LUXEMBURG (DTZ\/vi). <\/strong>Steht das EU-Gemeinschaftsrecht einem nationalen Lotterie- und Wettmonopol entgegen, das sich auf das gesamte Staatsgebiet eines Mitgliedsstaates einschlie\u00dflich des Internets erstreckt? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigt sich derzeit der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg in einem Verfahren (Rechtssache C-42\/07) , das die portugiesische Fu\u00dfballliga und der zum bwin-Konzern geh\u00f6rende Buchmacher Baw International Ltd gegen den portugiesischen Monopolanbieter Santa Casa da Miseric\u00f3rdia de Lisboa anstrengt. Santa Casa, eine \u00f6ffentlich anerkannte gemeinn\u00fctzige Einrichtung, die in Portugal das staatliche Gl\u00fccksspielmonopol innehat, versuchte im Vorfeld, einen Sponsorenvertrag des Buchmachers Baw mit der portugiesischen Fu\u00dfballliga im Wert von bis zu 10 Mill. Euro \u00fcber vier Jahre f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4ren zu lassen. Im Rahmen des Sponsorenvertrags war die Fu\u00dfballliga in \u201eBwin Liga\u201c umbenannt worden. Santa Clara beruft sich aber darauf, dass nach dem portugiesischen Werbegesetz nur die von ihr veranstalteten Gl\u00fccksspiele beworben werden d\u00fcrfen und hatte deshalb eine Strafzahlung von Baw erwirkt. <\/p>\n Der Fall kam in der Folge vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof, dessen Entscheidung in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2009 erwartet wird.<\/p>\n Mit seinen aktuellen Schlussantr\u00e4gen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, Mitte letzter Woche jedoch deutlich gemacht, dass er im Vorgehen des portugiesischen Monopolanbieters gegen den privaten Sportwettenbetreiber keinen Versto\u00df gegen das Gemeinschaftsrecht sieht. Er ist der Meinung, dass die Ausf\u00fchrungen von Liga und Bwin f\u00fcr sich genommen nicht belegen, das Portugal die obliegende Pflicht verletze, die Ziele, die den in den Rechtsvorschriften festgelegten Beschr\u00e4nkungen zugrunde liegen, koh\u00e4rent und systematisch umzusetzen. Er ist der Auffassung, dass \u201ePortugal zu Recht die freie Erbringung von Lotterie- und Wettdienstleistungen im Internet zum Schutz der Verbraucher und der \u00f6ffentlichen Ordnung einschr\u00e4nken kann\u201c, weil Portugal davon ausgehen d\u00fcrfe, dass Internetgl\u00fccksspiele mit zu gro\u00dfen Gefahren verbunden sind, um sie einem offenen Markt zu \u00fcberlassen. Der Generalanwalt best\u00e4tigt erneut, dass die Vergabe eines Ausschlie\u00dflichkeitsrechts an eine einzige Organisation in einem Mitgliedsstaat eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme sein kann, um Allgemeinwohlziele, wie z.B. den Spielerschutz und die Eind\u00e4mmung der Spielsuchtgefahren zu verfolgen. <\/p>\n Die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts haben f\u00fcr den EuGH keine bindende Wirkung. In der Praxis folgte der Gerichtshof bisher in fast allen F\u00e4llen seinem Pl\u00e4doyer.<\/p>\n Dr. Winfried Wortmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von WestLotto und Pr\u00e4sident der European Lotteries, begr\u00fc\u00dfte die Positionen des Generalanwalts ausdr\u00fccklich: \u201eDer Generalanwalt hat in seinen Schlussantr\u00e4gen nochmals eindeutig best\u00e4tigt, dass staatliche Gl\u00fccksspielmonopole zul\u00e4ssig sind. Die Behauptungen der kommerziellen Gl\u00fccksspielindustrie, exklusive staatliche Gl\u00fccksspielangebote w\u00fcrden gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen, sind erneut als falsch widerlegt worden. Der Generalsnwalt betont in aller Deutlichkeit, dass eine Kommerzialisierung des Gl\u00fccksspiels in Europa nicht Ziel des Gemeinschaftsrechts ist.\u201c<\/p>\n (DTZ 43\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einschr\u00e4nkungen privater Gl\u00fccksspielangebote auch im Internet m\u00f6glich LUXEMBURG (DTZ\/vi). Steht das EU-Gemeinschaftsrecht einem nationalen Lotterie- und Wettmonopol entgegen, das sich auf das gesamte Staatsgebiet eines Mitgliedsstaates einschlie\u00dflich des Internets erstreckt? 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