bestehenden Regelungen diesen Anforderungen bereits gen\u00fcgen; auch einer \u00c4nderung der nationalen Steuers\u00e4tze bed\u00fcrfe es im Rahmen des Gesetzes nicht.<\/p>\n Bei der Umstellung den Unternehmen entgegen kommen<\/i> Eine Definitions\u00e4nderung f\u00fcr Zigaretten soll den heute bestehenden Steuervorteil f\u00fcr \u00fcberlange Zigaretten mit einer L\u00e4nge von knapp 180 mm entfallen lassen.<\/p>\n Da \u00fcber die Normall\u00e4nge von 8 cm hinaus k\u00fcnftig jede weitere 3 cm Tabakstrang als zu versteuernde Zigarette gilt, ist damit ein Verschwinden der langen Tabakstr\u00e4nge, die der Raucher individuell in Teilst\u00fccken konsumiert, vorprogrammiert.<\/p>\n Jedermann-Einfuhren<\/i> Neben etlichen kleineren redaktionellen \u00c4nderungen sieht der Entwurf auch vor, dass zur Verwaltungsvereinfachung ein Mindestbetrag vorgeschrieben werden kann, ab dem der Erlass oder die Erstattung f\u00fcr Tabakwaren oder Steuerzeichen beantragt werden kann.<\/p>\n (DTZ 32\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Definitions\u00e4nderungen bei Zigarillos und Zigaretten BERLIN (DTZ\/fok). Die Bundesregierung hat am 14. Juli 2010 den Entwurf eines F\u00fcnften Gesetzes zur \u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen und damit die Umsetzung ge\u00e4nderter EU-Verbrauchsteuerrichtlinien in Angriff genommen, darunter auch die \u00c4nderung der Tabaksteuerrichtlinie. Das parlamentarische Abstimmungsverfahren \u00fcber den Gesetzentwurf wir im Herbst beginnen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, ist Deutschland […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[53540,55278,52701,52751,52826,54364,52700,52851,53219],"class_list":["post-39150","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-cigarillos","tag-definition","tag-e","tag-eco","tag-feinschnitt","tag-steuersatzstrukturen","tag-tabaksteuer","tag-tabaksteuerrichtlinie","tag-zigarillos"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39150"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39150\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39150"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u00c4nderungen sieht der Entwurf jedoch bei einigen Definitionen vor: So sollen Zigarren und Zigarillos, die von ihrer Form und Aufmachung her Zigaretten \u00e4hneln (sogenannte Eco-Cigarillos) k\u00fcnftig wie Zigaretten besteuert werden. Allerdings sieht der Entwurf hier eine \u00dcbergangsfrist bis Ende 2014 vor, um bei den betroffenen Unternehmen wirtschaftliche Probleme zu vermeiden. Weiter beinhaltet der Entwurf eine erweiterte Definition f\u00fcr Feinschnitt vor: Rauchtabak gilt k\u00fcnftig bis zu einer Schnittbreite von 1,5 mm (bisher 1,0 mm) als Feinschnitt.<\/p>\n
Schlie\u00dflich greift die Gesetzes\u00e4nderung auch die im Rahmen der Tabaksteuerrichtlinie erm\u00f6glichte Begrenzung der Jedermann-Einfuhren aus EU-L\u00e4ndern mit niedrigem Preisniveau auf. Allerdings erst ab 1.Januar 2014 sollen danach Zigaretten, die Privatpersonen in Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen oder Rum\u00e4nien f\u00fcr den Eigenbedarf erwerben und steuerfrei nach Deutschland einf\u00fchren, auf eine Menge von 300 St\u00fcck begrenzt werden.<\/p>\n