MAINZ (DTZ\/red).<\/strong> Rheinland-Pfalz ändert verschiedene Paragraphen seines Landesglücksspielgesetzes. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Reduzierung der Zahl der Annahmestellen. Bis zum 31. Dezember 2011 soll es landesweit nicht mehr als 1 150 Annahmestellen geben.<\/p>\n Die Begrenzung des Verkaufsstellen-Netzes ist vor dem Hintergrund des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen und von allen Bundesländern verabschiedeten Glücksspiel-Staatsvertrags zu sehen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVG) umsetzt.<\/p>\n Jugendschutz in der Verfassung<\/i> Vertrieb in Nähe der Kunden<\/i> Damit werde das Produkt zu einem allerorts verfügbaren Gut des täglichen Lebens. Die Bundesländer hatten deshalb eine Begrenzung der Zahl der Annahmestellen in den Glücksspiel-Staatsvertrag aufgenommen. <\/p>\n Zuvor war in Rheinland-Pfalz bereits auf der Grundlage der BVG-Entscheidung die Zahl der Annahmestellen von 1 312 im April 2006 auf 1 252 bis zum Jahresende 2007 reduziert worden. Derzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 1 208 Annahmestellen. <\/p>\n Sozialverträgliche Schließung<\/i> Er befürchtet deshalb, dass die Zahl der Verkaufsstellen sogar unter die gesetzliche Vorgabe von 1 150 sinken könnte. Und dies ohne das Zutun der Lottozentrale. \u201eUnd ohne dass wir das wollen\u201c, so Schössler.<\/p>\n Keine Trennung von Glücksspiel und Einzelhandel<\/i> Neben der sozialen Kontrolle bestehe ein weiterer Vorteil des Verbundbetriebs mit anderen Produkten darin, dass die Annahmestellen aufgrund der Sortimentsvielfalt nicht ausschließlich vom Lotterie- und Wettgeschäft abhängig seien und deshalb weniger in Gefahr geraten könnten, den Abschluss von Spielverträgen zu forcieren.<\/p>\n (DTZ 51\/52\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gesetz sieht Reduzierung auf 1 150 bis 2011 vor MAINZ (DTZ\/red). Rheinland-Pfalz ändert verschiedene Paragraphen seines Landesglücksspielgesetzes. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Reduzierung der Zahl der Annahmestellen. Bis zum 31. Dezember 2011 soll es landesweit nicht mehr als 1 150 Annahmestellen geben. Die Begrenzung des Verkaufsstellen-Netzes ist vor dem Hintergrund des am 1. Januar […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[53157,53156],"class_list":["post-37385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-reduzierung","tag-staatsvertrag"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37385"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37385\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54570,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37385\/revisions\/54570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Karlsruher Richter hatten mit ihrem Urteil vom 28. März 2006 entschieden, dass ein staatliches Wettmonopol nur dann verfassungsgemäß ist, wenn es sich am Jugendschutz und der Bekämpfung der Spiel- und Wettleidenschaft ausrichtet. <\/p>\n
Das BVG hatte u. a. beanstandet, dass die Vertriebswege für die Sportwette Oddset sich nicht an einer Bekämpfung von Suchtgefahren und Wettleidenschaft orientiere. Vielmehr finde der Vertrieb in einer Vielzahl von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden statt. <\/p>\n
Bei der Schließung der rund 60 Annahmestellen bis Ende 2011 werde die Lotto Rheinland GmbH sozialverträglich vorgehen, erklärt der Geschäftsführer des Unternehmens, Hans-Peter Schössler. Angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage vieler Einzelhändler mit Tabakwaren, Presse und Lotto schließt Schössler ein Annahmestellen-Sterben in den nächsten Jahren nicht aus. <\/p>\n
Das rheinland-pfälzische Landesglücksspielgesetz sieht übrigens keine durchgehende Trennung des Lotto- und Wettgeschäfts vom übrigen Einzelhandels-Sortiment vor. Das bedeutet konkret: Neben dem Spielangebot dürfen z.B. auch Süßwaren verkauft werden. Wie es in der Begründung heißt, seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Annahmestellen in Fragen des Jugendschutzes und der Suchtprävention geschult und entsprechend sensibilisiert. <\/p>\n