MEINUNG<\/i>
Sch\u00f6n und gem\u00fctlich waren die Zeiten, als das k\u00f6niglich-bayerische Amtsgericht noch im Fernsehen tagte. Der Mensch durfte Mensch sein, insbesondere der im bayerischen Freistaat, wo die Uhren immer schon anders tickten. Was damals den Zuschauer am\u00fcsierte, ist leider Geschichte, denn aktuell schie\u00dfen die M\u00fcnchner Gerichts-Juristen mit scharfer Munition auf harmlose Spatzen. Was ist geschehen?<\/p>\n
[pic|54|l|||Anfang November 2007 vor dem Bayerischen Landtag: Die Aficionados sollen jetzt jeweils 300 Euro zahlen.|||]<\/p>\n
Anfang November des vergangenen Jahres (s. DTZ 45\/07) versammelte sich eine Handvoll Aficionados, darunter zum Beispiel M\u00fcnchner Fachh\u00e4ndler wie Helmut Diehl, Klaus Vogl (Dallmayr) und Harald Sommer, aber auch Importeure bzw. Hersteller wie Daniel Kohlhase und Oliver Schuster zu einem gem\u00fctlichen Plausch mit Zigarre vor dem Bayerischen Landtag. Wenige Tage sp\u00e4ter sollte selbiger \u00fcber das Rauchen oder besser gesagt Nichtrauchen in der bayerischen Gastronomie entscheiden. <\/p>\n
Eine freundliche Polizeibeamtin zeigte baldiges Interesse und verwies die Anwesenden vom Vorhof auf die gegen\u00fcberliegende Stra\u00dfenseite, weil die Bannmeile durch eine Demonstration (mehr als drei Anwesende!) verletzt sei. Dort d\u00fcrfte man stehen. Das mittlerweile eingetroffene Fernseh-Team war zufrieden, ebenfalls der DTZ-Autor. Unzufrieden zeigten sich aber bald die zahlreichen Insassen der zehn nach und nach eingetroffenen Polizeiwagen, die alsbald eine Vielzahl von Telefonaten f\u00fchrten. Verletzung der Bannmeile, ja oder nein? Wo f\u00e4ngt sie an, wo endet sie? Das schienen die Fragen zu sein. <\/p>\n
Das Gesetz zur Bannmeile, das seit 1999 \u201eGesetz \u00fcber befriedete Bezirke f\u00fcr Verfassungsorgane des Bundes\u201c hei\u00dft, gibt hier\u00fcber nur konkret f\u00fcr Geb\u00e4ude wie den Bundestag mit Stra\u00dfen und Entfernungen Auskunft. Ansonsten scheint es im Ermessen des Pr\u00e4sidenten des betreffenden Verfassungsorgans zu liegen, die Grenzen zu definieren. Ob die Polizisten den Landtagspr\u00e4sidenten wohl ans Handy bekamen? Wie dem auch sei, alsbald nahmen viele flei\u00dfige bayerische Polizisten die Personalien auf. Die Fragen, ob man nun innerhalb oder au\u00dferhalb der Bannmeile st\u00e4nde und wo man definitiv auf der \u201esicheren\u201c Seite w\u00e4re, wurden ignoriert. Ebenso der Hinweis, dass es sich nicht um eine Demonstration handele, sondern um einen harmlosen Mittags-Smoke, den man ja bald nicht mehr in der Gastronomie durchf\u00fchren k\u00f6nnte. Auch der Verweis auf die oben genannte Polizistin, die ja vermeintlich einen \u201esicheren\u201c Platz angewiesen hatte, erzeugte keine Reaktion.<\/p>\n
Wochen vergingen und die damals anwesenden Aficionados erhielten unfreundliche Post der Polizei mit der Bitte um Stellungnahme zum Sachverhalt. Erneut vergingen Wochen und der Verdacht keimte auf, dass die ganze Posse wegen Nichtigkeit zu den Akten gelegt worden w\u00e4re. Dann wurde ein M\u00fcnchner Journalist mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe \u201eeine Versammlung innerhalb des Bannkreises veranstaltet, obwohl diese nicht angemeldet war.\u201c Dies kann mit einer Strafe bis zu einem Jahr geahndet werden! Der Journalist hatte auf seiner Internet-Seite auf den Mittags-Smoke hingewiesen und \u00fcber den Tag berichtet. Als er seine Akte anforderte, musste er feststellen, dass ein Treffen im L\u00f6wenbr\u00e4ukeller aus dem Dezember zum Thema Nichtrauchen in Bayern von einem Polizisten \u201ebegleitet\u201c worden war. <\/p>\n
In einem Ged\u00e4chtnisprotokoll hatte er den Abend wiedergegeben. Wer immer noch anzweifelt, dass Raucher bald in die N\u00e4he von staatsgef\u00e4hrdenden Terroristen gestellt werden, sollte ins Gr\u00fcbeln kommen. Mitte M\u00e4rz 2008 schien aber Entwarnung zu kommen, denn die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn ein, \u201eein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung sei nicht gegeben, die Schuld w\u00e4re als gering anzusehen\u201c. Aber weit gefehlt, damit war nur der Vorwurf seiner R\u00e4delsf\u00fchrerschaft gemeint, denn nun im Juli erhielten neben ihm zahlreiche Aficionados einen Bu\u00dfgeldbescheid in H\u00f6he von 300 Euro plus Geb\u00fchren!<\/p>\n
\u201eUnd so sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen\u201c, sagte Marcel Reich-Ranicki am Ende jeder Sendung des Literarischen Quartetts. Friedliche Aficionados d\u00fcrfen nicht mehr an der frischen Luft rauchen? Demn\u00e4chst dehnt die Polizei willk\u00fcrlich die Bannmeile bis zum L\u00f6wenbr\u00e4ukeller aus, weil dort eine Demonstration vermutet wird? Ein Journalist darf nicht mehr ungestraft seinem Beruf und der demokratisch verankerten Informationspflicht nachgehen? <\/p>\n
Auch der damalige DTZ-Korrespondent hat ein Bu\u00dfgeld erhalten. Und die Bitte der, \u00fcbrigens im Bu\u00dfgeldbescheid namentlich erw\u00e4hnten Polizeibeamtin, die andere \u201esichere\u201c Stra\u00dfenseite aufzusuchen, hat keine Substanz, weil die Kollegen sie ignorieren? Was ist vom ach so gelobten Freistaat Bayern \u00fcbrig geblieben? Eine Posse!
Frank Hidien<\/p>\n
(DTZ 29\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
DTZ-Autor Frank Hidien \u00fcber eine bayerische Provinz-Posse: Aficionados sollen Geldbu\u00dfen zahlen MEINUNG Sch\u00f6n und gem\u00fctlich waren die Zeiten, als das k\u00f6niglich-bayerische Amtsgericht noch im Fernsehen tagte. Der Mensch durfte Mensch sein, insbesondere der im bayerischen Freistaat, wo die Uhren immer schon anders tickten. Was damals den Zuschauer am\u00fcsierte, ist leider Geschichte, denn aktuell schie\u00dfen die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[53348],"class_list":["post-37063","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-bussgeldbescheid"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37063","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37063"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37063\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54256,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37063\/revisions\/54256"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37063"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37063"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37063"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}