MAILAND // Die Befürworter einer Zusatzsteuer auf Zigaretten mit dem Zweck der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssektors sind in Italien erst einmal leer ausgegangen.
Die italienische Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin plädiert für eine Zusatzabgabe von 1 Cent pro Zigarette, die in die Krebsforschung sowie in die Finanzierung des staatlichen Gesundheitssektors fließen soll. So könnten Zusatzeinnahmen von rund 600 Millionen Euro pro Jahr generiert werden, sagt Lorenzin. Die Durchsetzung dieser Maßnahme erweist sich allerdings als schwierig.
Ungewissheit
Eine entsprechende Ergänzung der fiskalischen Gesetzgebung des Landes wurde zwar durch die Ministerin im italienischen Senat eingebracht und dort einstimmig von der Gesundheitskommission zugestimmt. Doch der Vorschlag schaffte letztendlich nicht bis zur Abstimmung, er wurde unerwartet von der Tagesordnung genommen. Es ist nun völlig ungewiss, wann und ob der Entwurf der Ministerin wieder zur Abstimmung vorgelegt wird.
Für die Befürworter der Steuererhöhung war das eine empfindliche Niederlage. Ministerin Lorenzin versucht seit geraumer Zeit, eine zweckgebundene Abgabe einzuführen, und erfährt dabei eine starke Unterstützung durch den Gesundheitssektor und die Pharmaindustrie. Ökonomen warnen dagegen, dass der Schuss nach hinten gehen könnte.
Es droht wachsender Schwarzmarkt
Marco Spallone von der römischen Universität LUISS zum Beispiel argumentiert, dass jede Steuererhöhung unweigerlich zu einem Anstieg des Schwarzmarktes auf der Halbinsel führen wird. Der Gesundheit der Italiener wäre es also damit keinesfalls gedient.
Die italienischen Tabakwarenhändler oder „Tabaccai“ waren ebenfalls vehement gegen die Zusatzsteuer. Sie begrüßen allerdings eine andere Maßnahme der Regierung: Die strengere Regulierung des Verkaufs von elektronischen Zigaretten und Liquids, die Ende Dezember verabschiedet wurde.
E-Zigaretten in offiziellen Tabakläden
Demnach kann künftig die „Sigaretta elettronica“ samt Zubehör lediglich in offiziellen Tabakläden und in registrierten Fachgeschäften verkauft werden. Das neue Gesetz verbietet zudem den Vertrieb von Liquids über das Internet, mit oder ohne Nikotin.
„Endlich hat die Regierung für Klarheit gesorgt und Schluss mit dem ‚wilden Westen‘ gemacht hat, ab sofort herrschten geordnete Verhältnisse“, sagt Giovanni Risso, Präsident des Tabakwarenhändlerverbandes Federazione Italiana Tabaccai (FIT). Auf Seiten der italienischen E-Zigaretten-Branche ist die Ernüchterung groß. Der Industrieverband Anafe beklagt die wachsende Bürokratie und betont, die elektronische Zigarette sei „gesünder“ als herkömmliche Produkte. mar
(DTZ 1/18)