BERLIN (DTZ/da). Laut einem Erlass des Bundesfinanzministeriums, der heute Vormittag an die Hauptzollämter erging, wird die zollfreie Einfuhr von Zigaretten durch Reisende aus mehreren EU-Staaten begrenzt.
Statt der bislang erlaubten 800 Zigaretten dürfen Privatpersonen ab 1. Januar 2014 aus Bulgarien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien für ihren Eigenbedarf nur noch maximal 300 Stück steuerfrei nach Deutschland mitbringen.
Jährlich werden rund 21 Mrd. Stück, also etwa ein Fünftel der in Deutschland konsumierten Zigaretten nicht in der Bundesrepublik versteuert. Dem Fiskus entgingen durch Jedermann-Einfuhren und durch Schmuggel im zurückliegenden Jahr schätzungsweise zirka vier Milliarden Euro, während der legale Handel im Inland massive Einnahmeverluste hinehmen musste.
Der Erlass von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte dazu beitragen, den vor allem aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern florierenden „Ameisenhandel“ mit Zigaretten einzudämmen. In Polen kostet zum Beispiel eine Stange Marlboro nur 3,34 Euro gegenüber 5,47 Euro in Deutschland (umgerechnet auf 20 Stück).
In den genannten Ländern ist die Tabaksteuer niedriger als der von der EU festgesetzte Mindeststeuersatz für Zigaretten. Deshalb kann Deutschland die Reisefreimengen aus diesen Staaten begrenzen.
(DTZ 49/13)