MAINZ (DTZ\/fok).<\/strong> Nichtraucherschutz in der Gastronomie ja, aber gleichzeitig Ausnahmeregelungen, die den berechtigten Interessen von Wirten und ihren rauchenden G\u00e4sten Rechnung tragen: So zeigen sich heute in weiten Teilen der Bundesl\u00e4nder die Regelungen zum Rauchen in der Gastronomie. <\/p>\n Nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Sommer haben bereits elf der 16 Bundesl\u00e4nder den Anforderungen dieses Urteils Rechnung getragen und ihre Nichtraucherschutzgesetze dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Benachteiligung kleiner Einraumgastst\u00e4tten aufgehoben wurde. <\/p>\n Kleingastronomen haben die M\u00f6glichkeit<\/i> \u00c4hnliche Regelungen gelten f\u00fcr Diskotheken. Entsprechende Kennzeichnungspflichten im Eingangsbereich bzw. vor dem Raucherraum und das Zutrittsverbot f\u00fcr unter 18-J\u00e4hrige zu den Raucherlokalen\/-r\u00e4umen enthalten alle entsprechenden Gesetze. <\/p>\n In Festzelten gelten unterschiedliche Regelungen<\/i> Alle verabschiedeten Gesetze beinhalten auch Bu\u00dfgeldvorschriften gegen Gast und Gastronom im Falle von Zuwiderhandlungen. Einer der Knackpunkte f\u00fcr die betroffenen Wirte in der Kleingastronomie bleiben die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich rigiden Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Speiseangebot im Falle eines Raucherlokals, wobei die Vorgaben oft nicht klar umrissen sind. <\/p>\n In den Bundesl\u00e4ndern Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen liegen inzwischen Gesetzentw\u00fcrfe f\u00fcr eine Neuregelung der Gesetze vor, die sich im Wesentlichen an den bereits in Kraft getretenen Regelungen der anderen Bundesl\u00e4nder orientieren. <\/p>\n Hamburger Eckkneipenbesitzer k\u00f6nnen aufatmen<\/i> Der Koalitionspartner GAL sperrt sich bisher noch gegen eine Liberalisierung der Gastrorauchregelungen, will sogar ein totales Gastro-Rauchverbot. Es werden aber doch Zugest\u00e4ndnisse an die Position der CDU erwartet. In Th\u00fcringen ist mit einem neuen Entwurf in K\u00fcrze zu rechnen, nachdem der bereits erarbeitete, relativ liberale, wegen Formfehlern zur\u00fcckgezogen werden musste.<\/p>\n Wird das Rad zur\u00fcckgedreht?<\/i><\/p>\n Trotz der sich abzeichnenden Liberalisierung muss weiter mit Versuchen gerechnet werden, die das Rad zur\u00fcckdrehen wollen. Das zeigt das Beispiel Saarland, wo Regierungschef M\u00fcller (CDU) den Gr\u00fcnen in seinem k\u00fcnftigen Jamaika-B\u00fcndnis angeboten hat, die Rauchverbotsregelungen wieder zu versch\u00e4rfen. <\/p>\n Oder in Bayern, wo die \u00d6DP ein Volksbegehren f\u00fcr ein Totalrauchverbot in der Gastronomie (inkl. Raucherclubs) initiiert hat und dabei von Politikern der SPD und der Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt wird. Die Initiatoren sammeln f\u00fcr ihr Begehren im Zeitraum 18. November bis 2. Dezember in den Rath\u00e4usern Stimmen. F\u00fcr die Zulassung eines Volksentscheids sind insgesamt 920.000 Stimmen notwendig. <\/p>\n Einen detaillierten und aktuellen \u00dcberblick zum Thema bietet die BAT-Website <\/p>\n [linkn|http:\/\/www.bat.de\/gastro]www.bat.de\/gastro[\/link]. (DTZ 42\/09)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In elf L\u00e4ndern sind bereits neue liberalere Regelungen in Kraft MAINZ (DTZ\/fok). Nichtraucherschutz in der Gastronomie ja, aber gleichzeitig Ausnahmeregelungen, die den berechtigten Interessen von Wirten und ihren rauchenden G\u00e4sten Rechnung tragen: So zeigen sich heute in weiten Teilen der Bundesl\u00e4nder die Regelungen zum Rauchen in der Gastronomie. 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In allen inzwischen in Kraft getretenen Neuregelungen haben Kleingastronomen mit Kneipen unter 75 Quadratmeter Fl\u00e4che die M\u00f6glichkeit, sich f\u00fcr oder gegen ein Rauchverbot zu entscheiden. F\u00fcr die Mehrraumgastronomie blieb die Regelung erhalten, dass der Wirt einen kleineren Raum zum Raucherraum erkl\u00e4ren kann. <\/p>\n
Unterschiedliche Regelungen gibt es nach wie vor f\u00fcr Festzelte (im Rahmen traditioneller Volksfeste) , wo das Rauchen teils generell erlaubt wurde (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein), teils nur in speziellen Raucherr\u00e4umen der Festzelte gestattet (Berlin, Brandenburg, Bremen) und teils ganz verboten wurde (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt). <\/p>\n
In Hamburg hat die gemeinsam mit den Gr\u00fcnen regierende CDU vor kurzem einen Entwurf vorgelegt, der ebenfalls Kleingastronomen das Wahlrecht als Raucherlokal einr\u00e4umen soll, diesen dann aber die Abgabe von Speisen untersagt, ebenso wie in Raucherr\u00e4umen der Mehrraumgastronomie k\u00fcnftig nicht mehr Speisen serviert werden d\u00fcrfen. <\/p>\n