MAINZ / HAMBURG // Der Bundestagswahlkampf nimmt langsam aber stetig an Fahrt auf. Das Bündnis für tabakfreien Genuss (BfTG) hat die Parteiprogramme unter die Lupe genommen. DTZ sprach mit dem Vorstandsvorsitzenden Dustin Dahlmann.
Herr Dahlmann, was haben Sie Interessantes gefunden?
Dustin Dahlmann: Ehrlich gesagt kaum etwas – viel Watte, wenig Konkretes. Das muss wohl so sein, wollen die Parteien sich doch nicht zu sehr festlegen, um nach den Wahlen noch genug politische Beinfreiheit zu haben.
Aber Ausnahmen bestätigen die Regel…
Dahlmann: Ja, so hat die FDP sich explizit zur E-Zigarette geäußert. In einem Zusatzbeschluss zu ihrem veröffentlichten Parteiprogramm heißt es unter anderem: „Wir Freie Demokraten plädieren für einen liberalen Verbraucherschutz bei der E-Zigarette. Eine Regulierung mit Augenmaß muss die Bürger vor Risiken angemessen schützen, ihnen aber auch die Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen“. Die Liberalen sprechen sich außerdem gegen eine gesetzliche Gleichbehandlung von E-Zigaretten und klassischen Tabak-Zigaretten aus. Deutsche Alleingänge bei der Regulierung dieses Produkts sind mit den Liberalen – laut Programma-tik – ebenso nicht zu machen. Das ist doch schon mal was.
Wie sieht es bei CDU / CSU und SPD aus?
Dahlmann: Bei den Regierungsparteien findet man weder Positives noch Negatives zur E-Zigarette. Jedoch sprechen sich alle drei Parteien für eine bessere Förderung des Mittelstandes, von Start-up-Unternehmen und für Bürokratieabbau aus. Immerhin. Sind das doch Themenbereiche, die für unsere Branche extrem wichtig sind und an die wir nach den Wahlen bei Union und SPD politisch anknüpfen werden. Die Linke wird nur konkret in puncto Tabakprodukte. Werbung und Sponsoring sollen hier rigoros verboten, der Nichtraucherschutz weiter ausgebaut werden. Bei den Grünen: komplette Fehlanzeige. Hier ein konkretes Fundstück für unsere Branche ausfindig zu machen, gleicht einem Blick in die Glaskugel.
Bedeutet das erstmal „Ruhe im Karton“ für die E-Zigarette?
Dahlmann: Nein. Zwar gibt es wegen des – wenn auch schleppend vorangehenden – Wahlkampfes auf Bundesebene nur noch wenig Aufmerksamkeit für die E-Zigarette. Aber: Unterm Wahlkampf-Radarschirm wird weiter an politischen Stellschrauben gedreht, die auch unsere Branche direkt betreffen können. Das ist auf der EU- und Landesebene der Fall. Und das gilt auch für die wissenschaftliche Community. Von „Ruhe“ kann hier nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Es rappelt munter im Karton.
An welche Themen denken Sie da?
Dahlmann: Ein Dauerbrenner ist die fehlende differenzierte Betrachtung von Tabakprodukten oder auch Heated-Tobacco auf der einen Seite und der E-Zigarette auf der anderen Seite. Da geistert noch einiges Nicht- bis Halbwissen in vielen Köpfen rum. Für unsere Branche heißt das: Wir haben noch jede Menge Aufklärungsarbeit vor uns.
Zum Bespiel …
Dahlmann: Ein Beispiel ist eine mögliche Verschärfung des Nichtraucherschutzes, die etwa von Bundesländern wie Bremen und Sachsen-Anhalt fleißig vorangetrieben wird. Das heißt für uns: auch auf Landesebene müssen wir uns – falls nötig – verstärkt für eine differenzierte Betrachtung der E-Zigarette einsetzen und über unsere Produkte aufklären.
Was passiert auf EU-Ebene?
Dahlmann: Die Europäische Kommission arbeitet gerade an einem Entwurf für ein neues Tabaksteuermodell. Dies wird auch die E-Zigarette betreffen. Die EU-Kommission hat hier das BfTG neben weiteren Branchenteilnehmern vor kurzem um fachlichen Input gebeten, dem wir gerne nachgekommen sind.
Worauf muss sich die Branche nach der Wahl einstellen?
Dahlmann: Wie gesagt: sollten die Liberalen in den neuen Bundestag einziehen oder gar Regierungsverantwortung übernehmen, packen wir für kommende Gespräche ihr Wahlprogramm mit ins Themen-Gepäck. Aber auch bei der Union oder der SPD gibt es einige politische Köpfe, die das Potential der E-Zigarette erkannt haben.
Das heißt…
Dahlmann: Zum wirtschafts- und gesundheitspolitischen Potential der E-Zigarette werden wir ein politisches „Ruhe im Karton“ auf keinen Fall zulassen. Das gilt jetzt, hier und heute für die Landes- und EU-Ebene und die wissenschaftliche Diskussion. Und das gilt nach den Wahlen auch mit voller politischer Schlagzahl wieder für die Bundespolitik.
red
(DTZ 33/17)