BERLIN // Der aktuelle Entwurf zum Einwegkunststofffondsgesetz, der im Spätherbst vom Kabinett verabschiedet worden war, startet nun den Weg durchs parlamentarische Verfahren. Sieben betroffene Verbände hatten deshalb zu einem Abend geladen, bei dem Politiker der Ampel-Koalition und der CDU sowie Vertreter der Industrie miteinander diskutierten. Das Gesetz soll die Entsorgungskosten für Einweg-Plastik auf die produzierenden Unternehmen abwälzen.
Klare Bewertungskriterien festgelegen
Über allem steht die Frage, ob es richtig ist, dass Hersteller für ein Fehlverhalten der Konsumenten haftbar gemacht werden können. Betroffen seien immerhin 55 500 Betriebe, führte Martin Engelmann von der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen in einem Impulsvortrag aus. Engelmann machte deutlich, dass klare Bewertungskriterien festgelegt werden müssten, anhand derer die Kosten berechnet werden sollten. Und er bezifferte für das Publikum auch die geschätzten Kosten. Bleibt das derzeitige Modell bestehen, demzufolge das Umweltbundesamt eine Kombination aus Gewicht, Volumen und Stückzahl als Grundlage für die Kostenberechnung heranzieht, dann könnten die zusätzlichen Ausgaben der Industrie bei 434 Millionen Euro liegen, allein für die Tabakbranche wären es 161 Millionen Euro. Bei einer Orientierung ausschließlich am Gewicht kämen voraussichtlich 164 Millionen Euro zusammen, für die Tabakbranche wären es dann 38 Millionen Euro.
Fünf Punkte
Insgesamt fünf Punkte führte Engelmann auf, die noch diskutiert werden müssten, neben den Kosten zum Beispiel Ausnahmen für pfandpflichtige Getränkeflaschen.
In kurzen Statements machten dann die anwesenden Parlamentarier deutlich, wie sie zu dem neuen Gesetz stehen. Ausgerechnet der Vertreter der Grünen sorgte dabei für Beifall, als er konstatierte: „Kunststoff ist ein sehr guter Werkstoff.“ Die FDP forderte, die Verursacher von wild entsorgtem Müll, also die Verbraucher, müssten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Bußgelder seien ein probates Mittel.
Dirk Falke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse stellte fest, dass die Kostenberechnung anhand von Stückzahlen nicht valide, ungenau und unangemessen sei; dieses Vorgehen treibe die Kosten für die Wirtschaft.
Es wurde klar, dass keiner der anwesenden Berichterstatter uneingeschränkt mit dem vorliegenden Entwurf zufrieden war. Alle sahen dringenden Bedarf für weitere Beratungen, zumal die Zeit drängt: Zwei Tage nach der Veranstaltung stand die erste Lesung im Plenum an (nach Redaktionsschluss).
max