BERLIN // Aufreger für die Tabakbranche: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat laut dem Magazin „Der Spiegel“ höhere Tabaksteuern vorgeschlagen. In dem Bericht heißt es: „Dem Finanzminister schwebt vom nächsten Jahr an eine Anhebung in fünf jährlichen Stufen vor. Jeder Schritt brächte mehrere Hundert Millionen Euro, am Ende 1,2 Milliarden Euro jährlich.“ E-Zigaretten sollten davon nicht betroffen sein.
Was grundsätzlich zumindest nach keiner komplett schlechten Idee klang – immerhin gäbe es so maßvolle Erhöhungen wie im zuletzt gültigen Tabaksteuermodell –, wurde jedoch vorerst wieder kassiert. Priorität hätten zunächst die Reform der Grundsteuer und der Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte eine Regierungssprecherin laut Agentur „Reuters“: „Die Tabaksteuer findet sich nicht im Koalitionsvertrag.“ Völlig vom Tisch ist eine Steuererhöhung damit jedoch nicht.
Gero Hocker, FDP, kritisierte Scholz‘ Vorstoß: Der Zigarettenpreis setze sich schon jetzt bis zu 90 Prozent aus Steuern zusammen. Die Bundesregierung wolle die Menschen schröpfen, die abhängig seien.
red
(DTZ 22/19)