BRÜSSEL (DTZ/pnf/fok). Tonio Borg, der neue EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat, wie bereits gemeldet, einen Großteil der Kommissions-Ressorts zu dem von seinem Ressort vorgelegten Änderungsvorschlag der EU-Tabakprodukt-Richtlinie konsultiert.
Nach aktuellen Informationen aus Brüssel hat bisher nur eine Minderheit der Ressorts diesen Vorschlägen ohne Vorbehalte zugestimmt, die Mehrheit gab dazu Kommentare/Vorbehalte ab. Es ist vorgesehen, noch vor der Weihnachtspause auf dem Kollegium der Kommissare über die Vorschläge zu diskutieren, wobei sicher auch die jeweiligen Kommentare/Vorbehalte zur Sprache kommen werden.
Entscheidung Mitte Januar 2013
Die Entscheidung des Kollegiums wird für spätestens Mitte Januar 2013 erwartet. In der Folge wird erwartet, dass das Europäische Parlament voraussichtlich Ende Februar eine Expertenanhörung zur Neufassung der Richtlinie durchführen wird.
Informell war aus dem politischen Raum zu hören, dass die aktuellen Pläne des EU-Gesundheitsressorts vorsehen, dass die künftig aus Bild- und Textbausteinen bestehenden Warnhinweise 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packungen und 50 Prozent der Schmalseiten einnehmen müssten. Hierdurch würde das angedrohte Plain Packaging nicht direkt, sondern durch die Hintertür eingeführt, denn der Markencharakter der Packungen und damit der Markenwettbewerb gingen durch die übergroßen Warnhinweise verloren.
Weiter sollen Regulierungen vorgeschlagen worden sein, die den Einsatz von Tabakzusatzstoffen weitgehend einschränken wie auch Vorgaben für weitere Parameter des Zigarettendesigns wie Filter und Papier beinhalten.
Wie außerdem zu hören war, sollen die früher einmal ins Gespräch gebrachten Regulierungen bei der Präsentation am POS sowie Verbote für die Distribution über Zigarettenautomaten nicht mehr Gegenstand des Richtlinienentwurfs sein.
(DTZ 50/12)