M\u00dcNCHEN (DTZ\/fh). <\/strong>Viele Beteiligte und Betroffene m\u00fcssen sich an die eigene Brust fassen und fragen, ob sie alles gegeben und das Richtige getan haben. Ob das Ergebnis des bayerischen Volksentscheids zum Rauchen in der Gastronomie h\u00e4tte anders ausfallen k\u00f6nnen und ob, ein offenes Wort sei erlaubt, gegen die Dummheit und Gleichg\u00fcltigkeit der Menschen \u00fcberhaupt ein Kraut gewachsen ist. Die bayerische Gastronomie wird ab dem 1. August rauchfrei sein.<\/p>\n 61 Prozent der abgegebenen Stimmen beim Volksentscheid sprachen sich f\u00fcr ein Verbot aus. Dies allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 37,7 Prozent. Also zwingt eine Minderheit von 23 Prozent der Wahlberechtigten einer Mehrheit ihre Meinung auf. Eine Mehrheit, die aus hunderttausenden von Rauchern bestehen wird, die entweder ignorant oder uninformiert zu Hause geblieben sind. <\/p>\n Irrglaube vieler Raucher<\/i> Nie dagewesen: Im Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit und Toleranz hatten sich nicht nur Interessenvereinigungen der Tabakbranche, sondern auch Brauer und Wirte zusammengefunden, um gegen den von der \u00d6DP angestrebten \u201eechten\u201c, um nicht zu sagen \u201etotalen\u201c Nichtraucherschutz in Bayern zu k\u00e4mpfen. <\/p>\n Emotionale Wirkung untersch\u00e4tzt<\/i> Eine \u00d6DP, die zweitens mit der CSU ein williges Opfer hatte, denn diese verteidigte ihr eigenes Gesetz nicht. Und eine \u00d6DP, deren Mitglieder voraussichtlich selten in der Gastronomie anzutreffen sind, mit anderen Worten: Es war ein Kreuzzug gegen die CSU mit dem Nichtraucherschutz als Vehikel. Morgen wird es Alkohol sein oder eine Stra\u00dfe mit laichenden Fr\u00f6schen. Das demokratische Instrument Volksentscheid ist ab absurdum gef\u00fchrt worden, der W\u00e4hler instrumentalisiert, gegen die Dummheit bei der CSU und bei vielen W\u00e4hlern ist kein Kraut gewachsen.<\/p>\n Die Stimmung beim Aktionsb\u00fcndnis ist am Boden. Mit hohem Einsatz hatte man monatelang versucht, W\u00e4hlerstimmen zu mobilisieren. Die Stimmung sollte \u00fcbrigens in ganz Deutschland niedergeschlagen sein. Denn bereits am Wahlsonntag bekundete die \u00d6DP, dass man nun \u00e4hnliche Volksentscheide in NRW und Berlin anstreben w\u00fcrde. <\/p>\n \u00d6DP startet Unterschriftenaktion in Hamburg<\/i> Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wer glaubte, dass Bayern ein Einzelfall bleiben k\u00f6nnte, bemerkt jetzt schon, wie einzelne Dominosteine zu wackeln beginnen. Und da gilt der alte Spruch der 68er: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Mit Hamburg und Berlin stehe er schon im Kontakt, sagte Sebastian Frankenberger, Sprecher der \u00d6DP, in vielen Interviews, und Bayern sei ein Katalysator f\u00fcr die Bundesrepublik. Momentan denke er an eine Verfassungsklage oder einen bundesweiten Volksentscheid! <\/p>\n NRW mit anderen Wahlregularien<\/i> Einige Landesregierungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Beispielsweise Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Baden-W\u00fcrttemberg wollen am existierenden Gesetz nichts \u00e4ndern. Mecklenburg-Vorpommern strebt allerdings ein bundesweit einheitliches Gesetz auf der Basis von Bayern an.<\/p>\n Gesundheit als moralische Keule<\/i> \u00dcbrigens darf man neben die Urteile Ignoranz und Dummheit auch noch die Naivit\u00e4t setzen. Denn die M\u00fcnchener Zeitungen sind voll mit Wirte-Kommentaren, wonach man das Gesetz nicht ernst nehmen wolle und es ja auch nicht fl\u00e4chendeckend durchgesetzt werden k\u00f6nnte. Letzteres wird gen\u00e4hrt vom Kreisverwaltungsreferat M\u00fcnchen, das sich angesichts von Personalmangel auf Anzeigen und weniger auf Kontrollen konzentrieren m\u00f6chte. Ob dies dann der Realit\u00e4t entsprechen wird, trieft vor Naivit\u00e4t. Sp\u00e4testens wenn die gute alte deutsche Blockwartmentalit\u00e4t mit Anzeigen ihr Unwesen treiben wird. <\/p>\n (DTZ 27\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Mehrheit f\u00fcr totales Gastrorauchverbot w\u00e4chst Sorge vor Kettenreaktion M\u00dcNCHEN (DTZ\/fh). Viele Beteiligte und Betroffene m\u00fcssen sich an die eigene Brust fassen und fragen, ob sie alles gegeben und das Richtige getan haben. 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Eine Umfrage des bayerischen Rundfunks am Wahlsonntag zeigte, dass viele Raucher glaubten, durch Stimmenthaltung bliebe alles beim Alten! Kann man sich ernsthaft vorstellen, dass ein Raucher gern bei Wind und Wetter drau\u00dfen raucht und damit sein Wahlrecht nicht wahrnimmt? Mit gesundem Menschenverstand wohl nicht!<\/p>\n
Untersch\u00e4tzt wurde hierbei die emotionale Wirkung der \u00d6DP-Kampagne, die st\u00e4ndig suggerierte, dass viele Gastwirte widerspruchslos gegen das Gesetz verstie\u00dfen und dies zuk\u00fcnftig zu mehr und mehr Ausnahmen f\u00fchren w\u00fcrde. <\/p>\n
In Hamburg hat die \u00d6DP bereits eine Unterschriftenaktion gestartet. Kommen 10.000 Unterschriften bis zum Januar 2011 zusammen, ist die Voraussetzung f\u00fcr ein Volksbegehren, die Vorstufe eines Volksentscheids, geschaffen. Das DKFZ forderte ein komplettes Rauchverbot am Arbeitsplatz und Lothar Binding (SPD) k\u00fcndigte am Dienstag an, einen Gruppenantrag im Bundestag stellen zu wollen.<\/p>\n
Falls sich Frankenberger \u00fcbrigens NRW f\u00fcr einen Volksentscheid aussuchen sollte, hier gelten andere Regeln: Ein Volksbegehren muss 8 Prozent der Stimmberechtigten (insgesamt. ca. 13 Millionen) erreichen. Beim Volksentscheid entscheidet ebenfalls die Mehrheit, allerdings m\u00fcssen mindestens 15 Prozent der Berechtigten abgestimmt haben. <\/p>\n
Ein treffender Kommentar zum Thema erschien in der \u201eWelt\u201c vom 6. Juli: \u201eGesundheitsbewusstsein ist zum sittlichen Kompass geworden wie fr\u00fcher der christliche Glauben. Einst ging man in die Kirche, jetzt zelebriert man den K\u00f6rperkult.\u201c Des Weiteren geht der Welt-Autor hart mit der CSU ins Gericht: \u201eDass Seehofer und S\u00f6der, nachdem sie sich herausgehalten haben, das Ergebnis nun im Nachhinein lauthals loben, sagt alles \u00fcber den j\u00e4mmerlichen Zustand der CSU. Ein gegenteiliges Resultat h\u00e4tten sie genauso begr\u00fc\u00dft.\u201c Man darf sich leider sicher sein, dass es in anderen L\u00e4ndern oder auf Bundesebene \u00e4hnlich opportunistische Politiker f\u00fcr dieses Thema geben wird.<\/p>\n