M\u00dcNCHEN (DTZ\/fh).<\/strong> Kleine Partei mit gro\u00dfen Folgen: Die \u00d6DP (\u00d6kologische Demokratische Partei) hat es mit dem Volksbegehren im Dezember 2009 geschafft, dass das bayerische Wahlvolk am 4. Juli \u00fcber das Rauchen oder Nichtrauchen in der bajuwarischen Gastronomie abstimmt. <\/p>\n Im Gegenzug initiierte der VEBWK (Verein zum Erhalt der bayerischen Wirthauskultur) im Vorfeld der Wahl ein B\u00fcndnis, das f\u00fcr ein tolerantes Miteinander eintritt. Das \u201eAktionsb\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit & Toleranz \u2013 Bayern sagt nein!\u201c unter Vorsitz von Franz Bergm\u00fcller wurde letzte Woche ins Leben gerufen.<\/p>\n Der VEBWK hatte sich bereits bei der letzten Landtagswahl f\u00fcr ein tolerantes Nichtraucherschutzgesetz eingesetzt und ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Einzug der FDP und damit f\u00fcr das existierende Gesetz gesorgt. Die Regelung garantiere bereits eine gute Balance zwischen Nichtraucherschutz und individueller Entscheidungsfreiheit, erkl\u00e4rte Bergm\u00fcller. \u201eDeshalb wollen wir, dass es in Bayern so bleibt wie es ist. Somit sprechen wir f\u00fcr all die Menschen, denen immer mehr Bevormundung ein Dorn im Auge ist.\u201c<\/p>\n Viele kennen sich im Nichtraucherschutzgesetz nicht aus<\/i> Die Folge ist jetzt der Volksentscheid. Das bayerische Wahlvolk stimmt im Sommer da\u00fcber ab, ob ein Totalrauchverbot in der Gastronomie ohne jegliche Ausnahme kommt oder das existierende Gesetz bleibt.<\/p>\n Betroffene Interessengruppen<\/i> F\u00fcr alle B\u00fcndnispartner hat der Nichtraucherschutz oberste Priorit\u00e4t. So sollen Kinder und Jugendliche auch weiterhin gesch\u00fctzt werden. Das Rauchverbot auf Bahnh\u00f6fen und an Schulen soll bleiben: \u201eMehr als 85 Prozent in der Gastronomie in Bayern sind bereits rauchfreie Zonen. Wir k\u00e4mpfen nur f\u00fcr die letzten 15 Prozent um mehr Toleranz, Freiheit und Selbstbestimmung\u201c, betonte das B\u00fcndnismitglied Birgit Netzle-Piechotka.<\/p>\n Investitionen der Wiesnwirte<\/i> Mit der Gr\u00fcndung des Aktionsb\u00fcndnisses laufen umfangreiche Werbema\u00dfnahmen an. Im Fokus: die Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger \u00fcber die Inhalte der Wahl bzw. des existierenden Gesetzes sowie die Darstellung der Begriffe Toleranz und Freiheit.<\/p>\n Die bayerischen Parteien reagierten unterschiedlich. F\u00fcr die regierende CSU \u00e4u\u00dferte Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer bereits Ende 2009, dass er dem W\u00e4hler in der Volksabstimmung am 4. Juli die Entscheidung \u00fcberlassen werde. Insidern zufolge ein in Bayern einmaliger Vorgang, dass die Regierungspartei zwar das Gesetz erl\u00e4sst, es dann aber nicht verteidigt.<\/p>\n Nur FDP macht sich stark<\/i> Im \u00dcbrigen wird es kein Quorum geben, das in Bayern nur f\u00fcr verfassungsrelevante Fragen bzw. auf kommunaler Ebene gilt. Das hei\u00dft, allein Kreuzchen z\u00e4hlen, nicht abgegebene Stimmen werden nicht gewertet.<\/p>\n W\u00e4hrend der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) und der Deutsche Zigarettenverband (DZV) das B\u00fcndnis finanziell unterst\u00fctzen, haben sich die bayerischen Gastronomen und Wiesnwirte sowie MUT zur Finanzierung und Verteilung von Flyern verpflichtet.<\/p>\n Gut organisierte MUT-Mitglieder<\/i> Kopp, der auf gro\u00dfe Unterst\u00fctzung der Tabakfachh\u00e4ndler hofft, hebt warnend den Zeigefinger: \u201eWenn Bayern f\u00e4llt, f\u00e4llt nicht nur ein gro\u00dfer Konsumentenmarkt, sondern es kann Signalwirkung auf das gesamte Bundesgebiet haben. Die Gr\u00fcnen in NRW haben bereits erkl\u00e4rt, dass sie ebenfalls einen Volksentscheid anstreben.\u201c Raucher wie Nichtraucher st\u00fcnden im Fokus. Mit Genussrauchern alleine k\u00f6nne man die Wahl nicht gewinnen.<\/p>\n (DTZ 13\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aktionsb\u00fcndnis macht sich f\u00fcr bestehendes Gesetz stark M\u00dcNCHEN (DTZ\/fh). Kleine Partei mit gro\u00dfen Folgen: Die \u00d6DP (\u00d6kologische Demokratische Partei) hat es mit dem Volksbegehren im Dezember 2009 geschafft, dass das bayerische Wahlvolk am 4. Juli \u00fcber das Rauchen oder Nichtrauchen in der bajuwarischen Gastronomie abstimmt. 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Der 1. Vorstand spielt auf eine Umfrage an, bei der ein gro\u00dfer Prozentsatz der Befragten das Nichtraucherschutzgesetz mit seinen wenigen Ausnahmen f\u00fcr Raucher nicht kennt. Vielmehr gingen viele Bayern davon aus, mit ihrer Stimme beim Volksbegehren \u00fcber eine komplette Raucherlaubnis zu entscheiden.<\/p>\n
Im Aktionsb\u00fcndnis vereint ist eine Vielzahl von in Bayern betroffenen Interessengruppen, unter anderem MUT (Mittelst\u00e4ndische Unternehmen der Tabakwirtschaft) sowie die Verb\u00e4nde der Zigarettenindustrie, des Hotel- und Gastst\u00e4ttengebwerbes, der Wiesnwirte, der Schausteller und der Privatbrauereien.<\/p>\n
Michael Hahn von der Vereinigung der Bayerischen Festwirte erg\u00e4nzte: \u201eDie Bierzeltkultur in Bayern ist weltweit einmalig. Wir nehmen den Nichtraucherschutz sehr ernst und haben deshalb in moderne L\u00fcftungsanlagen investiert, um eine erstklassige Luftqualit\u00e4t zu garantieren.\u201c<\/p>\n
Anders die Landtagsfraktion der FDP, die f\u00fcr das von ihr beschlossene Gesetz eintreten will. Die Bayernpartei ist Mitglied des Aktionsb\u00fcndnisses, w\u00e4hrend die Freien W\u00e4hler nicht mehr zu ihren fr\u00fcheren toleranten Aussagen stehen; SPD und Gr\u00fcne sympathisieren mit der \u00d6DP.<\/p>\n
MUT-Vorstand Oliver Kopp zeigt sich optimistisch: \u201eWir haben damit in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Unsere Mitglieder verf\u00fcgen \u00fcber eine hervorragende Logistik, um den Fachhandel zu erreichen. Dieser wiederum hat t\u00e4glich viele tausend Konsumentenkontakte, um sie \u00fcber den Inhalt der Wahl aufzukl\u00e4ren.\u201c<\/p>\n