BERLIN (DTZ\/vi\/fok). <\/strong>Heftige Kritik \u00fcbt die deutsche Tabakwirtschaft an der Aufnahme einer \u201ePlain Packaging\u201c-Bestimmung in den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission f\u00fcr eine \u201eEmpfehlung des Rates \u00fcber rauchfreie Zonen\u201c ([i]siehe auch oben stehenden Artikel[\/i]). <\/p>\n Auf Wunsch der schwedischen Ratspr\u00e4sidentschaft soll dort nachtr\u00e4glich eine Bestimmung aufgenommen werden, die generische (neutrale) Verpackung von Tabakwaren ohne Verwendung von Markenlogos und Farbgebung empfiehlt.<\/p>\n Mit gro\u00dfer Sorge zur Kenntnis genommen<\/i> Unterzeichnet haben das Schreiben der Deutsche Zigarettenverband (DZV), die Philip Morris GmbH, der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), der Verband Deutscher Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler und Automatenaufsteller (BDTA), der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) sowie der Markenverband.<\/p>\n Die Verb\u00e4nde f\u00fchren vier Hauptkritikpunkte an: <\/i><\/p>\n [bul]Fehlender Zusammenhang <\/strong> [bul]Rechtsverst\u00f6\u00dfe<\/strong> [bul]F\u00f6rderung des illegalen Handels <\/strong> [bul]Kein Nachweis der Wirksamkeit<\/strong> Die Unterzeichner des Schreibens warnen daher vor einem Pr\u00e4judiz f\u00fcr k\u00fcnftige Entscheidungen und appellieren an die Bundesregierung, sich klar gegen eine Aufnahme des \u201ePlain Packaging\u201c in die Ratsempfehlung auszusprechen und ihre bisherige ablehnende Position strikt beizubehalten.<\/p>\n (DTZ 41\/09)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kritik an den EU-Pl\u00e4nen \/ Verfassungswidrig und Schmuggel f\u00f6rdernd BERLIN (DTZ\/vi\/fok). Heftige Kritik \u00fcbt die deutsche Tabakwirtschaft an der Aufnahme einer \u201ePlain Packaging\u201c-Bestimmung in den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission f\u00fcr eine \u201eEmpfehlung des Rates \u00fcber rauchfreie Zonen\u201c ([i]siehe auch oben stehenden Artikel[\/i]). Auf Wunsch der schwedischen Ratspr\u00e4sidentschaft soll dort nachtr\u00e4glich eine Bestimmung aufgenommen werden, die generische […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-37997","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37997"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37997\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
In einem gemeinsamen Schreiben der Tabakverb\u00e4nde an das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie wird dieser Vorschlag, ungeachtet seines rechtsunverbindlichen Charakters, mit gro\u00dfer Sorge zur Kenntnis genommen und die Bundesregierung gebeten, f\u00fcr die Streichung dieser Bestimmung zu stimmen. <\/p>\n
\u201ePlain Packaging\u201c und Nichtraucherschutz mittels rauchfreier Zonen haben nichts miteinander zu tun.<\/p>\n
\u201ePlain Packaging\u201c verletzt verfassungsrechtliche Bestimmungen des Grundgesetzes wie auch europ\u00e4isches und internationales Recht. Dazu z\u00e4hlen grundrechtswidrige Eingriffe in die Eigentums-, Berufs- und Meinungsfreiheit sowie die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Au\u00dferdem steht es im Widerspruch zu Artikel 28 des EG-Vertrags und verletzt internationale Abkommen zum Schutz von Rechten an geistigem Eigentum.<\/p>\n
Gleichzeitig verdeutlichen die Tabakverb\u00e4nde, dass es bei Einf\u00fchrung von \u201ePlain Packaging\u201c f\u00fcr die Hersteller gef\u00e4lschter Markenzigaretten durch generische Packungen noch einfacher und kosteng\u00fcnstiger wird, ihrem illegalen Handwerk nachzugehen. Der Schaden f\u00fcr Fiskus und legale Wirtschaft durch die illegalen Produktf\u00e4lscher werde damit noch weiter nach oben getrieben.<\/p>\n
In Kanada und Gro\u00dfbritannien, die beide die Einf\u00fchrung generischer Packungen erwogen hatten, nahm man von diesen Pl\u00e4nen wieder Abstand, weil es keine Beweise gab, dass durch diese Ma\u00dfnahme der Tabakkonsum verringert wird. Auch konnten keine Nachweise gefunden werden, dass durch diesen Schritt die Anzahl rauchender Kinder reduziert wird. <\/p>\n