BR\u00dcSSEL (DTZ\/pnf). <\/strong>Nach Auffassung der EU-Kommission sollen die Bestimmungen f\u00fcr die Verpackung von Tabakwaren durch die Einf\u00fchrung von generischen, also schwarz-wei\u00df genormten Verpackungen (\u201eplain packaging\u201c) weiter versch\u00e4rft werden. <\/p>\n [pic|194|r|||Dr. Werner Langen|||]<\/p>\n Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen hat sich deshalb mit der Frage an die EU-Kommission gewandt, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse die Kommission ihre Annahme st\u00fctzt, dass die Einf\u00fchrung von \u201eplain packaging\u201c zu einer tats\u00e4chlichen Verringerung des Tabakkonsums in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchren k\u00f6nnte. <\/p>\n Ohne wissenschaftlich fundierte Begr\u00fcndung<\/i> \u201eEine faktische Beschr\u00e4nkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten unter Berufung auf den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit darf auch nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs nur mittels einer wissenschaftlich nachgewiesenen geeigneten Ma\u00dfnahme erfolgen. Diesen Nachweis ist die Kommission jedoch bisher schuldig geblieben\u201c, erkl\u00e4rte Dr. Langen k\u00fcrzlich in Br\u00fcssel. <\/p>\n Der CDU-Europaabgeordnete stellte klar, dass der Gesundheitsschutz ein hohes Gut sei und gerade auch beim Tabakkonsum ausreichend ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Allerdings d\u00fcrfe der Schutz eines wichtigen Rechtsguts nicht zur Verletzung anderer Rechtsg\u00fcter f\u00fchren. <\/p>\n Versto\u00df gegen bestehende Abkommen?<\/i> \u201eDie EU-Kommission muss diese offenen Fragen, die Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind, zun\u00e4chst kl\u00e4ren und neue Ma\u00dfnahmen angemessen begr\u00fcnden. Erst dann kann sie zus\u00e4tzliche Anforderungen an die Verpackung von Tabakprodukten erheben\u201c, so Dr. Langen abschlie\u00dfend. <\/p>\n (DTZ 48\/09)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" CDU-Politiker bef\u00fcrchtet unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in bestehendes Recht BR\u00dcSSEL (DTZ\/pnf). Nach Auffassung der EU-Kommission sollen die Bestimmungen f\u00fcr die Verpackung von Tabakwaren durch die Einf\u00fchrung von generischen, also schwarz-wei\u00df genormten Verpackungen (\u201eplain packaging\u201c) weiter versch\u00e4rft werden. [pic|194|r|||Dr. Werner Langen|||] Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen hat sich deshalb mit der Frage an die EU-Kommission gewandt, auf welche […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-38135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38135"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38135\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die \u00dcberlegungen der Kommission k\u00f6nnten zudem einen schweren und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die bestehende Rechtslage nach sich ziehen, erl\u00e4uterte Dr. Langen auf seiner Homepage. So w\u00fcrde die Einf\u00fchrung von \u201eplain packaging\u201c ohne eine wissenschaftlich fundierte Begr\u00fcndung nach deutschem Recht beispielsweise gegen Grundrechte wie die Eigentumsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Berufsfreiheit versto\u00dfen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang stelle sich deshalb die Frage, ob \u201eplain packaging\u201c nicht zus\u00e4tzlich gegen bestehende Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums versto\u00dfen w\u00fcrde, wonach die Benutzung einer Marke im gesch\u00e4ftlichen Verkehr nicht ungerechtfertigt durch besondere Erfordernisse erschwert werden darf. <\/p>\n