BADEN BADEN (DTZ\/pi).<\/strong> Das Thema Display ban ist europaweit ein hei\u00dfes Eisen. In Gro\u00dfbritannien hat die inzwischen abgel\u00f6ste Labour-Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass mittlerweile von der neuen Regierungskoalition aus Tories und Liberalen jedoch wieder in Frage gestellt wird. Tabakwarenhersteller haben Klagen gegen das Gesetz eingebracht. Hierzu erreichte die DTZ ein Beitrag von Lutz Weidensd\u00f6rfer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer TMCC GmbH Germany, den wir im Folgenden ver\u00f6ffentlichen:<\/p>\n \u201eNeben British American Tobacco UK Ltd, klagt auch TMCC Germany gegen das quasi totale Verbot des Displays von Tabakprodukten am Point of Sale von dem die Mehrheit der Verkaufsgesch\u00e4fte in England betroffen sein wird. Das Verbot ergibt sich aus Sektion 21 des Health Act 2009, den Regelungen zur Tabakwerbung und Promotion (Display regulations) und anderen spezialgesetzlichen Regelungen, die zusammengefasst als \u201eDisplay ban\u201c, also Display-Verbot bezeichnet werden.<\/p>\n Das Display ban verbietet die Zurschaustellung, bzw. Pr\u00e4sentation von Tabakprodukten in England, Wales und Nordirland. Ab dem 1. Oktober 2011 gilt dies f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit mehr als 280 Quadratmetern Fl\u00e4che und ab dem 1. Oktober 2013 auch in den \u00fcbrigen Gesch\u00e4ften. Nur geringf\u00fcgige Ausnahmen in der Pr\u00e4sentation sind m\u00f6glich. Die Ausnahmen k\u00f6nnen jedoch nur als hom\u00f6opathisch bezeichnet werden. <\/p>\n Winzige Pr\u00e4sentationsfl\u00e4che<\/i> Die Folgen dieser prohibitiven Regulierung sind offensichtlich. Insbesondere kleine Gesch\u00e4fte, die auf die schnell kaufende Laufkundschaft ausgerichtet sind, werden Einbu\u00dfen bis zur Gesch\u00e4ftseinstellung erleiden, da der Kunde nicht wei\u00df, ob seine Marke vorr\u00e4tig ist.<\/p>\n Auch f\u00fcr die Hersteller ist diese Verbotspolitik katastrophal, da Einf\u00fchrungen neuer Marken praktisch nahezu unm\u00f6glich werden. Dies gilt nat\u00fcrlich erst Recht f\u00fcr Hersteller, die gerade beginnen ihre Exportaktivit\u00e4ten zu entfalten.<\/p>\n Regelung macht Markteintritt zwecklos<\/i> Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Gesetzesvorhaben mit den Grunds\u00e4tzen des freien Wettbewerbs, insbesondere den europarechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs zu vereinbaren ist. Ist es nicht die EU, die sich die Erh\u00f6hung des Wettbewerbs auf die Fahne geschrieben hat? Durch die in England vorgesehene Regelung wird dies ins Gegenteil verkehrt. Markenvielfalt, die damit verbundenen Eigentumsrechte der Hersteller und das Recht des Verbrauchers auf Produktvielfalt werden konterkariert.<\/p>\n \u201eNa dann \u2026 Prost Mahlzeit!\u201c<\/i> So ruhen die Hoffnungen darauf, dass nicht nur das Klageverfahren Erfolg hat, sondern auch die deutsche Regierung im Rahmen der bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten ihre Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen zum Ausdruck bringt.\u201c<\/p>\n (DTZ 29\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Display ban: TMCC Germany forciert Klageverfahren in Gro\u00dfbritannien BADEN BADEN (DTZ\/pi). Das Thema Display ban ist europaweit ein hei\u00dfes Eisen. In Gro\u00dfbritannien hat die inzwischen abgel\u00f6ste Labour-Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass mittlerweile von der neuen Regierungskoalition aus Tories und Liberalen jedoch wieder in Frage gestellt wird. Tabakwarenhersteller haben Klagen gegen das Gesetz eingebracht. 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Eine Pr\u00e4sentation von Tabakprodukten soll beispielsweise nur dann m\u00f6glich sein, wenn ein vollj\u00e4hriger Kunde explizit danach fragt, bzw. weitergehende Informationen haben m\u00f6chte. Nur eine kleine Pr\u00e4sentationsfl\u00e4che von bis zu 0,75 Quadratmetern ist erlaubt. Die Informationen, die auf dieser Pr\u00e4sentationsfl\u00e4che erscheinen d\u00fcrfen, sind auch beschr\u00e4nkt. Lediglich in einer h\u00f6chsten vier Millimeter hohen schwarzen Schrifttype und auf einer wei\u00dfen Fl\u00e4che von maximal neun Quadratzentimetern d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich Markenname und Packungsinhalt angegeben werden. Markenlogos, Slogans, Farben, Symbole in jedweder Form sind verboten.<\/p>\n
Dies war auch der Grund, dass sich die TMCC dazu entschlossen hat, das Klageverfahren zu forcieren. Die geplante Einf\u00fchrung der Zigaretten Skavenbeck in England, deren Marketingkonzept auch die sichtbare Kommunikation \u00fcber die Farben ist, diese Sichtbarkeit dem Verbraucher zu vermitteln, w\u00fcrde bei der Umsetzung einer solchen Regelung zwecklos sein. Besonders der Slogan von Skavenbeck \u201ecolours of communication\u201c steht damit als Sinnbild f\u00fcr den Kampf gegen die geplante \u00dcberregulierung.<\/p>\n
Wie grotesk diese Regelungen sind, zeigt folgender Vergleich: Stellen Sie sich vor, es wird ein neuer Whiskey oder ein neues Bier auf dem deutschen Markt eingef\u00fchrt, nur: Der Hersteller und der Handel d\u00fcrfen das Produkt gar nicht zeigen oder in jedweder Form bewerben. Na dann \u2026 Prost Mahlzeit!<\/p>\n