BRÜSSEL // Die Mehrheit der EU-Staaten hat für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft jetzt mit. Deutschland hatte sich auf Bestreben der FDP enthalten.
Das Gesetz soll bewirken, dass europäische Unternehmen das Einhalten von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.
Der jetzt angenommene Gesetzentwurf sieht dabei weniger strenge Regeln vor als der ursprüngliche Entwurf. Zunächst sollte das EU-Lieferkettengesetz bereits für Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit einem globalen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr gelten. Der neue Entwurf gilt erst für Unternehmen ab 1000 Beschäftigten, die jährliche Umsatzschwelle liegt bei 450 Millionen Euro.
„Sabotage der FDP“
Nun muss noch das Plenum des Europäischen Parlaments den Gesetzestext bestätigen, damit die Vereinbarungen in Kraft treten können.
Die SPD kritisierte die Zurückhaltung der FDP. Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Die FDP ist mit ihrer Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes grandios gescheitert. Das macht Mut, denn es zeigt, dass in Europa am Ende immer noch Fakten siegen und nicht billige Ideologie.“
Seitens der Sozialdemokraten hieß es weiter, die aktuelle Entscheidung im Rat sei ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekomme Europa so faireren Wettbewerb, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen würden. Bisher gälten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.
Rückzug von Unternehmen aus Europa befürchtet
Die Liberalen befürchten, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen. Die Grünen hatten gemeinsam mit der SPD für die neuen Vorschriften votiert. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampel-Koalition geführt.
Nach der Abstimmung auf europäischer Ebene hatte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Grundsatzkritik der Partei an der von einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützten EU-Lieferkettenrichtlinie bekräftigt: „Wir hätten uns eine bürokratieärmere und praxistaugliche Lieferkettenrichtlinie gewünscht.“
Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales galt das 2023 in Kraft getretene nationale Gesetz zunächst für Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitenden, seit 2024 gilt es für Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern im Inland. red