BERLIN (DTZ/red/kes). Im Koalitionsvertrag deuten viele Aussagen auf eine Bevormundung des Verbrauchers hin.
Diese Ansicht äußerten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Markenverband und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) auf dem „Forum Wirtschaft und Verbraucher“ diese Woche in Berlin. „Konsumsteuerung nach politisch motivierten, ethischen und ökologischen Kriterien entmündigt den Bürger“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Als Folge könne es zur Schwächung der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb führen.
Stattdessen gibt es bereits ausreichend Informationspflichten, die die Konsumenten in die Lage versetzten, eigenverantwortlich die richtige Wahl zu treffen, so Kerber.
„Der Koalitionsvertrag enthält widersprüchliche Aussagen zur Umsetzung von EU-Recht: Einerseits sollen Brüsseler Vorgaben eins zu eins in nationales Recht übertragen, andererseits als Mindestregeln jedes Mal übertroffen werden. Letzteres wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen auf dem globalen Markt“, warnte Andreas Schubert, Präsident des ZAW.
BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff kritisierte die geplanten neuen Kennzeichnungsvorschriften. Sie wären „für Unternehmen unter Kostengesichtspunkten eine enorme Belastung und werden auch nicht automatisch zu mehr verständlicher Transparenz für den Verbraucher führen.“ Mittelfristig hätten sie Einfluss auf die Preisentwicklung.
„Aus Sicht der Markenwirtschaft ist fairer Wettbewerb einer Regulierung, die Verbraucherverhalten lenken will, vorzuziehen“, sagte Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes.
(DTZ 08/14)