{"id":38168,"date":"2009-12-09T23:00:00","date_gmt":"2009-12-09T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=38168"},"modified":"2025-03-05T07:53:44","modified_gmt":"2025-03-05T07:53:44","slug":"gastrorauchverbot-in-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=38168","title":{"rendered":"Gastrorauchverbot in Bayern?"},"content":{"rendered":"<p><strong>M\u00dcNCHEN (DTZ\/pnf\/fok).<\/strong> Eigentlich schien das Dauerthema Rauchen in der Gastronomie schon weitgehend abgehakt: Die meisten Bundesl\u00e4nder haben sich inzwischen f\u00fcr gesetzliche Regelungen entschieden, die Rauchverbote in der Gastronomie aussprechen, Ausnahmen jedoch f\u00fcr Nebenr\u00e4ume in der Mehrraumgastronomie und f\u00fcr die getr\u00e4nkeorientierte Kleingastronomie sowie f\u00fcr Festzelte und private Gesellschaften vorsehen. Das hatte auch die bayerische CSU\/FDP-Regierung in einem Gesetz beschlossen, das im August 2009 verabschiedet worden war. <br \/> Die Zwergpartei \u00d6DP nahm die Chance wahr, sich mit einem Volksbegehren f\u00fcr ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie mal so richtig in die Schlagzeilen zu bringen. Unterst\u00fctzt von SPD und Gr\u00fcnen hat sie den ersten Schritt ihrer Initiative erreicht. Nach zweiw\u00f6chiger Stimmensammlung, begleitet von massiver Werbeplakatierung und unterst\u00fctzt von zahlreichen Medien, hatten 13,9 Prozent der wahlberechtigten B\u00fcrger die \u00d6DP-Initiative unterschrieben, und damit deutlich mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 10 Prozent f\u00fcr das Verlangen nach einer Volksabstimmung. <br \/> Voraussichtlich am 21. Dezember wird das endg\u00fcltige amtliche Ergebnis festgestellt. Innerhalb der folgenden vier Wochen muss der bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer das Volksbegehren mit einer Stellungnahme an den Landtag weiterleiten. Und der hat dann bis 18. April 2010 zu entscheiden, ob er entweder dem Volksbegehren zustimmt, und damit das totale Gastrorauchverbot als Gesetz \u00fcbernimmt, oder sich hinter sein parlamentarisch mit Mehrheit angenommenes moderateres Gesetz stellt und damit eine Volksabstimmung innerhalb der n\u00e4chsten drei Monate durchf\u00fchren l\u00e4sst. <br \/> W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter eines totalen Gastrorauchverbotes nach dem Abschluss des Volksbegehrens jubilierten, erheben sich gleichzeitig die Gegenstimmen. An vorderster Stelle stehen dabei die Wirte, die bei Totalrauchverboten um ihre Existenz bangen. Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), der mit seinen \u00fcber 80&#8201;000 Mitgliedern bereits gegen das erste strikte Gastrorauchverbot der CSU erfolgreich Sturm gelaufen war, stellt fest, dass es sich bei den Unterzeichnern der \u00d6DP-Initiative eben gerade nicht um die typischen G\u00e4ste der bayerischen Gastronomie handelt, sondern die, die selten ausgehen.  Daher bef\u00fcrchtet der VEBWK ein Ansteigen des Kneipensterbens, wenn das derzeitige Gesetz wieder per Volksentscheid ge\u00e4ndert w\u00fcrde. <br \/> Auch innerhalb der Tabakbranche gibt es viele, die den Rauchern und den Wirten aktiv den R\u00fccken st\u00e4rken wollen. Peter Dersche, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der John Aylesbury-Gruppe, begr\u00fc\u00dft die Aussicht auf eine Volksabstimmung in Bayern. \u201eDie \u00d6DP glaubt, sie f\u00fchrt 1:0 und wird im Juli feststellen, dass sie ein Eigentor geschossen hat\u201c, so Dersche. Er sieht f\u00fcr die Tabakbranche mit dem Volksentscheid die einmalige Chance, den Wind zu drehen. \u201eJetzt m\u00fcssen wir alle Flagge f\u00fcr die Freiheit zeigen und den kleinen Mann auf der Stra\u00dfe f\u00fcr Toleranz gegen\u00fcber Rauchern gewinnen.\u201c <br \/> F\u00fcr konsequentes gemeinsames Agieren pl\u00e4diert Ulrich Kotschenreuther, Vorstandssprecher der Mittelstandsvereinigung MUT. Dabei sei keine Zeit zu verlieren, denn \u201ewenn Bayern f\u00e4llt, f\u00e4llt Deutschland\u201c.  <\/p>\n<p> (DTZ 50\/09)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>M\u00dcNCHEN (DTZ\/pnf\/fok). 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