Den Betreibern einer Volksinitiative in Niedersachsen ist die Entt\u00e4uschung ins Gesicht geschrieben: Die erforderlichen 70 000 Unterschriften sind nicht erreicht worden. Die Landeswahlleitung z\u00e4hlte nur 66 210 g\u00fcltige Unterschriften.<\/p>\n
Mit der Initiative wollten der Dehoga-Landesverband Niedersachsen und seine Mitstreiter die Landesregierung dazu bewegen, die Ausnahmen vom strikten Gastrorauchverbot auch auf geschlossene Gesellschaften und Familienfeiern in gastronomischen Betrieben auszuweiten. <\/p>\n
Von den Kommunen hatten sie sich die eingereichten Unterschriften beglaubigen lassen. Am 28. November waren die Listen dem Landtagspr\u00e4sidenten \u00fcberreicht worden (siehe DTZ 49\/08).<\/p>\n
Scharfe Pr\u00fcfung der Unterschriftenliste<\/i>
Doch die Landeswahlleitung machte einen Strich durch Wirterechnung, indem sie die eingereichten Unterschriftenlisten gegen das bestehende Nichtraucherschutzgesetz genau daraufhin durchforstete, ob die Unterzeichner den vorgegebenen Kriterien gen\u00fcgen. <\/p>\n
Demnach z\u00e4hlen nur die Stimmen von deutschen Staatsb\u00fcrgern, die mindestens 18 Jahre alt sind und mindestens drei Monate in Niedersachsen gewohnt haben, als g\u00fcltige Stimme. <\/p>\n
Bei der \u00dcberpr\u00fcfung sei festgestellt worden, dass nur 66 210 der Unterschriften diesen Vorgaben entsprechen, sagte der Landeswahlleiter. Folglich seien die erforderlichen 70 000 Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative nicht zusammengekommen und diese damit gescheitert. Eine Verl\u00e4ngerung sei wegen Frist\u00fcberschreitung ebenfalls nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Bei der Dehoga Niedersachsen, die sich auf die Beglaubigungen der Kommunen verlassen hatte, ist man tief entt\u00e4uscht. <\/p>\n
\u00dcber 66 000 Menschen wollen Ausnahmeregelung<\/i>
\u201eAuch \u00fcber mehr als 66 000 Stimmen kann sich die Politik doch nicht einfach hinwegsetzen\u201c, betont Dehoga-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Rainer Balke. Seine Hoffnung gilt nun der Politik, die ohnehin zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das bestehende Gesetz \u00e4ndern muss. Ausnahmen f\u00fcr Einraumkneipen unter 75 Quadratmeter Fl\u00e4che sind geplant. <\/p>\n
Allerdings sperrt sich das nieders\u00e4chsische Sozialministerium strikt gegen Ausnahmen f\u00fcr geschlossene Gesellschaften und Festzelte. <\/p>\n
Raucher sind gute Kunden: F\u00fcr die Wirte ist die Lockerung rigider Gastrorauchverbote nach wie vor ein zentrales Thema.<\/p>\n
(DTZ 50\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
HANNOVER (DTZ\/pnf). Den Betreibern einer Volksinitiative in Niedersachsen ist die Entt\u00e4uschung ins Gesicht geschrieben: Die erforderlichen 70 000 Unterschriften sind nicht erreicht worden. Die Landeswahlleitung z\u00e4hlte nur 66 210 g\u00fcltige Unterschriften. Mit der Initiative wollten der Dehoga-Landesverband Niedersachsen und seine Mitstreiter die Landesregierung dazu bewegen, die Ausnahmen vom strikten Gastrorauchverbot auch auf geschlossene Gesellschaften und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[52701,52720],"class_list":["post-37369","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-e","tag-eu"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37369"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37369\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54561,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37369\/revisions\/54561"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}