BERLIN (DTZ\/fok). <\/strong>Gespannt wie wohl kaum eine andere Branche blickt die deutsche Tabakwirtschaft derzeit nach Berlin, wo mit CDU\/CSU und FDP eine Koalition die neue Bundesregierung stellt, die einige \u00c4nderungen gegen\u00fcber der bisherigen Gro\u00dfen Koalition erwarten l\u00e4sst.<\/p>\n Die Tabakwirtschaft hat in der Vergangenheit erfahren m\u00fcssen, dass sie mit ihren Produkten einer zunehmend kritischen Haltung in der \u00d6ffentlichkeit und Politik gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n Angefangen von den weit \u00fcberzogenen Tabaksteueranhebungen unter Rot-Gr\u00fcn mit den bekannten negativen Folgen der Schmuggelausweitung und Marktverwerfungen \u00fcber die Ausgrenzung der Raucher durch zun\u00e4chst sehr weitgehende Gastrorauchverbote bis hin zu den von der Bundesdrogenbeauftragten B\u00e4tzing geforderten weiteren Regulierungen wie Bildwarnhinweise und weitere Einschr\u00e4nkungen der Kommunikationsm\u00f6glichkeiten mit den erwachsenen Rauchern.<\/p>\n Sachlich oder emotional?<\/i> Ein Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU\/CSU und FDP deutet derzeit darauf hin, dass die Bew\u00e4ltigung der dr\u00e4ngenden wirtschaftlichen Probleme Vorrang hat. In dem Vertrag ist jedenfalls das Thema Tabak\/Rauchen nicht ausdr\u00fccklich genannt.<\/p>\n Priorit\u00e4ten<\/i> Von Bedeutung ist nat\u00fcrlich auch die personelle Besetzung der mit Tabakthemen befassten Positionen innerhalb der neuen Regierungsmannschaft. Mit Wolfgang Sch\u00e4uble (67\/CDU) wurde der bisherige Bundesinnenminister zum neuen Bundesfinanzminister berufen.<\/p>\n Au\u00dferordentlich gro\u00dfe Erfahrung<\/i> Sch\u00e4uble mit klaren Positionen<\/i> Mit Steffen Kampeter (46\/CDU), bisher Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, und Hartmut Koschyk (50\/CSU), bisher Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, holt er sich zwei erfahrene Staatssekret\u00e4re.<\/p>\n Neuer Gesundheitsminister mit immensen Aufgaben<\/i> R\u00f6sler ist der j\u00fcngste unter den Ministern der neuen Regierung. Auf ihn wartet ein immenses Aufgabenfeld in der Gesundheitsreform. <\/p>\n Neue Staatssekret\u00e4re im Gesundheitsministerium sind Annette Widmann-Mauz (45\/CDU) und Daniel Bahr (32\/FDP).<\/p>\n Ilse Aigner ist geblieben<\/i> Neue Staatssekret\u00e4rin wird Julia Kl\u00f6ckner (36\/CDU), bisher Beauftragte der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion f\u00fcr Verbraucherschutz. Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Gerd M\u00fcller 53\/CSU) bleibt im Amt. <\/p>\n (DTZ 44\/09)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Koalitionsvertrag keine Hinweise auf Anti-Raucher-Aktionismus BERLIN (DTZ\/fok). Gespannt wie wohl kaum eine andere Branche blickt die deutsche Tabakwirtschaft derzeit nach Berlin, wo mit CDU\/CSU und FDP eine Koalition die neue Bundesregierung stellt, die einige \u00c4nderungen gegen\u00fcber der bisherigen Gro\u00dfen Koalition erwarten l\u00e4sst. Die Tabakwirtschaft hat in der Vergangenheit erfahren m\u00fcssen, dass sie mit ihren […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-38054","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38054"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38054\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die letzten Legislaturperioden haben gezeigt, dass es ganz wesentlich von den Grundeinstellungen der Regierungsparteien abh\u00e4ngt, ob das Thema Rauchen rational-sachlich oder emotional populistisch angepackt wird.<\/p>\n
Festgehalten wurde allgemein eine St\u00e4rkung vorhandener Strukturen und Aufkl\u00e4rung in der Pr\u00e4ventionspolitik. Auch die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes ist dort aufgef\u00fchrt. Die Nichtnennung einer forcierten Anti-Tabak-Politik bedeutet allerdings nicht, dass dort gar nichts passiert. Aber zumindest deutet einiges darauf hin, dass hier nicht die Priorit\u00e4ten liegen.<\/p>\n
Dass es sich hier um einen Politiker mit au\u00dferordentlich gro\u00dfer Erfahrung in der Regierungsarbeit handelt, ist sicher als Vorteil zu werten. Als Bundesminister f\u00fcr besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesinnenminister hatte er bereits in der \u00c4ra Kohl zentrale Funktionen inne. <\/p>\n
Sch\u00e4uble gilt als Mann klarer Positionen, die er sowohl innerparteilich als auch in der Koalition mit Geschick zu behaupten wei\u00df. Besonnenheit ist sein Kennzeichen und vielleicht deshalb ist er hin und wieder mit Pfeife zu sehen, die die notwendigen Pausen zum Nachdenken schafft. <\/p>\n
Neuer Gesundheitsminister wird Dr. Philipp R\u00f6sler (36\/FDP). Der promovierte Mediziner war bisher Minister f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpr\u00e4sident in Niedersachsen, au\u00dferdem Landesvorsitzender der nieders\u00e4chsischen FDP. <\/p>\n
Ebenfalls besonders relevant f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tabakbranche ist das Ressort Verbraucherschutz. Mit Ilse Aigner (44\/CSU) wird die bisherige Amtsinhaberin f\u00fcr die Bereiche Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch weiterhin an der Spitze dieses Ministeriums stehen.<\/p>\n