BRÜSSEL // Die EU-Kommission hat bei der Welthandelsorganisation eine Liste von US-Produkten eingereicht, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Importzölle der Vereinigten Staaten auf Stahl und Aluminium.
Der Umfang der Vergeltungszölle beläuft sich auf etwa 1,6 Milliarden Dollar. Rund 100 Millionen könnten auf die US-Tabakexporteure entfallen – in der Liste stehen unter anderem Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren und Wasserpfeifentabak.
red
(DTZ 21/18)
GENF (DTZ/red). Ab 1. Dezember dürfen Tabakprodukte in Australien nur noch in Einheitspackung verkauft werden – das gilt auch für Zigarren. Das Gesetz sorgt in der Dominikanische Republik für massiven Widerstand.
Anfang November hatte der karibische Staat die Welthandelsorganisation (WTO) aufgefordert ein Forum einzurichten, das die australische Gesetzgebung erörtert und dieses Thema am 17. Dezember auf der Tagesordnung des WTO Schlichtungsgremiums zu stellen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Einführung der graubraunen Einheitspackung mit verbindlicher Standardschrift für Markennamen sei eine beispiellose Maßnahme. Dadurch werde die dominikanische Zigarrenindustrie gefährdet, insbesondere der Premiumsektor, formuliert der Staat, der seit 17 Jahren WTO-Mitglied ist, in seiner Begründung.
Fortan werde der Markt nur noch über den Preis gestaltet, was fallende Preise und steigenden statt rückläufigen Konsum sowie florierenden Schmuggel zur Folge habe.
Darüber hinaus verletzte Australien damit die WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) und über technische Handelshemmnisse (TBT).
„Tabak ist ein wesentlicher Bestandteil der dominikanischen Kultur“, zitiert die Nachrichtenagentur Botschafter Luis Manuel Piantini. Tabak sei ein entscheidender Faktor der dominikanischen Wirtschaft. Mit großen finanziellen und persönlichen Investitionen sei das Land vom reinen Rohtabaklieferanten zu einem weltweit anerkannten Premiumzigarren-Produzenten aufgestiegen, so Piantini. Plain Packaging mache dies zunichte. Die einzigartigen Longfiller würden in eine billige Discount-Optik gepresst.
(DTZ 47/12)
GENF (DTZ/red). Australien steht neuer Ärger ins Haus. Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) will laut Bloomberg News diesen Monat noch mit einer Beschwerde gegen die Einführung der Einheitspackung (Plain packaging) für Tabakprodukte protestieren.
In der Begründung heißt es, dass Australien mit der Einheitspackung internationale Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums verletzte. Die WTO-Eingabe wird von mindestens drei Regierungen, darunter der Ukraine, unterstützt, berichtet Bloomberg.
Ist die Beschwerde erst einmal auf den Weg gebracht, müssen die Beteiligten mindestens zwei Monate lang die Beilegung des Streitfalls erörtern, so der US-Nachrichtendienst.
Anschließend können die klagenden Regierungen eine WTO-Jury hinzuziehen. In der Regel treffe dieses Gremium seine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten. Danach steht es den betroffenen Parteien frei in die Berufung zu gehen, heißt es.
Australien ist das erste Land weltweit, das einheitliche Zigarettenpackungen von der Industrie einfordert. Ein entsprechendes Gesetz, der Tobacco Plain Packaging Act 2011 (TPP), tritt dieses Jahr am 1. Dezember in Kraft und schreibt vor, das Zigaretten aller Marken nur noch in dunkelbraunen Verpackungen, ohne Markenhinweis oder –abbildungen mit einheitlicher Schrifttype in den Handel kommen.
(DTZ 10/12)