ULM (DTZ\/fh).<\/strong> Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte MUT (Mittelst\u00e4ndische Unternehmen der Tabakwirtschaft) in einer sechsstelligen Auflage einen Flyer verteilt, um auf ein drohendes Rauchverbot in der Gastronomie durch einen entsprechenden Wahlausgang aufmerksam zu machen. Das Ergebnis der Wahl l\u00e4sst nun viele Koalitionsm\u00f6glichkeiten offen. Eine Rot-Rot-Gr\u00fcn-Regierung w\u00fcrde die besonders tabakkritischen Parteien vereinen, wobei explizit die Gr\u00fcnen sich in ihrem Parteiprogramm f\u00fcr ein komplettes Rauchverbot ausgesprochen haben. <\/p>\n Da die SPD-Landesvorsitzende Hannelore sich im Vorfeld der Wahl nicht definitiv gegen eine Koalition mit den Linken ausgesprochen hatte, ist eine solche Konstellation nicht ausgeschlossen. \u201eSchwarz-Gelb-Gr\u00fcn wirkt ein wenig sympathischer, weil schlie\u00dflich Schwarz-Gelb das existierende tolerante Gesetz eingef\u00fchrt hat. Allerdings hat die gleiche Konstellation im Saarland auf Druck der Gr\u00fcnen das Rauchverbot eingef\u00fchrt\u201c, kommentiert Oliver Kopp, 1. Vorstand von MUT eine andere M\u00f6glichkeit.<\/p>\n Gro\u00dfe Koalition: Frage der Regierungsf\u00fchrung<\/i> \u201eAuf L\u00e4nderebene im Wettbewerb mit einem gleich starken Koalitionspartner sollte sie pragmatischerweise andere Themen in den Mittelpunkt stellen. Zumal jeder vern\u00fcnftige Mensch konstatieren muss, dass das existierende Gesetz in NRW ohne Probleme funktioniert.\u201c<\/p>\n Mit den Gr\u00fcnen k\u00f6nnte Volksentscheid kommen<\/i> Denn als Regierungspartei werden die Gr\u00fcnen nicht nachtr\u00e4glich gegen die eigenen Koalitionspartner vorgehen. \u201eDennoch behalten wir diese Drohung nat\u00fcrlich im Auge und werden im Falle eines Volksbegehrens als Vorstufe des Volksentscheid entsprechende Aktionen planen, um die Raucher zu mobilisieren\u201c, sagt Oliver Kopp.<\/p>\n (DTZ 19\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" MUT nimmt Koalitionsm\u00f6glichkeiten unter die Lupe ULM (DTZ\/fh). Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte MUT (Mittelst\u00e4ndische Unternehmen der Tabakwirtschaft) in einer sechsstelligen Auflage einen Flyer verteilt, um auf ein drohendes Rauchverbot in der Gastronomie durch einen entsprechenden Wahlausgang aufmerksam zu machen. Das Ergebnis der Wahl l\u00e4sst nun viele Koalitionsm\u00f6glichkeiten offen. Eine Rot-Rot-Gr\u00fcn-Regierung w\u00fcrde die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-38895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38895\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Bliebe noch eine gro\u00dfe Koalition zwischen CDU und SPD, was allerdings bei dem geringen Unterschied im Wahlergebnis die Frage aufwirft, unter welche Leitung. \u201eDie SPD hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl sehr kritisch mit dem Nichtraucherschutz auseinandergesetzt, allerdings nie das totale Rauchverbot gefordert.\u201c sagt Kopp.<\/p>\n
Sollten die Gr\u00fcnen in die Regierung einziehen und das komplette Rauchverbot bei den anderen beiden Parteien nicht durchsetzen k\u00f6nnen, r\u00fcckt die M\u00f6glichkeit eines Volksentscheids wie in Bayern, ebenfalls im Parteiprogramm als Vorbild erw\u00e4hnt, wohl in die Ferne. <\/p>\n