ULM (DTZ\/fh).<\/strong> Der 4. Juli wird zum Schicksalstag f\u00fcr bayerische Tabakfachh\u00e4ndler und die Gastronomie. An diesem Tag ist die gesamte wahlberechtigte Bev\u00f6lkerung in Bayern aufgerufen, \u00fcber das Nichtraucherschutzgesetz abzustimmen.<\/p>\n Bereits diese einleitenden S\u00e4tze enthalten f\u00fcr den B\u00fcrger auf der Stra\u00dfe so viele Unklarheiten, dass DTZ erneut den Sachverhalt darstellen und damit auf die Gefahren, die aus der Wahl entstehen k\u00f6nnen, hinweisen will.<\/p>\n Unwissende B\u00fcrger<\/i> Damit wird suggeriert, und Umfragen zu Folge glauben dies viele W\u00e4hler auch, dass die Gegner, sprich das Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit und Toleranz \u2013 Bayern sagt Nein (www.bayern-sagt-nein.de) das grenzenlose Rauchen immer und \u00fcberall fordern w\u00fcrde. <\/p>\n Mit dieser Taktik hat die \u00d6DP bereits im genannten Dezember 1,3 Millionen Stimmen auf ihre Seite gebracht, h\u00f6chstwahrscheinlich sogar viele tolerante Raucher, die eben diese Grenzenlosigkeit nicht bef\u00fcrworten. Warum geht es wirklich?<\/p>\n Die Wahl und ihre Inhalte<\/i> Die \u00d6DP spricht taktisch klug nie von diesen minimalen Ausnahmen. Akzeptiert auch nicht eine Statistik des M\u00fcnchener Kreisverwaltungsreferats vom Februar 2010, wonach 89 Prozent (!) der M\u00fcnchener Gastronomie rauchfrei ist. <\/p>\n Unfairen Wahlkampf der \u00d6DP<\/i> Ein anderer Punkt seien die Kommunen, die die Arbeit des Aktionsb\u00fcndnisses behindern. Aktuell, aber keinesfalls alleine, davon betroffen ist Christine Klever von der N\u00fcrnberger Casa del Habano, die vor ihrem Geb\u00e4ude Stra\u00dfenplakate aufgestellt hatte und der nun eine hohe Ordnungsstrafe droht. <\/p>\n Plakate einkassiert<\/i> Franz Bergm\u00fcller will dies verfassungsrechtlich pr\u00fcfen lassen, denn hierdurch werde die Arbeit des Aktionsb\u00fcndnisses gravierend behindert, zumal die CSU als Regierungspartei und Mitinitiatorin des existierenden, zur Wahl stehenden Gesetzes ihr Gesetz in keiner Weise verteidige. \u201eWenn das existierende Gesetz durch den Volksentscheid kippt, sehe ich in Bayern 10.000 Arbeitspl\u00e4tze und Existenzen in der Gastronomie als stark gef\u00e4hrdet an. Vor allem in Kleinwirtschaften\u201c, so Bergm\u00fcller.<\/p>\n Folgen f\u00fcr die Tabakbranche<\/i> Nachdem am Arbeitsplatz vielfach nicht mehr geraucht werden darf, was bereits zu gravierenden Einbu\u00dfen gef\u00fchrt hat, w\u00fcrde nun auch in der Gastronomie nicht mehr geraucht werden. Weder in Nebenr\u00e4umen, noch in kleinen Wirtschaften oder in Festzelten. Keine Ausnahmen w\u00e4ren mehr m\u00f6glich. <\/p>\n Zigarettenautomaten in der Gastronomie er\u00fcbrigen sich damit, das Rauchen in der \u00d6ffentlichkeit als normale allt\u00e4gliche Erscheinung verschwindet noch mehr. <\/p>\n Folgen f\u00fcr Deutschland<\/i> Die Gr\u00fcnen sprechen dort sogar davon, gegebenenfalls ein Volksbegehren wie in Bayern anzustrengen, was aber nicht notwendig w\u00e4re, wenn sie es innerhalb einer Koalition, wie im Saarland geschehen, als unbedingte Voraussetzung f\u00fcr eine Koalition fordern w\u00fcrden.<\/p>\n Was kann der Fachh\u00e4ndler tun<\/i> Stellvertretend f\u00fcr viele engagierte T\u00e4tige sei die Firma Ostermeier in Ottobrunn genannt, die als MUT-Mitglied und mit Inhaber Rudolf Ostermeier im Lenkungsausschuss des Aktionsb\u00fcndnisses vertreten, mit einem hohen logistischen Aufwand f\u00fcr die Verteilung von Flyern und sonstigen Werbemitteln sorgt. <\/p>\n Material bestellen<\/i> Anzusprechen sind dabei jede Art von Kunden. Raucher, aber auch Nichtraucher, die keinen Verbotsstaat Bayern wollen. In jedem Fall eine gro\u00dfe Gruppe von Menschen, die noch nicht aufgekl\u00e4rt sind dar\u00fcber, was die Wahl zum Inhalt hat. <\/p>\n Neben den Aufkl\u00e4rungsflyern und kostenlosen Feuerzeugen k\u00f6nnen dabei f\u00fcr den Innenraum oder das Schaufenster auch Plakate verwendet werden. Stellvertretend hierf\u00fcr sei der Fachh\u00e4ndler Stephani in Passau genannt, der in der Heimat von Sebastian Frankenberger, dem Sprecher des \u00d6DP-B\u00fcndnisses, an der vordersten Front k\u00e4mpft. Aber auch Harald Sommer, Vorstandsmitglied bei MUT, der seine Internet-Seite und seine R\u00e4umlichkeiten gro\u00dffl\u00e4chig nutzt, um seine Kunden aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n Briefwahlunterlagen eingetroffen<\/i> Die Wahl entscheidet sich \u00fcber eine einfache Mehrheit. Gehen also nur drei B\u00fcrger zu Wahl, ist das Ergebnis entschieden. Auch wenn so manche Umfrage einen f\u00fcr die Tabakbranche negativen Ausgang vermuten l\u00e4sst, sei dies laut Bergm\u00fcller keineswegs ein Signal aufzugeben. <\/p>\n Das fr\u00fchere CSU-Mitglied ist seit vielen Jahren in der Politik aktiv und wei\u00df daher, dass jede Wahl erst in der letzten Woche entschieden wird und so mancher B\u00fcrger sogar noch auf dem Weg zur Wahlurne \u00fcberlegt, was er w\u00e4hlen wird.<\/p>\n (DTZ 24\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Tabakbranche k\u00e4mpft um ihre Existenz ULM (DTZ\/fh). Der 4. Juli wird zum Schicksalstag f\u00fcr bayerische Tabakfachh\u00e4ndler und die Gastronomie. An diesem Tag ist die gesamte wahlberechtigte Bev\u00f6lkerung in Bayern aufgerufen, \u00fcber das Nichtraucherschutzgesetz abzustimmen. 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Laut einer Studie der Bamberger Universit\u00e4t wissen 80 Prozent der B\u00fcrger \u00fcberhaupt nicht, dass es diesen Wahltermin gibt und daraus resultierend auch nicht, worum es geht. Gleichzeitig gilt es festzuhalten, dass die \u00d6DP als Initiatorin des Volksentscheids (zur\u00fcckgehend auf ein Volksbegehren im Dezember 2009), bewusst und penetrierend vom Nichtraucherschutz spricht. <\/p>\n
Nachdem der VEBWK (Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur) unter der Leitung von Franz Bergm\u00fcller mit Unterst\u00fctzung von MUT (Mittelst\u00e4ndische Unternehmen der Tabakwirtschaft) im Vorfeld der letzten bayerischen Landtagswahlen eine Kampagne f\u00fcr ein tolerantes Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich durchgezogen hatte, brach die alleinregierende CSU vollkommen ein, die FDP wurde als Koalitionspartner aufgenommen und das existierende Gesetz auf deren Betreiben hin mit folgenden Inhalten installiert. Alleinige Ausnahmen f\u00fcr das Rauchen in der Gastronomie sind:\u2022Lokale bis 75 qm, Nebenr\u00e4ume und Festzelte.<\/p>\n
Vielmehr stellt sie eine keineswegs repr\u00e4sentative Umfrage von wenigen punktuell ausgesuchten Betrieben gegen\u00fcber, wonach kaum ein Lokal rauchfrei sei. Franz Bergm\u00fcller, Sprecher des Aktionsb\u00fcndnisses beklagt einen unfairen Wahlkampf: \u201eDie \u00d6DP arbeitet mit unseri\u00f6sen Argumenten, bezieht sich beispielsweise auf 9 000 gastronomische Betriebe, die man im Mai nach ihren Erfahrungen mit dem Gesetz befragt habe. Erfahrungsgem\u00e4\u00df, solche Umfragen haben wir vom VEBWK in der Vergangenheit auch schon durchgef\u00fchrt, ist das logistisch kaum machbar, zumal sich die Gastronomie zur Handhabung von Gesetzen am Telefon nur sehr ungern \u00e4u\u00dfert.\u201c<\/p>\n
Claus Fleischmann, Chef des Liegenschaftsamts, lie\u00df die Plakate einkassieren und verwies auf ein Gesetz, wonach nur die Initiatoren des Volksentscheids, also die \u00d6DP oder andere politische Parteien dies tun d\u00fcrften. <\/p>\n
Sollte das existierende Nichtraucherschutzgesetz in Bayern durch den Volksentscheid in Bayern am 4. Juli kippen, sind die Folgen f\u00fcr die Tabakbranche vielf\u00e4ltig. <\/p>\n
Und schlie\u00dflich die Folgen f\u00fcr ganz Deutschland? Bayern als Vorzeigebundesland h\u00e4tte eine Signalwirkung im Dominostil. Beispielsweise auf das andere gro\u00dfe Fl\u00e4chenland Nordrhein-Westfalen, wo mit den Gr\u00fcnen, Linken oder der SPD jederzeit noch Parteien in die Regierung einziehen k\u00f6nnen, die vehement gegen das Rauchen eingestellt sind und wie beispielsweise die Gr\u00fcnen dies auch im Parteiprogramm verankert haben. <\/p>\n
MUT hat sich als Mitglied des Aktionsb\u00fcndnisses an der Finanzierung und Verteilung von Millionen von Flyern und Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcren sowie Werbemitteln wie Feuerzeugen beteiligt. Hierzu wurde die Firma Plattner beauftragt, 1,65 Millionen Feuerzeuge zu produzieren, welche die Fachh\u00e4ndler kostenlos an ihre Kunden verteilen sollen. <\/p>\n
Auf der Internet-Seite www.bayern-sagt-nein.de kann jeder Fachh\u00e4ndler entsprechendes Material bestellen (Rubrik Mitmachen & Aktionen, dort Aktionsflyer anklicken). Die dort angegebenen unter Umst\u00e4nden recht hohen, im \u00dcbrigen kostenfreien Abnahmemengen sollten nicht abschrecken. Dies ist in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch unter der Telefonnummer 089 \/ 216 666 99 abzukl\u00e4ren. <\/p>\n
Mittlerweile sind in jedem bayerischen Haushalt \u00fcbrigens die Wahlunterlagen eingetroffen. Sie enthalten wie \u00fcblich auch die M\u00f6glichkeit zur Briefwahl, die man allerdings gesondert anfordern muss. <\/p>\n