[head]Die neuen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr die Besteuerung von Tabakwaren[\/head] <\/p>\n
BR\u00dcSSEL (DTZ\/fok).<\/strong> Nach Abschluss eines umfangreichen Konsultationsverfahrens hat EU-Kommissar Laszlo Kovacs am Mittwoch dieser Woche die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr die turnusm\u00e4\u00dfig anstehende \u00dcberarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie pr\u00e4sentiert. Dem Ziel der Harmonisierung der Struktur und der S\u00e4tze der Verbrauchssteuern auf Tabakwaren kommt die Kommission damit jedoch nicht nach, bei der Steuerstruktur z.B. wurde die zul\u00e4ssige Spannbreite noch erh\u00f6ht. In der Tendenz zeigen die Pl\u00e4ne f\u00fcr alle Tabakprodukte Vorgaben f\u00fcr h\u00f6here Tabaksteuers\u00e4tze.<\/p>\n [pic|56|l|||EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs.|||]<\/p>\n Nach Informationen aus Br\u00fcssel (das Kovacs-Papier lag DTZ bei Redaktionsschluss noch nicht schriftlich vor; insofern sind alle Angaben unter Vorbehalt) beinhalten die Vorschl\u00e4ge folgende Kernpunkte:<\/p>\n Abr\u00fccken von MPPC als Berechnungsbasis<\/i> Zigarette<\/i> Feinschnitt<\/i> Pfeifentabak<\/i> Tabakstr\u00e4ngen<\/i> Auswirkungen durch Neufassung der Definitionen<\/i> Fragen treten vor allem beim Timing eines \u00dcbergangs von der MPPC auf die gewichtete Durchschnittspreislage bei der Zigarette als Basis f\u00fcr die Mindeststeuer auf sowie bei der Berechnungsformel der Mindeststeuer selbst.<\/p>\n (DTZ 29\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [head]Die neuen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr die Besteuerung von Tabakwaren[\/head] Mit einer wirklichen Harmonisierung tut sich die EU nach wie vor schwer BR\u00dcSSEL (DTZ\/fok). Nach Abschluss eines umfangreichen Konsultationsverfahrens hat EU-Kommissar Laszlo Kovacs am Mittwoch dieser Woche die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr die turnusm\u00e4\u00dfig anstehende \u00dcberarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie pr\u00e4sentiert. Dem Ziel der Harmonisierung der Struktur […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[60352],"class_list":["post-37078","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-laszlo-kovacs"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37078"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37078\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54271,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37078\/revisions\/54271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Bei der Zigarette soll Basis f\u00fcr die Berechnung der Mindeststeuer k\u00fcnftig nicht mehr wie bisher die meistverkaufte Preislage (MPPC) sein, sondern ein gewichteter Durchschnittspreis aller besteuerten Zigaretten. Die Mindestinzidenz von derzeit 57 Prozent soll bis 2014 auf 63 Prozent steigen. Dies gilt nicht f\u00fcr L\u00e4nder mit \u00fcberdurchschnittlicher Mindestbesteuerung, wobei hier die bisherige Grenze von 101 Euro pro 1 000 Zigaretten auf 122 Euro erh\u00f6ht werden soll. <\/p>\n
Bei der Steuerstruktur f\u00fcr Zigaretten schl\u00e4gt die Kommission vor, den Rahmen f\u00fcr den Anteil der spezifischen Steuer von bisher 5 bis 55 Prozent auf k\u00fcnftig 10 bis 75 Prozent anzuheben. Die Mindeststeuer in Euro soll von derzeit 64 Euro auf 90 Euro im Jahre 2014 erh\u00f6ht werden. L\u00e4ngere Fristen sind f\u00fcr etliche neue EU-Mitglieder in Osteuropa vorgesehen. <\/p>\n
Beim Feinschnitt sieht das Papier vor, die Mindeststeuer von derzeit 36 Prozent vom KVP oder 32 Euro pro Kilogramm ab 2010 auf 38 Prozent und 43 Euro anzuheben. Ab 2014 sollen diese S\u00e4tze auf 42 Prozent und 60 Euro pro Kilo steigen. Dabei handelt es sich jeweils um zwei Drittel der Steuerbelastung auf die Zigarette. Beim Pfeifentabak soll die Mindeststeuer ab 2010 von derzeit 20 Prozent oder 20 Euro auf 20 Prozent oder 22 Euro steigen, bei Zigarren\/Zigarillos von derzeit 5 Prozent oder 11 Euro auf 5 Prozent oder 12 Euro. <\/p>\n
Im definitorischen Bereich m\u00f6chte die EU-Kommission beim Pfeifentabak die Mindestschnittbreite auf 1,5 mm (bisher 1,0 mm) \u00e4ndern. Bei Zigarren\/Zigarillos soll das bisherige 1,2-Gramm-Mindesttabakgewicht wegfallen. Zigarren\/Zigarillos m\u00fcssen dann entweder mit einem Naturdeckblatt versehen sein oder ein Mindestgewicht von 2,3 Gramm haben.<\/p>\n
Bei Tabakstr\u00e4ngen sollen ab 2010 nur noch die ersten neun Zentimeter als ein St\u00fcck Zigarette besteuert werden. L\u00e4ngen von \u00fcber 9 bis 12 cm als zwei Zigaretten und dann jeweils f\u00fcr weitere drei cm eine Zigarette. Wie bereits eingangs angesprochen, tritt die Kommission in Sachen Tabaksteuerharmonisierung auf der Stelle. So wichtig eine Ann\u00e4herung der Steuers\u00e4tze w\u00e4re, um Schmuggel und private Grenzeink\u00e4ufe zu reduzieren, die den nationalen M\u00e4rkten Volumen, Wirtschaftsertr\u00e4ge und Steuereinnahmen entziehen, stehen die nationalen Egoismen einer solchen Ann\u00e4herung entgegen. So kann man die Vorschl\u00e4ge von Steuerkommissar Kovacs denn auch nur als Rahmen sehen, der in der weiteren Diskussion die Richtung vorgeben soll. Die eigentliche Entscheidung liegt beim EU-Ministerrat, und dort ist in dieser Frage das Prinzip der Einstimmigkeit vorgegeben. <\/p>\n
Deutschland als Hochsteuerland bei der Tabakbesteuerung w\u00fcrde bei den Mindeststeuers\u00e4tzen heute bereits alle Voraussetzungen der EU-Vorschl\u00e4ge f\u00fcr 2010, dem voraussichtlichen Jahr des In-Kraft-Tretens, erf\u00fcllen. Lediglich beim Feinschnitt w\u00e4re ab 2014 eine Korrektur erforderlich. Die vorgeschlagenen Definitions\u00e4nderungen h\u00e4tten dagegen auch in Deutschland deutliche Auswirkungen: Ecocigarillos w\u00fcrden verschwinden, Tabakstr\u00e4nge mit \u00fcber 9 cm L\u00e4nge ebenfalls und bei Pseudopfeifentabak hat das Finanzministerium ohnehin bereits einen Riegel vorgeschoben.<\/p>\n