[pic|117|l|||Hans-Conrad Ostermeyer, BdZ-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: "Die derzeit geltenden Regelungen bieten ausreichend Schutz f\u00fcr Nichtraucher, weiter gehende Regelungen haben nur die Aufgabe, Genie\u00dfer von Tabakprodukten weiter zu diskreditieren.|||]<\/p>\n
BR\u00dcSSEL (DTZ\/da).<\/strong> Kaum hat sich die Lage in Deutschland beim Thema Rauchverbote etwas entspannt, schon tauchen erneut dunkle Wolken am Horizont auf, diesmal wieder aus Br\u00fcssel. Vladimir Spidla, EU-Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, will in der Union ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz einf\u00fchren. In der Branche sorgen diese Pl\u00e4ne f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln und Emp\u00f6rung.<\/p>\n Die EU-Kommission verfolgt schon lange das Ziel eines europaweiten Rauchverbots aus gesundheitspolitischen Erw\u00e4gungen. Da ihr aber daf\u00fcr die Rechtsbasis fehlt, weil Gesundheitsschutz Sache der Mitgliedsstaaten ist, versucht es die Kommission auf dem Weg des Arbeitsschutzes. Bereits im Juli war bekannt geworden, dass die EU-Kommission an einem Vorschlag zur \u00c4nderung der Rahmenrichtlinie \u00fcber Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz \u201ebastelt\u201c. Den Br\u00fcsseler Pl\u00e4nen zufolge sollen alle Arbeitgeber in der Europ\u00e4ischen Union sicherstellen, dass der Arbeitsplatz frei von Tabakrauch ist. Darunter w\u00fcrde dann auch die Gastronomie fallen.<\/p>\n [pic|118|r|||Marianne Tritz, DZV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: "Sollte die EU-Kommission EU-weite Rauchverbote am Arbeitsplatz durchsetzen wollen, wird dies zu einer neuen Rechtsunsicherheit und letztlich zu einer v\u00f6lliigen Verunsicherung der Menschen f\u00fchren.|||]<\/p>\n Die neue Br\u00fcsseler Attacke in Sachen Verbotspolitik st\u00f6\u00dft bei einigen deutschen Politikern auf klare Ablehnung.. Nach Ansicht des CDU-Politikers Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, geht es der EU-Kommission darum, die Zust\u00e4ndigkeit der Nationalstaaten Schritt f\u00fcr Schritt zu unterlaufen. Der Hamburger SPD-Spitzenpolitiker Michael Naumann meint s\u00fcffisant: Als Kompromiss k\u00f6nnte die Kommission vorschlagen, dass alle Nichtraucher nicht zur Arbeit zu gehen brauchen, aber vom Steuerzahler bezahlt werden, wenn in der N\u00e4he ihres Arbeitsplatzes ein Raucher gesichtet worden ist. Widerstand k\u00fcndigt auch Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament, an.<\/p>\n Auf v\u00f6lliges Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfen die Pl\u00e4ne der Kommission in der Tabakbranche. \u201eWenn den Damen und Herren in Br\u00fcssel angesichts massiver Probleme, mit denen sich die Menschen und die Wirtschaft derzeit konfrontiert sehen, nichts Wichtigeres einf\u00e4llt, als Rauchverbote zu verh\u00e4ngen, dann entlarven sie sich als Traumt\u00e4nzer und Ignoranten. Zu einem Zeitpunkt, wo die Welt am Abgrund einer gro\u00dfen Wirtschaftskrise steht, weiter die Verbotskeule zu schwingen und so noch mehr Arbeitspl\u00e4tze zu vernichten, ist brutal und instinktlos.\u201c So oder \u00e4hnlich lauteten die Kommentare von Firmenrepr\u00e4sentanten aus der Branche.<\/p>\n [pic|119|l|||Franz Peter Marx, VdR-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer: "Gegenseitige Verst\u00e4ndigung und Toleranz sollten eindeutigen Vorrang vor staatlichem europ\u00e4ischem Zwang haben. B\u00fcrogemeinschaften werdnen sich auch ohne staatliche Verbote verst\u00e4ndigen."|||]<\/p>\n Mit Erstaunen hat der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) den erneuten Angriff der Kommission auf die Selbstbestimmung der m\u00fcndigen B\u00fcrger in der EU zur Kenntnis genommen. \u201eDie derzeit geltenden Regelungen bieten ausreichend Schutz f\u00fcr Nichtraucher, weiter gehende Regelungen haben nur die Aufgabe, Genie\u00dfer von Tabakprodukten weiter zu diskreditieren und das bislang tolerante Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern zu torpedieren. Es ist bedauerlich, dass die Kommission erneut so offenkundig deutlich macht, dass es ihr nicht um dieses gedeihliche Miteinander geht\u201c, sagt BdZ-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Conrad Ostermeyer.<\/p>\n Die Landtagswahl in Bayern habe gezeigt, dass die B\u00fcrger es leid seien, sich unentwegt g\u00e4ngeln zu lassen. Und das gelte umso mehr, wenn es sich um realit\u00e4tsferne Beamte im \u201eRaumschiff Br\u00fcssel\u201c handele. Es sei richtig, dass die Nichtraucher gesch\u00fctzt w\u00fcrden, betont Marianne Tritz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Und das werden sie in Deutschland auch durch die Arbeitsst\u00e4ttenverordnung, die dem Rauchen am Arbeitsplatz enge Grenzen setzt. \u201eSollte die EU-Kommission EU-weite Regelungen f\u00fcr Rauchverbote am Arbeitsplatz durchsetzen wollen, wird dies zu einer neuen Rechtsunsicherheit und letztlich zu einer v\u00f6lligen Verunsicherung der Menschen f\u00fchren. <\/p>\n Dieses Ph\u00e4nomen kann man derzeit in Deutschland sehr gut beim Thema ,Rauchverbote in der Gastronomie\u2019 beobachten\u201c, f\u00fchrte Tritz weiter aus. Die EU-Kommission tue zwar alles, um die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten weiter auszuh\u00f6hlen . \u201eIch denke aber nicht, dass dies die Mitgliedsstaaten hinnehmen werden. Wenn man die aktuelle Entwicklung beim Thema Rauchverbote in der Gastronomie in den Bundesl\u00e4ndern sieht, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mitgliedsstaaten neue Verbote aus Br\u00fcssel akzeptieren werden\u201c, so die DZV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin.<\/p>\n Eine eindeutige Abfuhr erteilt auch Franz Peter Marx, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands der Deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), dem Vorhaben: \u201eGegenseitige Verst\u00e4ndigung und Toleranz sollten eindeutigen Vorrang vor staatlichem europ\u00e4ischem Zwang haben. B\u00fcrogemeinschaften werden sich auch ohne staatliche Verbote verst\u00e4ndigen.\u201c Der VdR-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer verwies ebenfalls auf die in Deutschland bestehende Arbeitsst\u00e4ttenverordnung. Paragraph 5, Absatz 2 dieser Verordnung sehe eine einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Thema Rauchen vor. Auch von daher best\u00fcnde \u00fcberhaupt kein Handlungsbedarf auf EU-Ebene. Im \u00dcbrigen habe er zunehmend den Eindruck, dass die EU-Kommission mit dem deutschen Verfassungsverst\u00e4ndnis nicht vertraut sei.<\/p>\n (DTZ 44\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gegenseitige Toleranz statt EU-weite Rauchverbote am Arbeitsplatz [pic|117|l|||Hans-Conrad Ostermeyer, BdZ-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: "Die derzeit geltenden Regelungen bieten ausreichend Schutz f\u00fcr Nichtraucher, weiter gehende Regelungen haben nur die Aufgabe, Genie\u00dfer von Tabakprodukten weiter zu diskreditieren.|||] BR\u00dcSSEL (DTZ\/da). Kaum hat sich die Lage in Deutschland beim Thema Rauchverbote etwas entspannt, schon tauchen erneut dunkle Wolken am Horizont auf, diesmal […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[52701,53111],"class_list":["post-37324","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-e","tag-gesundheitsschutz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37324"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37324\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54531,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37324\/revisions\/54531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}