KOBLENZ (DTZ\/vi). <\/strong>Als einen gro\u00dfartigen Erfolg f\u00fcr den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag und f\u00fcr Lotto Rheinland-Pfalz hat der rheinland-pf\u00e4lzische Lotto-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Sch\u00f6ssler die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz (OVG) im Hauptsacheverfahren gegen einen privaten Wettanbieter bewertet.<\/p>\n Aus dieser OVG-Entscheidung, die am 15. Juli ver\u00f6ffentlicht wurde, geht hervor, dass die Vermittlung privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz vorl\u00e4ufig verboten ist. Hintergrund ist die im Dezember vergangenen Jahres erfolgte \u00c4nderung des Landesgl\u00fccksspielgesetzes. \u201eNunmehr kann der Staatsvertrag auch f\u00fcr das Land Rheinland-Pfalz seine Durchsetzung erfahren\u201c, sagte Sch\u00f6ssler. <\/p>\n Dem Unternehmen Lotto gehe es nicht um eine grunds\u00e4tzliche Absage an den Wettbewerb, sondern einfach darum, die Verh\u00e4ltnisse gerade zu r\u00fccken: \u201eEs kann nicht sein, dass ein staatlicher Wettanbieter wie Oddset korrekt Steuern und Abgaben zahlt, w\u00e4hrend illegale Anbieter aus Gibraltar oder Malta auf dem deutschen Markt operieren, ohne auch nur einen Cent an den Staat zu bezahlen.\u201c Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes er\u00f6ffne \u2013 so die Hoffnung von Sch\u00f6ssler \u2013 jetzt die M\u00f6glichkeit, den Auftritt dieser Mitbewerber terrestrisch und im Internet zu untersagen.<\/p>\n Im konkreten Fall ging es um einen privaten Anbieter aus Bad Kreuznach, dem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) das Vermitteln von Sportwetten mit sofortiger Wirkung untersagt hatte. Einer Beschwerde des Anbieters gegen das Verbot hatte das OVG im August vergangenen Jahres zun\u00e4chst noch stattgegeben und ihm damit das Anbieten von Sportwetten vorl\u00e4ufig wieder erlaubt. <\/p>\n Begr\u00fcndet wurde die Entscheidung seinerzeit damit, dass ein Verbot nur dann zul\u00e4ssig w\u00e4re, wenn Rheinland-Pfalz die Vorgaben des neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrages zur Bek\u00e4mpfung der Spielsucht umgesetzt h\u00e4tte. (DTZ 30\/09)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lotto Rheinland-Pfalz wertet OVG-Urteil als gro\u00dfen Erfolg KOBLENZ (DTZ\/vi). Als einen gro\u00dfartigen Erfolg f\u00fcr den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag und f\u00fcr Lotto Rheinland-Pfalz hat der rheinland-pf\u00e4lzische Lotto-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Sch\u00f6ssler die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz (OVG) im Hauptsacheverfahren gegen einen privaten Wettanbieter bewertet. Aus dieser OVG-Entscheidung, die am 15. Juli ver\u00f6ffentlicht wurde, geht hervor, dass die Vermittlung privater Sportwetten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-37799","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37799"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37799\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Genau dies ist nach Auffassung der Richter mit der Verabschiedung des neuen Landesgl\u00fccksspielgesetzes im Dezember 2008 erfolgt. Damit sei das Verbot privater Sportwetten, welches das Monopol der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH sichern solle, als Eingriff in die Berufsfreiheit der \u00fcbrigen Wettvermittler nunmehr "voraussichtlich rechtm\u00e4\u00dfig".<\/p>\n