[pic|65|l|||Ist die G\u00e4ngelung der Raucher vorbei und kommen jetzt endlich Regelungen mit Augenma\u00df?|||]<\/p>\n
MAINZ (DTZ\/pnf\/da).<\/strong> Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Nichtraucherschutzgesetzen von Baden-W\u00fcrttemberg und Berlin zeigt auch in anderen Bundesl\u00e4ndern bereits Wirkung. So wollen nach dem derzeitgen Stand der Dinge, die sich bei diesem brisanten Thema indes schnell \u00e4ndern k\u00f6nnen, auch Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen bis zu Neufassungen der Gesetze die Rauchverbote in Einraum-Gastst\u00e4tten gem\u00e4\u00df den Vorgaben der Karlsruher Richter aussetzen. In Niedersachsen haben sich die Regierungsparteien CDU und FDP darauf geeinigt, in kleinen Kneipen das Rauchen wieder zu gestatten. In Rheinland-Pfalz hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden, die Ausnahmeregelung f\u00fcr inhabergef\u00fchrte Lokale um drei Monate zu verl\u00e4ngern. Den Vorgaben dieses Gerichts zufolge ist Rauchen in kleinen Gastst\u00e4tten (bis 75 Quadratmeter) nun auch dann erlaubt, wenn dort Bedienungspersonal besch\u00e4ftigt ist und Speisen angeboten werden. Im Saarland, das bislang Wirte und Raucher am wenigsten geg\u00e4ngelt hat, will die Politik mit dem Gastst\u00e4ttenverband Gespr\u00e4che f\u00fchren und danach m\u00f6gliche Erg\u00e4nzungen vornehmen. <\/p>\n Die Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen ihre Nichtraucherschutzgesetze pr\u00fcfen. Keinen Handlungsbedarf sieht Bayerns Ministerpr\u00e4sident Beckstein, weil das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich auch ein totales Rauchverbot zul\u00e4sst, wie es im Freistaat nominell besteht. Ob es in Sachen Nichtraucherschutz in der Gastronomie weiterhin beim bisherigen \u201eFlickenteppich\u201c bleibt oder bundesweit einheitliche Regelungen getroffen werden, bleibt abzuwarten. Das Thema soll bei der n\u00e4chsten Sitzung der Gesundheitsminister von Bund und L\u00e4ndern nach der Sommerpause beraten werden. Der Bund verweist in dieser Sache auf das in der Verantwortung der L\u00e4nder liegende Gastst\u00e4ttenrecht. Die Mehrheit der Bundesb\u00fcrger ist gegen ein Rauchverbot in Einraumlokalen. So sind laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) zwei Drittel der B\u00fcrger f\u00fcr Raucherkneipen, wenn die Wirte das wollen. Einer Erhebung von Emnid zufolge w\u00fcnschen nur 23 Prozent ein komplettes Rauchverbot, w\u00e4hrend ein F\u00fcnftel ein Totalverbot ablehnt. 56 Prozent bef\u00fcrworten Verbote mit Ausnahmen.<\/p>\n (DTZ 32\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutliche Mehrheit der Bundesb\u00fcrger gegen Totalverbote und f\u00fcr Raucherkneipen [pic|65|l|||Ist die G\u00e4ngelung der Raucher vorbei und kommen jetzt endlich Regelungen mit Augenma\u00df?|||] MAINZ (DTZ\/pnf\/da). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Nichtraucherschutzgesetzen von Baden-W\u00fcrttemberg und Berlin zeigt auch in anderen Bundesl\u00e4ndern bereits Wirkung. So wollen nach dem derzeitgen Stand der Dinge, die sich bei diesem brisanten […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[52699],"class_list":["post-37129","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-nichtraucherschutzgesetze"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37129"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54322,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37129\/revisions\/54322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}