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Schlagwort: Werbebeschränkungen

  • Scharfe Töne aus Berlin

    BERLIN // Scharfe Töne in Sachen Tabak und Alkohol aus Berlin. Linda Heitmann, Suchtpolitikerin der Grünen, fordert drastische Einschränkungen. Sie will die ständige Verfügbarkeit der Produkte einschränken. Damit soll die Ampel-Koalition neue Wege im Umgang mit legalen Drogen einschlagen.

    Verschärfte Regelungen für Marketing und Sponsoring mit Blick auf Alkohol und Tabak haben die Ampel-Koalitionäre bereits vereinbart. Jetzt fordert Heitmann ein "generelles Umdenken in Bezug auf legale Drogen, um zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Substanzen zu kommen", schreibt "Die Welt". Die Suchtpolitikerin will demnach verhindern, dass Alkohol und Tabak ständig verfügbar sind. "Wir müssen Verfügbarkeit und ,Coolness-Faktor' der Suchtmittel verändern.

    Zigaretten und E-Zigaretten im Automaten
    Heitmann weiter: "Zudem müssen wir auch diskutieren, ob Zigaretten und E-Zigaretten einfach über Automaten, in Supermärkten und Tankstellen rund um die Uhr verfügbar sein müssen." Sie fordere in dem Zusammenhang auch, dass die Hemmschwelle zum Kauf legaler Drogen erhöht werde, indem die Preis erhöht würden. "Deswegen halte ich steuerliche Erhöhungen für Alkoholika grundsätzlich für sinnvoll", hieß es weiter.

    Einigkeit in der Ampel-Koalition besteht in dieser Frage noch nicht. Vor allem aus FDP-Kreisen kommt Gegenwind. In Italien und Spanien würden solche Produkte geringer besteuert, dennoch gebe es dort weniger Alkoholexzesse. "Eine höhere Besteuerung von alkoholischen Getränken ist also nicht zwangsläufig zielführend", sagt dazu Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

    Union kritisiert Grüne
    Die Union dagegen hat die Grünen für ihre Überlegungen scharf kritisiert. "Pünktlich zur Zeit der guten Neujahrsvorsätze leben bei den Grünen wieder klassische Verbotsfantasien auf", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. "Den Zugang zu Tabak und Alkohol erschweren, aber die illegale Droge Cannabis breit verfügbar machen – größer könnten die Widersprüche in der Ampel kaum sein." In der Koalition sei man sich nicht mehr sicher, "welche Drogen nun gut und welche schlecht sind", kritisierte Sorge laut "Die Welt". Spätestens im parlamentarischen Verfahren werde die Ampel in der Frage an sich selbst scheitern: "Die FDP wird die weitreichenden Verbotsfantasien der Grünen nicht mittragen." Die Drogen- und Suchtpolitik der Ampel-Koalition sei "völlig festgefahren zwischen Ideologie und Verbotsideen, unrealistischen Zielen und wirtschaftlich fragwürdigen Forderungen", so der CDU-Politiker weiter.

    Laut Sorge bestätigten die Erfahrungen aus anderen Staaten, dass auch Werbeverbote und hohe Steuern kein Garant für geringeren Konsum seien. "Die vermeintlich einfachsten Mittel sind eben nicht die wirksamsten." Sinnvoller als kategorische Verbote wäre es demnach, wenn die Ampel-Koalition zum Ende der Corona-Pandemie den Breitensport substanziell fördern würde. Das hätte einen unmittelbaren und nachhaltigen Effekt auf die Gesundheit der Bevölkerung.


    red

  • CDU / CSU: „Alles korrekt“

    BERLIN // Die Vereinigung MUT – Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft hat in einem Schreiben an verschiedene Bundespolitiker das Verfahren bemängelt, mit dem der Bundestag noch vor der Sommerpause das „Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ verabschiedet hat. Insbesondere sei es unterlassen worden, eine breitere Meinungsvielfalt der gehörten Sachverständigen sicherzustellen.

    Anhörung öffentlich
    Nun liegt eine Antwort von Albert Stegemann vor, der für die CDU / CSU-Fraktion im Bundestag sitzt und der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft vorsitzt. Stegemann schreibt: „Zunächst ist festzuhalten, dass die Anhörung öffentlich war. Sie konnte über das Parlamentsfernsehen oder den Livestream des Deutschen Bundestages im Internet von jedem Interessierten verfolgt werden. Das Gesetz wurde auch in zwei öffentlichen Plenardebatten beraten. Insofern war das parlamentarische Verfahren transparent.“

    Fraktionenschlüssel
    Mit Blick auf die MUT-Kritik, die Unternehmen und Verbände der Tabak- und Werbewirtschaft hätten kein Gehör gefunden, erklärt Stegemann, dass insgesamt neun Sachverständige nach dem Fraktionenschlüssel benannt werden konnten. Seine Fraktion habe sich dabei auf Reiner Hanewinkel vom IFT (Institut für Therapie- und Gesundheitsförderung), Ulrike Helbig von der Deutschen Krebshilfe sowie einen Vertreter des Bundesinstituts für Risikobewertung verständigt.


    DZV als Sachverständiger vertreten
    Stegemann weiter: „Die Belange (…) der Tabakwirtschaft waren den Ausschussmitgliedern der CDU / CSU-Fraktion durch Gespräche und durch die Einreichung entsprechender Positionspapiere der betroffenen Unternehmen bekannt.“ Zudem sei in der ersten Anhörung im Dezember 2018 etwa der Deutsche Zigarettenverband als institutioneller Sachverständiger vertreten gewesen. Daher habe man sich letztlich für die Werbebeschränkungen entschieden.

    red

  • Anhörung zu Tabak-Werbebeschränkungen

    BERLIN // Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (19/19495) ist am Montag, 29. Juni 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Die Sitzung unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. red

    26.06.2020