LONDON\/K\u00d6LN (DTZ\/vi\/ots\/schu).<\/strong> Eine britische Einzelhandelsvereinigung (LABA) hat am 26. April 2010 Klage gegen ein britisches Gesetz eingereicht, das Zigarettenautomaten und das Zeigen von Zigarettenpackungen in Gesch\u00e4ften verbietet. Das Gesetz soll ab Oktober 2011 in Kraft treten mit einer \u00dcbergangsfrist f\u00fcr kleinere Gesch\u00e4fte bis Oktober 2013.<\/p>\n In Deutschland d\u00fcrfen Tabakwaren nur dann \u00fcber Automaten angeboten werden, wenn \u00fcber technische Vorrichtungen oder st\u00e4ndige Beaufsichtigung sichergestellt ist, dass unter 18-J\u00e4hrige an den Ger\u00e4ten nicht kaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n Getroffene Ma\u00dfnahmen fl\u00e4chendeckend wirksam<\/i> Wie der BDTA hervorhebt, ist es Aufgabe unserer Gesellschaft und damit des Staats, Jugendliche auf Gefahren aufmerksam zu machen und sie zu sch\u00fctzen. Dies k\u00f6nne jedoch nur dann wirkungsvoll gelingen, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Hand in Hand arbeiten. <\/p>\n Paradebeispiel Alterskontrollsystem<\/i> \u201eStaat und Wirtschaft haben in Deutschland eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die Ziele des Jugend- und Gesundheitsschutzes durch andere, weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen erreichbar sind\u201c, so Carsten Zenner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BDTA. <\/p>\n \u201eWir sehen uns daher als Branche, gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussionen in Gro\u00dfbritannien, im Hinblick auf unsere verantwortungsvolle jugendschutzpolitische Ausrichtung und unsere wirkungsvollen technischen Aktivit\u00e4ten ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.\u201c<\/p>\n Bundesregierung bekr\u00e4ftigt Status quo<\/i> Zudem tritt der BDTA daf\u00fcr ein, dass an Tabakverkaufsstellen in Deutschland auch zuk\u00fcnftig eine Kommunikation mit informierten und erwachsenen Rauchern \u2013 auch in Form der Pr\u00e4sentation oder Darstellung von Tabakprodukten \u2013 gew\u00e4hrleistet bleiben muss.<\/p>\n Der BDTA vertritt die Interessen der Tabakwarengro\u00dfh\u00e4ndler und der Betreiber von Zigarettenautomaten in Deutschland. Knapp 150 zumeist mittelst\u00e4ndische Unternehmen mit rund 8.000 Besch\u00e4ftigten geh\u00f6ren dem Verband an.<\/p>\n Gro\u00dfbritannien: Opposition sagt Tabakfirmen Unterst\u00fctzung zu<\/i> Die Tories (Conservative Party) wollen die Tabakkonzerne in ihren Bem\u00fchungen beistehen, das Darstellungsverbot zu kippen. \u201eIch bin kein Jurist, aber ich hatte stets Bedenken, ob das von der Regierung beschlossene Gesetz rechtens ist\u201c, sagte der Torie-Abgeordnete Mike Penning. <\/p>\n Sollten die Konservativen bei der Wahl (sp\u00e4testens 6. Juni 2010) an die Macht kommen, stellt Penning in Aussicht, das Darstellungsverbot wieder im Parlament zur Diskussion zu stellen. Die drei Tabakunternehmen und eine Gruppe Einzelh\u00e4ndler haben in Gro\u00dfbritannien j\u00fcngst Klage gegen das von der Labour-Regierung erlassene Gesetz eingereicht.<\/p>\n Ja was denn nun?<\/i> (DTZ 17\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verband sieht keine Pflicht g\u00fcltige Rechtslage zu versch\u00e4rfen \/ Tories springen UK-Tabakkonzernen bei LONDON\/K\u00d6LN (DTZ\/vi\/ots\/schu). Eine britische Einzelhandelsvereinigung (LABA) hat am 26. April 2010 Klage gegen ein britisches Gesetz eingereicht, das Zigarettenautomaten und das Zeigen von Zigarettenpackungen in Gesch\u00e4ften verbietet. 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Der Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler und Automatenaufsteller (BDTA) hat deshalb zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft und in Abstimmung mit dem Gesetzgeber ein Alterskontrollsystem entwickelt und 2007 \u2013 unter Aufwand von mehr als 300 Mio. Euro \u2013 umgesetzt. Alle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Zigarettenautomaten sind hierzulande technisch so gesichert, dass Kinder und Jugendliche an ihnen nicht kaufen k\u00f6nnen. Die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes sind \u00fcber die genannten Ma\u00dfnahmen fl\u00e4chendeckend wirksam und effektiv umgesetzt worden.<\/p>\n
Die Umsetzung eines kartenbasierten Alterskontrollsystems an Zigarettenautomaten sei daf\u00fcr ein Paradebeispiel und zudem ein wichtiger Schritt, um Jugendliche vor den Gefahren des Rauchens zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Aus dieser Betrachtung heraus besteht f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland kein weiterer politischer Handlungsbedarf, die derzeit g\u00fcltige Rechtslage zu versch\u00e4rfen. Diese Auffassung hat auch nochmals die Bundesregierung im Rahmen ihrer Antwort vom 31. M\u00e4rz 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen schriftlich dokumentiert.<\/p>\n
Neben der von der LABA eingereichten Klage gegen den \u201eDisplay ban\u201c erhalten die drei gr\u00f6\u00dften britischen Tabakhersteller, British American Tobacco, Japan Tobacco International und Imperial Tobacco Unterst\u00fctzung aus dem Lager der Regierungsopposition. <\/p>\n
Im Zusammenhang mit dem \u201eDisplay ban\u201c kann unterdessen eine Pressemeldung der US-Antirauchervereinigung \u201eAction on Smoking and Health\u201c (ASH) nur verwundern: In Irland seien laut ASH die Umbaukosten f\u00fcr Einzelh\u00e4ndler \u00fcberschaubar, andererseits verzeichneten die Gesch\u00e4fte keine Umsatzeinbu\u00dfen. Sollte nicht das Darstellungsverbot den Zigarettenkonsum verringern?<\/p>\n