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Schlagwort: Volksinitiative

  • Diskussion um Werbeverbot

    BERN // Am 13. Februar stimmen die Schweizer über die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ ab. Angestoßen wurde von der „Kinder-ohne-Tabak-Initiative“.

    Hinter der Initiative haben sich ein Bündnis aus Ärzten, der Schweizer Krebs- und der Schweizer Lungenliga sowie Sport- und Jugendverbände zusammengeschlossen.

    Tabakproduktegesetz ausreichend
    Der Bundesrat und das Parlament der Eidgenossenschaft lehnen den Vorstoß ab. Auch die Schweizer Werbe- und Medienbranche kritisiert das Vorhaben. Man sei für einen pragmatischen und zielgerichteten Jugendschutz, aber gegen ein striktes Werbeverbot, betonen die Marketingexperten. Darüber hinaus habe man in der Schweiz im Oktober 2021 ein neues Tabakproduktegesetz beschlossen, das diese Punkte regele. Darin werde der Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige verboten. Ebenso sei Werbung in und an öffentlichen Gebäuden, im Bereich des öffentlichen Verkehrs und auf Sportplätzen untersagt. Das betreffe auch Plakatwerbung sowie Werbung in Kinos.

    Das Tabakproduktegesetz sehe ebenso ein Werbeverbot für Zeitungen, Zeitschriften oder Internetseiten vor, die sich direkt an Minderjährige richten, so der Bundesrat. „Die Initiative schießt weit über das Ziel des Jugendschutzes hinaus. Die Werbebranche wird zum Sündenbock für ein gesellschaftliches Problem gemacht. Werbung ist nicht alleiniger Treiber für den Tabakkonsum von Jugendlichen“, sagte Roland Ehrler, Direktor des Schweizer Werbe-Auftraggeberverbandes im Gespräch mit „Horizont Swiss“.

    red

  • Schützen schießen scharf

    VOERDE/DÜSSELDORF (DTZ/red). Nach den Wirten bringen sich jetzt die Schützen in Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen das Rauchverbot in Position. Mit einer Volksinitiative wollen die Schützenvereine erreichen, dass in Festzelten wieder geraucht werden darf.

    Mit dem seit 1. Mai geltenden verschärften Verordnung, das auch das Rauchen in Festzelten verbietet, habe die Landesregierung „den Bogen überspannt“, sagt Heinz Markert, Präsident des Bürgerschützenvereins „Frohsinn“ Lippedorf aus der niederrheinischen Stadt Voerde. Aus diesem Grund habe er eine Volksinitiative gestartet.

    Wenn die Initiative erfolgreich sein soll, müssen 66.000 Unterschriften, was den erforderlichen 0,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger in NRW entspricht, gesammelt werden. Erst dann kann und wird sich der Landtag mit dem Anliegen der Vereine beschäftigen.

    Nach Medieninformationen will der Rheinische Schützenbund (RSB) die Initiative von Heinz Markert unterstützen. Der RSB fürchtet den Angaben zufolge um die Zukunft seiner Traditionsveranstaltungen. Seit Anfang der Woche ist die Anleitung zur Volksinitiativen-Sammlung auf [link|http://www.rheinischer-schuetzenbund.de] www.rheinischer-schuetzenbund.de [/link] unter "Nichtraucherschutzgesetz mit Vorwort"
    veröffentlicht. Der Westfälische Schützenbund will folgen. Zusammen sind rund 155.000 Mitglieder in beiden Verbänden organisiert.

    (DTZ 24/13)

  • ÖDP scheitert in Hamburg mit Rauchverboten

    HAMBURG (DTZ/red). Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) ist in Hamburg mit ihrer Volksinitiative für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gescheitert. Weil die Partei keine Chance sah, die notwendige Zahl von Unterschriften für ein Volksbegehren in der Hansestadt zu erzielen, hat sie die Aktion abgebrochen. Bis Anfang Januar hätten 10 000 Unterschriften vorgelegt werden müssen.

    Die ÖDP hatte die Absicht, genau so wie in Bayern im Sommer 2010 auch in Hamburg durch eine Volksabstimmung massive Anti-Tabakgesetze durchzusetzen. Im Freistaat hatte sich der inzwischen zum ÖDP-Bundesvorsitzende gewählte Sebastian Frankenberger durch Aktionen gegen das Rauchen besonders hervorgetan.

    Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 24. Januar 2011 schreibt, habe ihn nicht etwa die Sorge um die Gesundheit passivrauchender Kinder zum Bürgerbegehren getrieben, sondern Unmut über seine nach Rauch stinkenden langen Haaren und mittelalterlichen Kostümen bei Stadtführungen durch Kneipen.

    (DTZ 04/11)