[br*000037.JPG**] BONN (DTZ\/fok). <\/strong>Im Rahmen einer beratenden Sitzung mit den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4ren und dem Tabaksteuerreferat im Bundesministerium der Finanzen hatten die Verb\u00e4nde der Tabakwirtschaft am Mittwoch letzter Woche Gelegenheit, ihre Position zu aktuellen und k\u00fcnftigen Fragen der Tabaksteuerpolitik darzulegen und zu diskutieren. Einer der zentralen Punkte war der vor allem von Philip Morris vorgetragene Wunsch nach einem Mindestinhalt von 20 St\u00fcck bei Zigarettenpackungen. Dies soll nach den Erwartungen des Unternehmens nicht nur die Produktionskosten senken und damit zur Standortsicherung seiner deutschen Werke beitragen, sondern auch dem Jugendschutz dienen und sich positiv auf die Tabaksteuereinnahmen auswirken. <\/p>\n Die im DZV organisierten anderen Zigarettenhersteller teilen diese Position jedoch nicht. DZV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Marianne Tritz: \u201eWir sind gegen einen Mindestinhalt von 20 St\u00fcck mit Blick auf die aktuelle Marktentwicklung. Wenn auch die Politik der Meinung sein sollte, sie brauche diese Ma\u00dfnahme, sollte dies aus unserer Sicht fr\u00fchestens Mitte 2009 neu diskutiert werden, weil erst dann das Marktgeschehen und m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen des Tabaksteueraufkommens besser zu \u00fcberblicken sind. F\u00fcr viele Verbraucher k\u00e4me die Erh\u00f6hung der Mindestinhalte einer optischen Preiserh\u00f6hung gleich. <\/p>\n Unsere Experten rechnen damit, dass dies zu einem R\u00fcckgang der Tabaksteuereinnahmen um 600 Mill. Euro und zu einem deutlichen Anwachsen des Schmuggels f\u00fchren w\u00fcrde. Der DZV setzt sich ohne Einschr\u00e4nkung f\u00fcr das Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren f\u00fcr Kinder und Jugendliche ein. In gr\u00f6\u00dferen Mindestinhalten sehen wir aber kein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.\u201c Auch der Gro\u00dfhandelsverband BDTA warnte vor den Marktauswirkungen sowie den automatenspezifischen Problemen einer Anhebung der Mindestinhalte. <\/p>\n Die Thematik sei allenfalls andenkbar, wenn es f\u00fcr die Automatenpackung eine mehrj\u00e4hrige Ausnahmeregelung g\u00e4be. Die BDTA-Position werde von der Mehrheit der Mitglieder getragen. Es gebe jedoch auch anderweitige Positionen innerhalb der Mitgliederschaft. Der Einzelhandelsverband BTWE verdeutlichte, dass er sich einen 20er-Mindestinhalt prinzipiell vorstellen k\u00f6nne, aber strikt abh\u00e4ngig von den Begleitumst\u00e4nden, sprich einer deutlichen Verbesserung der Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr den Einzelhandel. Das BMF wird die vorgebrachten Argumente pr\u00fcfen und eine Entscheidung voraussichtlich innerhalb der n\u00e4chsten vier Wochen treffen.<\/p>\n Verwendungszwecksteuerentscheidend?<\/i><\/p>\n Bei der Pfeifentabakbesteuerung sieht das Tabaksteuerreferat angesichts des massiven Absatzanstiegs extrem niedrigpreisiger Produkte, die \u00fcberwiegend nicht in der Pfeife, sondern wie Feinschnitt verwendet w\u00fcrden, dringenden Handlungsbedarf. Die sibyllinische Aussage des Tabaksteuerreferenten, seine Mappe sei in dieser Sache leer, wurde von den Teilnehmern dahingehend interpretiert, dass eine entsprechende \u00c4nderung bereits auf den Weg gebracht wurde. Die Mehrheit der Verb\u00e4nde rechnet damit, dass mit Zustimmung der EU eine \u00c4nderung der Gesetzesformulierung vorgeschlagen wird, die sich an der Verwendung der Produkte orientiert. Falls dies zutr\u00e4fe, w\u00fcrde der betroffene Billigpfeifentabak steuerlich dem Feinschnitt zugeordnet, der klassische Pfeifentabak w\u00e4re davon nicht betroffen. <\/p>\n Bei weiteren Steuerfragen will das Tabaksteuerreferat den 4. EU-Tabaksteuerbericht abwarten, der voraussichtlich im Sommer, fr\u00fchestens Anfang Juli erwartet wird. Hier steht zum einen bei der Zigarette der Wegfall der \u201emeistverkauften Preislage\u201c als Basis f\u00fcr die Bestimmung des Mindeststeuersatzes zur Diskussion. Im Gespr\u00e4ch ist der Ersatz durch einen gewichteten Durchschnittspreis. Weiter werden bei der Zigarette Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine etwas h\u00f6here Spezifit\u00e4t der Steuerstruktur erwartet. Beim Feinschnitt spricht vieles f\u00fcr den auch von der deutschen Seite akzeptierten Vorschlag, das Steuerdifferenzial auf zwei Drittel der Zigarettensteuer zu fixieren, wobei allerdings die zur Berechnung kommende Grammatur pro Selbstgefertigter ein Knackpunkt ist. Weiterhin erwartet das BMF Aussagen der Kommission zur Begriffsbestimmung der Zigarillos. <\/p>\n Mit Bezug auf die Arbeiten an der neuen EU-Systemrichtlinie brachte das Steuerreferat seine \u00dcberzeugung zum Ausdruck, das es richtig sei, die Richtmenge f\u00fcr Privateinfuhren auf 800 St\u00fcck Zigaretten zu begrenzen und daraus eine entsprechende Freimengenregelung zu entwickeln. F\u00fcr niedrigere Freimengen sei es recht unwahrscheinlich, Einstimmigkeit innerhalb der EU zu erreichen. Kurz andiskutiert wurde der Wunsch von Herstellern nach neuen, kleinformatigen Steuerbanderolen. Hier m\u00fcsse zun\u00e4chst das Thema F\u00e4lschungssicherheit gepr\u00fcft werden. Die Kosten f\u00fcr die Vernichtung der vom Zoll beschlagnahmten Zigaretten, die bisher die Hersteller \u00fcbernommen hatten, wird k\u00fcnftig der Bund tragen.<\/p>\n Steuersch\u00e4tzung korrigiert Prognose nach unten<\/i><\/p>\n Das BMF erwartet in der laufenden Legislaturperiode keine Erh\u00f6hung der Tabaksteuer. Aus fiskalischer Sicht r\u00e4t man nach den negativen Erfahrungen mit den letzten Tabaksteuererh\u00f6hungen zur Vorsicht. Dass diese angebracht ist, zeigt auch die j\u00fcngste Steuersch\u00e4tzung vom 8. Mai 2008, die f\u00fcr die Tabaksteuereinnahmen im laufenden Jahr nur noch einen Betrag von 13,42 Mrd. Euro prognostiziert gegen\u00fcber 14.05 Mrd. Euro bei der Novembersch\u00e4tzung f\u00fcr 2008. Auch f\u00fcr das Jahr 2009 ist die Prognose mit 13,34 Mrd. Euro weiter nach unten gerichtet.<\/p>\n (DTZ\/2008)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 20er-Mindestinhalt bei Zigaretten und Pfeifentabakbesteuerung im Fokus [br*000037.JPG**] BONN (DTZ\/fok). 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