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Schlagwort: Volksabstimmung

  • Wiener Gastronom gründet Partei

    WIEN // Noch gibt es weder ein konkretes Wahlprogramm, noch Details zu den Mitgliedern – fest steht nur: Am 11. Oktober werden die Wähler die Möglichkeit haben, ihr Kreuz auch bei WwW zu setzen – der neuen Liste „Wir wollen Wahlfreiheit“ von Gastwirt Heinz Pollischansky.

    „Wir wollen nach Schweizer Modell die Politik so steuern, dass der Bürger immer wieder das Recht hat, schneller als alle fünf Jahre in die Politik einzugreifen und seinen Willen kundzutun“, erklärte Pollischansky, der auch von der Initiative Pro Rauchen unterstützt wird.

    Erklärtes und einziges Wahlziel ist laut Pollischansky, eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu etablieren: Ab einer gewissen Zahl an Unterschriften soll eine Volksabstimmung verpflichtend werden. Die Bevölkerung, so Pollischansky, möchte bei vielen Angelegenheiten mitreden, werde aber oft nicht gehört. Er könne sich Volksabstimmungen grundsätzlich zu jedem Thema vorstellen, auch zu solchen, die er persönlich nicht befürworte. Es gehe vielmehr um die Möglichkeit der Mitbestimmung.

    „Bei uns ist nicht ein Thema im Fokus, sondern alle Themen, bei denen sich die Bürger nicht gut aufgehoben fühlen. Eines der Themen, die die Österreicher derzeit bewegt, sind die zunehmenden Restriktionen gegen Raucher.

    (DTZ 35/15)

  • Volksbegehren gegen NRW-Rauchverbot

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Das Bündnis „NRW genießt“ will das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen per Volksabstimmung kippen und den Status quo vor dem 1. Mai 2013 wieder herstellen.

    Der erste von insgesamt drei Schritten des Verfahrens ist erfolgreich abgeschlossen, verkündet Koordinator Detlef Petereit im Gespräch mit „Der Westen“. Dazu wurden für den „Antrag auf ein Volksbegehren“ die in NRW notwendigen 3.000 Unterschriften eingereicht. Diese werden zurzeit in den Wahlämtern der Städte wie Köln und Düsseldorf geprüft.

    Im Folgenden zweiten Schritt, dem Volksbegehren, müssen die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten in NRW, das sind 1.060.000 Menschen, vorliegen, damit sich der Landtag erneut mit dem Thema Rauchverbot befasst. Petereit will das Volksbegehren Medienberichten zufolge nach der Bundestagswahl am 22. September starten.

    Falls die Entscheidung gegen eine Regelung mit Ausnahmen ausfällt, haben die Bürger die Möglichkeit in einem dritten Schritt einen Volksentscheid zu verlangen.
    (DTZ 37/13)