BERLIN // In Sachen Totalwerbeverbot für Tabakwaren und E-Zigaretten kommt die CDU / CSU-Fraktion nicht so recht voran. Erst hatten einige Parlamentarier gefordert, die für den 25. November vorgesehene Abstimmung über den Vorschlag zu vertagen (DTZ berichtete); tatsächlich soll das Thema jetzt voraussichtlich am 10. Dezember behandelt werden.
Gleichzeitig ist wohl der wirtschaftspolitische Flügel mit dem Vorgehen der Initiatoren und mit einigen Inhalten nicht einverstanden. Beobachter gehen davon aus, dass es zwar weiteren Diskussionsbedarf gibt, das Positionspapier aber – eventuell mit leichten Anpassungen – freigegeben wird. Das Gesetz könnte Anfang 2020 verabschiedet werden.
red
(DTZ 49/19)