LUXEMBURG (DTZ\/vi). <\/strong>Regelungen von EU-Mitgliedstaaten, die die Veranstaltung von Sportwetten einschr\u00e4nken, um berechtigte Interessen der Allgemeinheit zu verteidigen, k\u00f6nnen durchaus im Einklang mit europarechtlichen Grunds\u00e4tzen stehen. Sie m\u00fcssen dazu ihre Ziele in koh\u00e4renter und systematischer Weise verfolgen. <\/p>\n Dies ist die Quintessenz der Schlussantr\u00e4ge, die der Generalanwalt des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, Yves Bot, am 26. Januar in der Rechtssache Winner Wetten GmbH gegen die B\u00fcrgermeisterin der Stadt Bergheim (Az.: C-409\/06) ver\u00f6ffentlicht hat. Dar\u00fcber hinaus hat sich der Generalanwalt dagegen ausgesprochen, ein nicht-europarechtskonformes Gesetz weiter anzuwenden.<\/p>\n Hintergrund des Verfahrens: Im Jahr 2005 untersagte die Stadt Bergheim der Winner Wetten GmbH die weitere Vermittlung von Sportwetten an das in Malta konzessionierte Unternehmen Tipico. Winner Wetten klagte gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln und argumentierte, das Sportwettenmonopol des Landes Nordrhein-Westfalen, auf dem das Verbot beruhe, versto\u00dfe gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit. Das Gericht setzte das Verfahren im Jahr 2006 aus und legte einige prinzipielle Fragen dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor. <\/p>\n Nicht ausreichend begr\u00fcndet<\/i> Diese Auffassung jedoch sei in keiner Weise hinreichend begr\u00fcndet, bem\u00e4ngelt der Generalanwalt. Der Ansicht, ein Sportwettenmonopol versto\u00dfe grunds\u00e4tzlich gegen EU-Recht, erteilt Yves Bot in seinen Schlussantr\u00e4gen somit erneut eine klare Absage. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, ein solches Monopol koh\u00e4rent und systematisch auszugestalten. Dabei wird den Mitgliedstaaten ein weiter Spielraum zugestanden.<\/p>\n Die Richter des EuGH in Luxemburg sind nicht an die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts gebunden, folgen ihnen aber in der Mehrzahl der F\u00e4lle.<\/p>\n DLTB zufrieden<\/i> Auch European Lotteries (EL), der europ\u00e4ische Dachverband der staatlichen Lotterien und Sportwettenanbieter, zeigt sich mit dem Tenor der Schlussantr\u00e4ge zufrieden.<\/p>\n (DTZ 5\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sportwettenmonopol mit EU-Recht vereinbar LUXEMBURG (DTZ\/vi). Regelungen von EU-Mitgliedstaaten, die die Veranstaltung von Sportwetten einschr\u00e4nken, um berechtigte Interessen der Allgemeinheit zu verteidigen, k\u00f6nnen durchaus im Einklang mit europarechtlichen Grunds\u00e4tzen stehen. Sie m\u00fcssen dazu ihre Ziele in koh\u00e4renter und systematischer Weise verfolgen. Dies ist die Quintessenz der Schlussantr\u00e4ge, die der Generalanwalt des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, Yves Bot, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-38496","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38496\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Bot wird besonders in einem Punkt sehr deutlich. Die K\u00f6lner Richter hatten argumentiert, die Ausgestaltung des Monopols in NRW nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reiche nicht aus, die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n
Der Deutsche Lotto- und Toto-Block (DLTB) begr\u00fc\u00dft die Feststellungen des Generalanwalts. \u201eEr hat deutlich gemacht, dass die deutsche Regelung, die ein ausschlie\u00dflich staatliches Sportwettenangebot vorsieht, europarechtlich zul\u00e4ssig ist\u201c, erkl\u00e4rt Erwin Horak, Pr\u00e4sident der Staatlichen Lottoverwaltung Bayern und Federf\u00fchrer des DLTB.<\/p>\n