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  • Lindner entschärft

    BERLIN // Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor kurzem angekündigt, dass das Lieferkettengesetz künftig für deutlich weniger Unternehmen in Deutschland gelten soll.

    Anlass für die Ankündigung Lindners war die Verabschiedung des sogenannten Agrarpakets durch den Bundestag. Zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland würden zukünftig nicht mehr den nationalen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette unterliegen, erklärte Lindner. Der FDP-Politiker betonte außerdem, dass die Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes zum „europarechtlich spätestmöglichen Zeitpunkt“ erfolgen solle.

    Reform des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Das Agrarpaket, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde und im September noch die Zustimmung des Bundesrates erfordert, beinhaltet unter anderem eine Reform des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) von 2021. Dieses Gesetz soll unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette verhindern.

    Die wichtigen Änderungen in Kürze:
    [bul]Ausnahmen bei Retouren- und Lagerkostenverboten: Das Retourenverbot und das Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten werden durch Ausnahmen ergänzt.

    [bul]Dauerhafter Schutz: Lieferanten, die bislang nur befristet vom Gesetz erfasst waren, sollen nun dauerhaft unter den Schutzschirm fallen.
    [bul]Schließen von Schlupflöchern bei UTP-Verboten: Die Regeln gegen unlautere Handelspraktiken (Unfair Trading Practices) werden durch ein Umgehungsverbot verstärkt, um sicherzustellen, dass keine Schlupflöcher genutzt werden können.
    [bul]Informationsaustausch statt Einbeziehung des Bundeskartellamts: Die Vorschriften zur Einbeziehung des Bundeskartellamts in die Entscheidungen der Durchsetzungsbehörde werden aufgehoben und durch eine Befugnis zum gegenseitigen Informationsaustausch ersetzt.
    [bul]Anpassung des Marktorganisationsgesetzes: Das Gesetz soll an die Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz angepasst werden.

    Die genannten Änderungen sollen die Regelungen praxisnäher und weniger belastend für Unternehmen gestalten. 

    red

  • DZV sieht gute Marktchancen

    BERLIN // Welche Erwartungen hat die Branche? Und was kommt auf den Handel im neuen Jahr zu? Mit diesen Fragen setzen sich Branchenexperten auseinander und wagen den berühmten Blick in die Glaskugel. Im dritten Teil der DTZ-Serie kommt Jan Mücke, Geschäftsführer beim Deutschen Zigarettenverband (DZV), zu Wort.

    Wir rechnen auch im Jahr 2019 wieder mit einem stabilen, geringfügig rückläufigen Absatz im Bereich klassischer Tabakerzeugnisse. Gute Marktchancen werden auch im neuen Jahr sogenannte New Generation Products wie die E-Zigarette haben; hier gehen wir von einem weiter positiven Volumenzuwachs aus. Dabei sehen wir für alle Produktgruppen für die Zukunft gute Marktchancen. Eine rauchfreie Zukunft ist unrealistisch und auch nicht wünschenswert. Dennoch werden die Absätze risikoreduzierter Produkte in den nächsten Jahren weiter wachsen und das Produktportfolio der Hersteller nicht ersetzen, aber ergänzen.

    Track-und-Trace: Wesentliche Parameter sind bis heute unklar
    Die Zigarettenhersteller und der Handel werden bis zum Sommer mit der Einführung des Track-und-Trace-Systems auf Einzelverpackungsebene stark technisch, organisatorisch und finanziell gefordert werden. Wesentliche Parameter sind bis heute unklar, es gibt wahrscheinlich erst im März Rechtssicherheit durch eine Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. Diese Regulierung ist ein Musterbeispiel für schlechte Rechtssetzung. Die Politik bleibt aufgefordert, wieder verlässliche und langfristig planbare Prozesse in der Wirtschaft zu unterstützen und nicht ständig mit neuen Regulierungsideen Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden. Wir werden deshalb gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, dem BDI und der Werbewirtschaft gegen den drohenden ordnungspolitischen Dammbruch eines Totalwerbeverbotes für Tabakerzeugnisse kämpfen. Diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und die Berufsfreiheit werden wir nicht hinnehmen. Für ein an Erwachsene freiverkäufliches Produkt muss die Möglichkeit der Werbung bestehen bleiben, um die Grundprinzipien der Marktwirtschaft nicht außer Kraft zu setzen. Wettbewerb für Tabakerzeugnisse muss weiter möglich sein.

    Intensiver Austausch mit Verbänden und Unternehmen
    Die Mitgliedsunternehmen des DZV befinden sich seit einigen Monaten im intensiven Austausch mit Verbänden und Unternehmen aus der gesamten Wertschöpfungskette für Tabakerzeugnisse und mit Verbänden, Herstellern und Händlern aus dem E-Zigaretten-Bereich und der Zulieferindustrie. Der Dachverband nimmt nun Konturen an, wesentliche Voraussetzungen wie die Satzung und die Finanz- und Beitragsordnung sind schon konsentiert worden. Ich bin daher sehr optimistisch, dass wir schon bald mit dem Dachverband Unternehmen und Verbände aus Mittelstand und Industrie produktgruppenübergreifend zusammenbringen können, um insbesondere der drohenden TPD 3 wirksam begegnen zu können.

    Besonderes Augenmerk wird der DZV weiterhin dem Thema Jugendschutz widmen. Nachdem wir 2018 mit unserer DZV-Jugendschutzkampagne eine halbe Million Aufkleber „Rauchen und Dampfen erst ab 18“ in den Handel geben konnten, werden wir in 2019 mit unserem E-Learning-Tool ein Schulungsmittel für den Handel anbieten. Besonders freut mich dabei die gute Zusammenarbeit mit dem Verband der E-Zigarettenhändler VdeH, der sich gemeinsam mit uns dem Jugendschutz verschrieben hat. Wir möchten die Raucherprävelanz bei den unter 18-Jährigen weiter senken helfen.

    vi

    (DTZ 04/19)

  • Forschungsobjekt Zigarette

    JENA (DTZ/red/kes). Wissenschaftler aus Jena, Hamburg und Wien sind der politischen Bedeutung der Zigarette auf der Spur.

    Der Forschungsverbund „PolitCIGs“ untersucht die materiellen, gesellschaftlichen und politischen Kulturen im Deutschland und Österreich des 20. und 21. Jahrhunderts am Beispiel der Zigarette, teilt die Friedrich-Schiller-Universität Jena mit. Die Untersuchung wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmenprogramm „Die Sprache der Objekte: Materielle Kultur im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen“ seit dem 1. Oktober 2013 für drei Jahre unterstützt.

    Insgesamt handelt es sich um einen Fördertopf von 1.000.000 Millionen Euro. Davon erhält die Universität Jena 640.000 Euro und das Museum der Arbeit Hamburg 320.000 Euro. "Hierbei handelt es sich um eine so genannte 100-Prozent-Förderung, d.h. es sind keine finanziellen Mittel anderer vorgesehen", teilt das Ministerium auf DTZ-Anfrage mit.

    Die Forscher interessiert beispielsweise welche „Art von Politik verbirgt sich hinter dem schönen Schein ihrer oft exotisch anmutenden Markenwelten, in ihren Tabakmischungen, Verpackungen und den verschiedensten Werbemitteln?“ Die grundlegende These lautet: Zigaretten können und konnten politische Inhalte vermitteln oder durch ihre Produktkommunikationen indirekt Gehalte der Politik beglaubigen.

    Zum Verbund gehören Historikerinnen und Historiker der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU), Museumswissenschaftler des Museums der Arbeit in Hamburg sowie Psychologinnen und Psychologen der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien (SFU).

    (DTZ 43/13)