Schlagwort: Verbandsklagen

  • Pro Rauchfrei will klagen dürfen

    DÜSSELDORF (DTZ/tk). Die Initiative "Pro Rauchfrei", die angeblich 2.000 Mitglieder in ihren Reihen und darüber hinaus 2.000 "Freunde" hat, will sich als Verbraucherschutzorgansation aufstellen und dann auch das Recht auf Verbandsklagen bekommen.

    Das wurde auf einer Versammlung in Düsseldorf einstimmig beschlossen. Dieses Ziel vor Augen, wurde eine neue Satzung erarbeitet und zur Genehmigung beim Registergericht eingereicht. Sobald das Gericht grünes Licht gegeben hat, sollen nach Angaben des Bundesvorsitzenden Siegfried Ermer eine Registrierung beim Bundesjustizamt und bei der Europäischen Kommission beantragt werden.

    Ermer sieht in dem Versammlungsbeschluss „ein Zeichen, dass wir gewillt sind, gegen alle Widerstände das nicht einschränkbare Grundrecht auf tabakfreie Luft auch in Deutschland überall dort durchzusetzen, wo andere gegen ihren Willen durch Tabakrauch oder den Gebrauch von Tabakprodukten belästigt oder geschädigt werden“.

    (DTZ 43/12)