BR\u00dcSSEL (DTZ\/fok).<\/strong> Der Rat der EU-Finanzminister hat am Dienstag dieser Woche Beschl\u00fcsse f\u00fcr eine neue Tabaksteuerrichtlinie gefasst, die vor allem eine Anhebung der Mindeststeuers\u00e4tze bei Zigaretten und Feinschnitt vorsieht und damit einen Schritt unternimmt, die derzeit noch weit auseinanderreichenden steuerlichen Belastungen der Tabakwaren in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten st\u00e4rker anzun\u00e4hern. <\/p>\n Bis zuletzt blieb unsicher, ob es zu einer Kompromissl\u00f6sung kommt, weil vor allem die neuen EU-L\u00e4nder in Mittel- und S\u00fcdosteuropa sowie Griechenland Widerstand leisteten. <\/p>\n Zigaretten: Mindeststeuer 60 Prozent vom KVP<\/i> Den L\u00e4ndern Bulgarien, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, Rum\u00e4nien und Griechenland wird eine \u00dcbergangsperiode bis 2018 einger\u00e4umt, in der sie ihre Mindestbesteuerung dieser S\u00e4tzen\/Betr\u00e4gen anpassen m\u00fcssen. <\/p>\n \u201eTrostpflaster\u201c Mengenbegrenzung<\/i> Dies gilt auch f\u00fcr L\u00e4nder, die derzeit noch nicht die Regelungen erf\u00fcllen, sobald sie eine Mindeststeuer von 77 Euro pro 1.000 Zigaretten erreicht haben gegen\u00fcber den L\u00e4ndern, die dies noch nicht realisiert haben.<\/p>\n Als Ausnahme ist auch zul\u00e4ssig, dass L\u00e4nder deren wertm\u00e4\u00dfige Mindeststeuer bei mindestens 115 Euro\/1.000 St\u00fcck liegt, die spezifische 60-Prozent-Grenze nicht erreichen m\u00fcssen. Weiter wurde der spezifische Anteil auf die Bandbreite zwischen 7,5 und 76,5 Prozent der Totalsteuer inkl. MwSt. festgelegt.<\/p>\n Feinschnitt: stufenweise Anhebung der neuen Mindeststeuerbelastung<\/i> Bei der Zigarette erw\u00e4chst aus den neuen Beschl\u00fcssen keine Notwendigkeit, in Deutschland die Mindeststeuers\u00e4tze anzuheben. Dies gilt auch f\u00fcr den Feinschnitt, erst die Regelung ab 2018 k\u00f6nnte hier Regelungsbedarf hervorrufen.<\/p>\n Ein weiterer Beschluss betrifft die Ecocigarillos: Die Definition, wie sie derzeit in Deutschland und Ungarn G\u00fcltigkeit hat, wurde bis zum 1. Januar 2015 verl\u00e4ngert. <\/p>\n (DTZ 46\/09)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland von h\u00f6heren Mindeststeuers\u00e4tzen nicht betroffen BR\u00dcSSEL (DTZ\/fok). Der Rat der EU-Finanzminister hat am Dienstag dieser Woche Beschl\u00fcsse f\u00fcr eine neue Tabaksteuerrichtlinie gefasst, die vor allem eine Anhebung der Mindeststeuers\u00e4tze bei Zigaretten und Feinschnitt vorsieht und damit einen Schritt unternimmt, die derzeit noch weit auseinanderreichenden steuerlichen Belastungen der Tabakwaren in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten st\u00e4rker anzun\u00e4hern. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-38087","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38087\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die jetzt getroffene \u00dcbereinkunft sieht vor, dass die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Berechnung der Mindeststeuer sich k\u00fcnftig am gewichteten Durchschnitts-KVP der versteuerten Zigaretten bzw. Feinschnitt orientiert. Bei Zigaretten wurde die Mindeststeuer auf 60 Prozent vom KVP festgelegt. Gleichzeitig muss die Steuer mindestens 90 Euro pro 1.000 St\u00fcck betragen. <\/p>\n
\u201eTrostpflaster\u201c f\u00fcr die anderen Mitgliedstaaten, die die neuen Regelungen bereits erf\u00fcllen: Sie k\u00f6nnen ab 1. Januar 2014 eine Mengenbegrenzung von mindestens 300 St\u00fcck Zigaretten bei Privateinfuhren aus den L\u00e4ndern der \u201eNichterf\u00fcller\u201c festlegen. <\/p>\n
Beim Feinschnitt wurde eine stufenweise Anhebung der neuen Mindeststeuerbelastung beschlossen. Diese betr\u00e4gt ab 2011 40 Prozent vom gewichteten Durchschnitts-KVP oder 40 Euro pro Kilogramm. Ab 2013 steigt der Prozentsatz auf 43 Prozent odert 47 Euro\/kg, zwei Jahre sp\u00e4ter auf 46 Prozent oder 54 Euro, ab 2018 auf 48 Prozent oder 60 Euro und wieder zwei Jahre sp\u00e4ter auf 20 Prozent oder 60 Euro. <\/p>\n