{"id":37030,"date":"2008-05-28T22:00:00","date_gmt":"2008-05-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=37030"},"modified":"2025-03-05T07:48:31","modified_gmt":"2025-03-05T07:48:31","slug":"der-staat-gewinnt-die-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=37030","title":{"rendered":"Der Staat gewinnt, die Politik"},"content":{"rendered":"<h3>Ermuri Vorstandsvorsitzender Rainer Iwohn: Tabakwarenhandel ist in eine gef\u00e4hrliche Situation geraten<\/h3>\n<p> <strong>DRESDEN (DTZ\/da). \u201eDie Politiker k\u00f6nnen sich freuen\u201c, meinte Ermuri-Vorstandsvorsitzender Rainer Iwohn (Bild) mit einem leicht s\u00fcffisanten Unterton auf der Ermuri-Jahrestagung 2008, die vom 23. bis 26. Mai in Dresden stattfand. Dort zeichnete er vor rund 160 Tagungsteilnehmern ein Bild, das den Staat als eigentlichen Gewinner sieht, w\u00e4hrend der Fachhandel, insbesondere der Tabakwaren-Facheinzelhandel und -Fachgro\u00dfhandel auf der Verliererseite steht.<\/strong><\/p>\n<p> [br*000039.JPG**] \u201eDie Arbeitslosenzahl geht zur\u00fcck, der Export marschiert und die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht mehr. Die Mehrwertsteuer scheint verkraftet. Nur die Tabaksteuer will nicht so richtig\u201c, erkl\u00e4rte Iwohn, der bei n\u00e4herem Hinsehen noch einige weitere \u201eSch\u00f6nheitsfehler\u201c ausmachen konnte. So lie\u00dfen sich etwa bei der Konsumentwicklung deutlich einschr\u00e4nkende Bemerkungen machen. Der Pro-Kopf-Verbrauch der privaten Haushalte steige zwar nominal, sei real aber r\u00fcckl\u00e4ufig, was letztlich Konsumverzicht hei\u00dfe. Und der Anteil des Fachhandels an den privaten Konsumausgaben zeige nach unten. Dass die Tabakbranche, wie schon in den Vorjahren, an der privaten Gesamtentwicklung nicht partizipiere, sei auch an den Ausgaben f\u00fcr Tabakwaren im 1. Quartal 2008 klar erkennbar. Diese seien um 8,2 Prozent zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n<p> F\u00fcr die Negativentwicklung machte der Ermuri-Vorstandsvorsitzende verschiedene Faktoren verantwortlich. Neben der allgemeinen Kaufzur\u00fcckhaltung aufgrund steigender Energiepreise und h\u00f6herer Steuer- und Abgabenlasten nannte er die Antitabakpolitik, zu der auch die Medien einen beachtlichen Teil beitragen w\u00fcrden, die versch\u00e4rften Jugendschutzgesetze, die Rauchverbote in der Gastronomie und last but not least den Schmuggel und die Jedermann-Einfuhren aus dem steuerg\u00fcnstigeren Ausland.<\/p>\n<p> <i>Es geht an die Substanz<\/i><br \/> \u201eVon der schlechten Entwicklung sind Industrie, Gro\u00dfhandel und Facheinzelhandel gleicherma\u00dfen betroffen. Der Ertragsverlust trifft alle in der Branche und hat auf Gro\u00dfhandelsebene einen ruin\u00f6sen Wettbewerb ausgel\u00f6st. Am st\u00e4rksten leidet jedoch der Facheinzelhandel, zumal auch die beiden anderen Standbeine, Lotto und Presse, erhebliche Blessuren haben hinnehmen m\u00fcssen. Er ist in eine gef\u00e4hrliche Situation geraten, die an der Substanz nagt\u201c, so Iwohn, nach dessen Einsch\u00e4tzung das Ende der Talfahrt noch nicht erreicht ist. Dies unterstreiche auch eine Sch\u00e4tzung der Industrie, wonach bis 2010 zirka 22 Prozent der Tabakwareneinzelh\u00e4ndler (inklusive kiosk\u00e4hnliche Gesch\u00e4fte) aufgeben werden.Weitere dunkle Wolken w\u00fcrden aus Br\u00fcssel heranziehen, wo unter dem Thema \u201eRauchfreies Europa\u201c \u00fcber neue Regulierungen und Strangulierungen des Tabakmarktes diskutiert werde. An angedachten zuk\u00fcnftigen Restriktionen erw\u00e4hnte Iwohn u. a. ein Verbot von Tabakkonsum in Gegenwart von Minderj\u00e4hrigen in privaten Verkehrsmitteln, Warnhinweise in Bildform und die Einf\u00fchrung einer Inflationssicherung bei der Tabaksteuer, was praktisch j\u00e4hrliche Erh\u00f6hungen nach sich ziehen w\u00fcrde.<\/p>\n<p> Und auch die deutschen Politiker w\u00fcrden bei der Anti-Tabakpolitik kr\u00e4ftig mitmischen. So m\u00f6chte der SPD-Politiker Peter Friedrich f\u00fcr Feinschnitt und Pfeifentabak die H\u00f6he der Steuerbelastung auf hundert Prozent der Steuer auf Zigaretten anheben. Die SPD-Politikerin und Drogenbeauftragte Sabine B\u00e4tzing mache sich u. a. stark f\u00fcr weitere Werbebeschr\u00e4nkungen, ein Verbot von Zigarettenautomaten und eine Abgabe zur Suchtbek\u00e4mpfung. \u201eUnd der SPD-Politiker Karl Lauterbach m\u00f6chte am liebsten den Tabakgenuss ganz verbieten, so mein Eindruck\u201c, sagte Iwohn weiter. Unmittelbar bevorstehend sei die Erh\u00f6hung der Tabaksteuer f\u00fcr Feinschnitt. Im Gespr\u00e4ch seien 70 Prozent vom Niveau der Zigarettensteuer, was eine massive Erh\u00f6hung der Kleinverkaufspreise auf Feinschnitt nach sich ziehen w\u00fcrde. \u201eHoffen wir, dass es nicht so extrem kommt!\u201c<\/p>\n<p> Immerhin w\u00fcrden die Finanzpolitiker ein bisschen zur Vorsicht neigen aufgrund der Entwicklung der Tabaksteuer nach dem letzten \u201egro\u00dfen Schluck aus der Pulle\u201c. Iwohn: \u201eEine gewisse Lernbereitschaft scheint in Berlin erkennbar.\u201c Dieses habe aber vermutlich nur mittelfristig Bedeutung, denn die Sektierer in Br\u00fcssel w\u00fcrden nicht locker lassen. EU-Recht breche nun einmal L\u00e4nderrecht, sofern es mit der deutschen Verfassung vereinbar sei. In Br\u00fcssel stehe Harmonisierungsbedarf stets im Fokus der EU-Politiker, wobei man sich nat\u00fcrlich an den h\u00f6chsten Steuers\u00e4tzen, wie zum Beispiel in England orientiere. <\/p>\n<p> \u201eIn dieser Angelegenheit haben wir leider nicht die \u00f6ffentliche Meinung auf unserer Seite, zumal die Politiker, die Medien und die Anti-Raucher-Lobby immer noch mit nicht nachgewiesenen bzw. objektiv falschen Statistiken Meinungsmache betreiben\u201c, konstatierte Iwohn. Aus all dem schloss er, dass es allerh\u00f6chste Zeit sei, sich gegen die ausufernde Verbotspolitik zur Wehr zu setzen. \u201eEs muss etwas geschehen\u201c, sagte Iwohn und stellte fest: \u201eEs geschieht auch etwas: Wirte demonstrieren auf der Stra\u00dfe, Brauer machen mobil, Gastronome klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.\u201c Im Internet h\u00e4tten sich viele Initiativen bis hin zur Parteigr\u00fcndung entwickelt. Und in Holland habe sich eine \u201einternationale Koalition gegen Prohibition\u201c gebildet, wozu auch das deutsche \u201eNetzwerk Rauchen\u201c z\u00e4hle. Innerhalb der Branche habe sich insbesondere die Organisation \u201eMUT\u201c (Mittelst\u00e4ndische Unternehmen der Tabakbranche\u201c), zu deren Mitbegr\u00fcndern die Ermuri geh\u00f6re, den Widerstand gegen die Bevormundung des Tabakgenusses auf die Fahnen geschrieben.<\/p>\n<p> Die Ermuri selbst habe in Sachen Widerstand gegen die ausufernde Verbotspolitik ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit fortgesetzt, zum Beispiel mit dem \u201eGenussverst\u00e4rker\u201c, und ist auf politischer Ebene aktiv geworden. Iwohn z\u00e4hlte dazu u. a. folgende Punkte auf: Wahlunterst\u00fctzung der hessischen Mitglieder durch Plakate und Handzettel mit der Aufforderung: \u201eW\u00e4hlt den Wirt \u2013 und nicht den Koch, Zweitstimme f\u00fcr die FDP\u201c.<\/p>\n<p>  Intervention beim nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag, Luftreinigungsger\u00e4te in Kneipen gesetzlich zuzulassen. Neuste Presseinfo dazu: Ab 1. Juli 2008 darf in Ein-Raum-Kneipen geraucht werden, wenn eine Anlage zur Luftreinigung eingebaut wird.<\/p>\n<p> Vor dem Hintergrund der deutlich schlechteren Rahmenbedingungen f\u00fcr die Branche kommt der Ermuri-Vorstandsvorsitzende zu dem Schluss, dass Tabakwareneinzelh\u00e4ndler ihre Gesch\u00e4fte als \u201eGenussportale\u201c aufstellen sollten, in dem aber Tabakwaren immer noch als dominierender Bestandteil gef\u00fchrt werde. Die Ermuri hat dazu verschiedene Verkaufskonzepte entwickelt, die von Ermuri-Vorstand Manfred Kr\u00f6ger auf der Jahrestagung n\u00e4her vorgestellt wurden (siehe Seite 4).<\/p>\n<p> An Aktivit\u00e4ten der Ermuri im laufenden Kalenderjahr z\u00e4hlte Rainer Iwohn u. a. folgende Punkte auf: Gemeinsame Wahlhilfe mit MUT f\u00fcr die FDP zur bayerischen Landtagswahl. Verzicht auf die Messe Tabaktreff S\u00fcd in W\u00fcrzburg-Estenfeld und stattdessen Konzentration auf die Inter-tabac in Dortmund, wo die Ermuri-Verkaufskonzepte in den Vordergrund ger\u00fcckt werden sollen. Beim Auslandsgesch\u00e4ft zeigte die Ermuri nach Iwohns Angaben mit ihren Partnern bzw. Mitgliedern insgesamt eine gute Entwicklung. Die Ermuri H\u00e4ndlervereinigung Polen habe jetzt endlich (nach drei Jahren) als Verein eingetragen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p> Mit einem russischen Partner habe man ebenfalls Gesch\u00e4ftsbeziehungen aufgenommen, beabsichtige dort aber zun\u00e4chst einmal keine H\u00e4ndlervereinigung zu gr\u00fcnden.<\/p>\n<p> Im Rahmen der Regularien wurde den Vorst\u00e4nden und Aufsichtsr\u00e4ten Entlastung erteilt. Personelle Ver\u00e4nderungen gab es in den Gremien der Ermuri. Siegfried Wagner, Aufsichtsratsvorsitzender des Ermuri Einkaufsverbandes, gab sein Amt aus Altersgr\u00fcnden auf. Sein Nachfolger ist Dirk Quade (siehe auch Seite 4). Neu in den Aufsichtsrat gew\u00e4hlt wurden Anke Heck und Diethard Scheit. Oliver Fries hat sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt und wurde neu in den Vorstand der Ermuri H\u00e4ndlervereinigung gew\u00e4hlt. Aus deren Vorstand verabschiedet hat sich Bernhard Link, bleibt aber Beiratsmitglied der H\u00e4ndlervereinigung.<\/p>\n<p> Bei der anschlie\u00dfenden Diskussion kam aus dem Kreis der Tagungsteilnehmer die Empfehlung, sich st\u00e4rker von unten gegen die Anti-Tabakpolitik zu wehren und sich als Fachh\u00e4ndler an die Landtags-, Bundestags- und Europapolitiker in seinem jeweiligen Wahlbezirk zu wenden und diese auf die Negativfolgen der Verbotspolitik aufmerksam zu machen.Eine weitere Anregung war, einen Sticker mit einem \u201eR\u201c und einer Zigarette zu schaffen und diesen Anstecker in gro\u00dfer Zahl \u00fcber den Fachhandel an Kunden zu verteilen.Von N\u00f6ten sei auch ein Verkaufskonzept f\u00fcr Menschen mit wenig Geld in der Tasche, damit der Fachhandel diese Konsumenten nicht vollends an Aldi, Lidl und Co. verliere.<\/p>\n<p> <i>K\u00f6ln ist der n\u00e4chste Tagungsort<\/i><br \/> Wie in den Vorjahren auch, wurde das Ermuri-Jahrestreffen wieder von einem umfangreichen Rahmenprogramm begleitet. Dabei spannte sich der Bogen von einer Stadtrundfahrt durch Dresden \u00fcber eine lustige Dampferfahrt auf der Elbe und einem Besuch der Semperoper bis hin zu einem Ausflug in die \u201eS\u00e4chsische Schweiz\u201c.<\/p>\n<p> Als Veranstaltungsort f\u00fcr die Ermuri-Jahrestagung 2009 ist K\u00f6ln vorgesehen. Dazu stellten die Ermurianer Oliver Fries und Heinz Coenen die Vorz\u00fcge des k\u00fcnftigen Tagungsortes in launigen Worten vor. Nicht weit von der Dresdner Frauenkirche entfernt fand die Ermuri Jahrestagung statt.<\/p>\n<p> (DTZ 22\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ermuri Vorstandsvorsitzender Rainer Iwohn: Tabakwarenhandel ist in eine gef\u00e4hrliche Situation geraten DRESDEN (DTZ\/da). \u201eDie Politiker k\u00f6nnen sich freuen\u201c, meinte Ermuri-Vorstandsvorsitzender Rainer Iwohn (Bild) mit einem leicht s\u00fcffisanten Unterton auf der Ermuri-Jahrestagung 2008, die vom 23. bis 26. Mai in Dresden stattfand. 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