[br*000040.JPG**] KARLSRUHE (DTZ\/pnf\/fok).<\/strong> Am Mittwoch dieser haben die m\u00fcndlichen Verhandlungen vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe \u00fcber die umstrittenen Rauchverbote in Kneipen und Gastst\u00e4tten begonnen. Aus den fast 30 Beschwerdef\u00fchrern gegen die betreffenden Nichtraucherschutzgesetze verschiedener Bundesl\u00e4nder hatte das Gericht exemplarisch drei ausgew\u00e4hlt, darunter zwei Eckkneipenwirte aus T\u00fcbingen und Berlin sowie den Betreiber einer Diskothek in Heilbronn. <\/p>\n Die Kl\u00e4ger machen eine Verletzung ihrer Eigentumsgarantie und der Berufsfreiheit geltend und sehen angesichts dramatischer Umsatzeinbu\u00dfen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verletzt. Die beiden Kneipenwirte beanstanden au\u00dferdem das Fehlen von Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Einraumgastronomie in ihren Bundesl\u00e4ndern, die im Gegensatz zu Mehrraumbetrieben nicht die M\u00f6glichkeit haben, getrennte Raucherbereiche einzuf\u00fchren. Der Diskobetreiber klagt gegen das generelle Rauchverbot f\u00fcr Diskos in Baden-W\u00fcrttemberg, obwohl in seinem Betrieb nur erwachsene Besucher zugelassen sind und er gute Voraussetzungen f\u00fcr die Abtrennung eines Raucherbereiches h\u00e4tte.<\/p>\n Enorme Auswirkungen f\u00fcr Gastrobetriebe<\/i><\/p>\n Die Auswirkungen der Rauchverbote sind vor allem in der getr\u00e4nkeorientierten Gastronomie erheblich. So hatte das Statistische Bundesamt festgestellt, dass die ohnehin von r\u00fcckl\u00e4ufigen Ums\u00e4tzen gebeutelte Gastronomiebranche in denjenigen Bundesl\u00e4ndern, die bereits im vergangenen Jahr Rauchverbote verh\u00e4ngt hatten, einen signifikant st\u00e4rkeren Umsatzeinbruch hinnehmen mussten.<\/p>\n Speziell bei Eckkneipen sind die Auswirkungen noch dramatischer, erste Schlie\u00dfungen sind erfolgt. Der Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband Baden-W\u00fcrttemberg verweist auf Umfragen, wonach ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten des Rauchverbots die Ums\u00e4tze in 80 Prozent der Einraumgastst\u00e4tten um rund 22 Prozent zur\u00fcckgegangen sind.<\/p>\n Dass inzwischen auch die \u00f6ffentliche Meinung sich immer st\u00e4rker gegen rigide Gastrorauchverbote wendet, belegt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS f\u00fcr den \u201eSpiegel\u201c, wonach 67 Prozent aller Befragten Ausnahmen vom Rauchverbot \u2013 etwa f\u00fcr kleine Kneipen \u2013 f\u00fcr angebracht halten. <\/p>\n Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser DTZ-Ausgabe waren noch keine Details \u00fcber den bisherigen Verlauf der Gerichtsverhandlungen greifbar. Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Hans-J\u00fcrgen Papier hatte bereits vor Er\u00f6ffnung des Verfahrens erkl\u00e4rt, das Gericht wolle die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Rauchverboten \u201erelativ umfassend kl\u00e4ren und damit Rechtsfrieden im gesamten Bundesgebiet schaffen. <\/p>\n Bis sp\u00e4testens Ende Juli soll ein Grundsatzurteil gef\u00e4llt sein, das nicht nur die derzeit zur Verhandlung stehenden Klagen kl\u00e4ren, sondern auch f\u00fcr das Bundesgebiet richtungsweisend sein wird. <\/p>\n (DTZ 24\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht hat begonnen [br*000040.JPG**] KARLSRUHE (DTZ\/pnf\/fok). Am Mittwoch dieser haben die m\u00fcndlichen Verhandlungen vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe \u00fcber die umstrittenen Rauchverbote in Kneipen und Gastst\u00e4tten begonnen. 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