[head]Parteien noch in Sondierungsphase in Sachen Gastrorauchverbote[\/head]<\/p>\n
BERLIN (DTZ\/pnf\/fok).<\/strong> Vier Wochen nach dem richtungweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Gastrorauchverboten, demzufolge die bestehenden Nichtraucherschutzgesetze in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern aufgrund ihrer einschneidenden Folgen f\u00fcr kleinere Gastronomiebetriebe nicht verfassungskonform sind, wogt der Meinungsstreit auf politischer Ebene und in den Medien kr\u00e4ftig hin und her. Die vom Gericht aufgezeigten Wege sind eine Erweiterung der Ausnahmen von den Gastrorauchverboten auf inhabergef\u00fchrte Gastrobetriebe unter 75 qm Fl\u00e4che einerseits oder ein totales Gastrorauchverbot nach bayerischem Muster andererseits. Zwischen diesen beiden Alternativen haben die Bundesl\u00e4nder bei der Neuformulierung ihrer Nichtraucherschutzgesetze die Wahl. Bis Ende 2009 m\u00fcssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durch entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen umgesetzt sein.<\/p>\n Raucherprotest zeigt Wirkung<\/i> Sich treu geblieben ist sich nur die FDP, die von Beginn an in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern aktiv f\u00fcr liberale L\u00f6sungen eintrat und die Wahl, ob Raucher oder Nichtraucherlokal, dem Wirt \u00fcberlassen will. W\u00e4hrend die SPD derzeit f\u00fcr m\u00f6glichst einheitliche bundesweite Regelungen trommelt, h\u00e4lt sich die CDU in etlichen Bundesl\u00e4ndern deutlich zur\u00fcck. <\/p>\n M\u00f6glicherweise will man dort erst die bayerischen Landtagswahlen abwarten, um zu sehen, ob die W\u00e4hler die CSU erneut f\u00fcr ihr striktes Total-Gastrorauchverbot im Freistaat abstrafen. Mehrere CDU-gef\u00fchrte L\u00e4nder, allen voran Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg, erkl\u00e4rten, an einem von der Vorsitzenden des Gesundheitsministerkonferenz, der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht f\u00fcr den 5. September vorgeschlagenen Treffen zur Koordinierung der L\u00e4nder in Sachen \u00dcberarbeitung der Nichtraucherschutzgesetze nicht teilnehmen zu wollen, weil sie beabsichtigten, die Thematik zuvor durch Expertenrunden kl\u00e4ren zu lassen. <\/p>\n Trauernicht geht \u00fcbrigens davon aus, dass die Mehrheit der Bundesl\u00e4nder, darunter auch Schleswig-Holstein, sich f\u00fcr die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Variante einer Ausweitung der Ausnahmen von Gastrorauchverbot f\u00fcr Gastronomiebetriebe mit weniger als 75 qm Fl\u00e4che entscheiden werden. Probleme sieht sie vor allem bei der klaren Definition der f\u00fcr die Ausnahmen vorgegebenen Kriterien. Die Extremposition eines Totalverbots des Rauchens in der Gastronomie wird vor allem von der Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vertreten. Sie st\u00f6\u00dft jedoch z.B. bei der Berliner CDU-Fraktion auf heftigen Widerstand. Der Sprecher der Fraktion, Mario Czajy, wies darauf hin, dass die Senatorin nicht die durch das Bundesverfassungsgericht errungene Wiederherstellung der Wahlfreiheit aushebeln d\u00fcrfe. Inhaber von Einraumkneipen m\u00fcssten selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob geraucht werden solle oder nicht. Die SPD hat sich in Berlin noch nicht festgelegt.<\/p>\n In Hessen entz\u00fcndet sich der Parteienstreit vor allem an den Details, die aber letztlich gro\u00dfe Praxisbedeutung haben. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen das Arbeitsschutzgesetz \u00e4ndern wollen, um ein Rauchverbot in allen nicht ausschlie\u00dflich inhabergef\u00fchrten Gastrobetrieben durchzusetzen, bezeichnete die CDU-Fraktion den Vorschlag als voreilig. Die FDP hingegen will das Rauchverbot in Einraumkneipen und Raucherclubs aufheben und au\u00dferdem auch technische Vorrichtungen als Schutz vor dem Rauch gesetzlich als Alternative zulassen. Die hessische SPD spricht sich weiter f\u00fcr ein Totalverbot aus. Eine Anh\u00f6rung vor dem hessischen Landtag wird am 11. September stattfinden.<\/p>\n In Niedersachsen hat das Kabinett von CDU und FDP einen Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Nichtraucherschutzgesetzes auf den Weg gebracht, der die Erweiterung der Ausnahmen auf Eckkneipen vorsieht, nicht jedoch f\u00fcr Festzelte und geschlossene Gesellschaften, wie es die FDP gefordert hatte. In Baden-W\u00fcrttemberg geht der Riss sogar durch die einzelnen Fraktionen: CDU-Generalsekret\u00e4r Thomas Strobl wetterte gegen \u201eGutmenschen\u201c, \u201eraucherfeindliche Eiferer\u201c und \u201eTotalitarismus\u201c und setzt sich damit in bewussten Gegensatz zu seiner Parteikollegin und Gesundheitsministerin Monika Stolz, die sich f\u00fcr strenge Rauchverbote stark gemacht hatte.<\/p>\n Gegen bayerische Radikall\u00f6sung<\/i> (DTZ 36\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [head]Parteien noch in Sondierungsphase in Sachen Gastrorauchverbote[\/head] In vielen Bundesl\u00e4ndern Bereitschaft f\u00fcr eine Lockerung der Gesetze BERLIN (DTZ\/pnf\/fok). 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Hatten sich die Medien in der monatelangen Diskussion \u00fcber die Nichtraucherschutzgesetze im vergangenen Jahr in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrzahl auf die Seite der Rauchverbotsbef\u00fcrworter geschlagen, hat sich das Meinungsbild seither deutlich ge\u00e4ndert: Das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die in ihrer Existenz bedrohten Gastronomiebetriebe und die Sympathien f\u00fcr den Erhalt klassischer Kneipentradition haben sp\u00fcrbar zugenommen, der sich formierende Unwillen der ausgegrenzten Raucher wird ernst genommen, wobei die Unterst\u00fctzung der Raucheraktionen durch Unterschriftenlisten und \u00d6ffentlichkeitsarbeit seitens Initiativen des Fachhandels und der mittelst\u00e4ndischen Industrie erfolgreich gef\u00f6rdert wurden. Und die Politik hat diese \u00c4nderung der \u00f6ffentlichen Meinung sehr wohl zur Kenntnis genommen. Die Einbr\u00fcche der CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen und sp\u00e4testens der Spruch des Bundesverfassungsgerichts haben viele Politiker nachdenklich gemacht und das Bewusstsein geweckt, dass Radikall\u00f6sungen nicht zur optimalen Resonanz der W\u00e4hlerpotenziale f\u00fchren.<\/p>\n
Auf Bundesebene spricht vor allem die FDP klare Worte: Detlef Parr, Drogenbeauftragter der FDP-Bundestagfraktion: \u201eWo die FDP regiert, ist die bayerische Radikall\u00f6sung nicht zu machen. In Baden-W\u00fcrttemberg nicht, in Nordrhein-Westfalen nicht und in Niedersachsen nicht. Und in Bayern wird es auch anders werden, weil die FDP bei der Landtagswahl erfolgreich sein wird.\u201c<\/p>\n